Benjamin Siegenthaler

Grünliberale Partei | 08 22.2
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt soll gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt fördern, zum Beispiel indem sie geeignete Grundstücke im Baurecht abgibt und verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnbaugenossenschaften schafft. Wichtig ist, dass die Unterstützung transparent und wirksam ist und das vielfältige Wohnungsangebot ergänzt.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Bei konkreten Hinweisen auf Missbrauch soll die Stadt sorgfältig abklären und verhältnismässig handeln. Ein vermehrter Einsatz von Sozialdetektivinnen und Sozialdetektiven birgt jedoch das Risiko, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Wichtig sind gezielte Kontrollen, der Schutz der Privatsphäre und ein fairer Umgang mit Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Förderung alters- und behindertengerechtes Wohnen

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Die Stadt soll alters- und behindertengerechtes Wohnen fördern, damit Menschen möglichst lange selbst bestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Dafür eignen sich gezielte Unterstützung für notwendige Umbauten und eine enge Zusammenarbeit mit Wohnbaugenossenschaften und privaten Eigentümerschaften. Wichtig ist, dass die Angebote wirksam und finanziell tragbar sind.

Ausbau der Kinderbetreuung

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Eine verlässliche, bedarfsgerechte Kinderbetreuung entlastet Familien und hilft, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Stadt soll gezielt in genügend Kita-Plätze und passende Betreuungszeiten investieren. Dabei soll sie auf eine finanziell tragbare Umsetzung und die Zusammenarbeit mit bestehenden Anbietern achten.

Reduzierung Ausgaben im Sozialbereich

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Angebote wie Jugend- und Familienberatung sowie soziale Integration können Menschen frühzeitig unterstützen und dazu beitragen, grössere Probleme zu verhindern. Die Stadt soll diese Angebote gezielt und wirksam einsetzen, statt sie pauschal zu kürzen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Förderklassen können Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen gezielte Unterstützung bieten und gleichzeitig den Unterricht in Regelklassen entlasten. Sie sollen dort eingesetzt werden, wo sie dem Kind wirklich helfen, mit guter fachlicher Begleitung und regelmässiger Überprüfung, ob eine Rückkehr in die Regelklasse möglich ist.

Mehr Ressourcen für Schulen

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Zusätzliche Stellen sollen dort geschaffen werden, wo ein konkreter Bedarf nachgewiesen ist. Zuerst sollte die Stadt bestehende Ressourcen gezielt einsetzen und prüfen, welche Massnahmen im Schulalltag am wirksamsten sind.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind wichtig für den späteren Erfolg und die Selbstständigkeit junger Menschen. Gezielte Unterstützung, etwa Förderunterrichtsgutscheine für Familien mit geringem Einkommen, kann Hürden abbauen und Talente besser zur Entfaltung bringen.

Obligatorische Frühförderung

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Gute Deutschkenntnisse sind eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulstart. Die Stadt soll deshalb frühzeitig freiwillige, niederschwellige und bedarfsgerechte Sprachförderung anbieten und die Eltern aktiv einbeziehen. Eine obligatorische Teilnahme halte ich auch bei ungenügenden Deutschkenntnissen nicht für den bevorzugten Weg. Entscheidend sind die Qualität der Angebote, die Motivation der Familien und eine gezielte Unterstützung.

Einschränkung digitaler Geräte im Unterricht

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Digitale Geräte können den Unterricht sinnvoll ergänzen, sollten aber gezielt und altersgerecht eingesetzt werden. Wichtig ist, dass sie persönliche Betreuung, Bewegung und das Lernen mit Büchern und anderen Materialien nicht verdrängen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sichern der Schweiz wichtige Beziehungen zur EU und erleichtern den Zugang zum europäischen Markt. Sie zu kündigen würde unnötige Unsicherheit schaffen. Stattdessen sollte die Schweiz die Zusammenarbeit mit der EU verlässlich weiterentwickeln und ihre Interessen selbstbewusst vertreten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das kommunale Stimm- und Wahlrecht sollte grundsätzlich an die Einbürgerung geknüpft sein. Wer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz lebt, soll deshalb nicht automatisch stimmberechtigt werden. Wichtig sind faire und nachvollziehbare Einbürgerungsverfahren sowie gute Möglichkeiten, sich auch ohne Stimmrecht am Gemeinde-Leben zu beteiligen.

Verschärfung Einbürgerung

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Die Anforderungen für Einbürgerungen sollten nicht erhöht werden. Wichtig ist vielmehr, dass die Kriterien schweizweit einheitlich und nachvollziehbar angewendet werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kürzung Kulturförderung

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Kultur trägt zur Lebensqualität und Attraktivität Thuns bei. Die bestehenden Fördermittel sollen regelmässig auf ihre Wirkung und ihren tatsächlichen Bedarf überprüft werden. Statt pauschaler Kürzungen befürworte ich eine gezielte Mittelverwendung, die kulturelle Vielfalt erhält und private Initiative sowie Eigenfinanzierung stärkt.

Unterstützung Jugendkulturangebote

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Jugendkulturangebote können Jugendlichen Raum für Begegnung, Bewegung und Eigeninitiative geben. Eine stärkere Unterstützung ist sinnvoll, wenn die Angebote einem echten Bedarf entsprechen und eine wirksame Jugendarbeit leisten. Die Stadt sollte regelmässig prüfen, was gut funktioniert, und auch Eigeninitiative sowie private Mitfinanzierung fördern.

Höhere Eintrittsgebühren für Auswärtige

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Städtische Angebote sollen möglichst vielen Menschen offenstehen. Statt höhere Gebühren allein für Auswärtige einzuführen, sollte die Stadt auf faire und transparente Eintrittspreise achten und die Kosten im Gesamten im Blick behalten.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein Verbot wäre ein unnötiger Eingriff in die sprachliche Gestaltung. Entscheidend ist, dass die Kommunikation verständlich und respektvoll ist. Die Stadt sollte dafür klare Empfehlungen geben, aber Spielraum bei der Wortwahl lassen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen können die Bevölkerung und das lokale Gewerbe entlasten. Sie sollen jedoch verantwortungsvoll und nur dann umgesetzt werden, wenn sie für die Stadt Thun finanziell tragbar sind und wichtige Leistungen nicht gefährden.

Bau öffentliches Hallenbad

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Ich unterstütze den Bau eines neuen öffentlichen Hallenbads, da es einen wichtigen Mehrwert für die Bevölkerung, Schulen und Vereine schaffen kann. Voraussetzung sind ein langfristig tragbares Finanzierungs- und Betriebskonzept sowie eine energieeffiziente Bauweise. Auch Standort, Verkehrserschliessung und mögliche Synergien sollen sorgfältig berücksichtigt werden.

Investitionen in Infrastruktur trotz Verschuldung

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Eine höhere Verschuldung kann vertretbar sein, wenn eine Investition langfristig einen klaren Nutzen bringt, etwa indem sie Verkehrsprobleme wirksam löst und der Bevölkerung sowie dem Gewerbe zugutekommt. Voraussetzung sind eine sorgfältige Abwägung von Kosten, Nutzen und möglichen negativen Auswirkungen sowie ein langfristig tragbarer Finanzplan.

Senkung Liegenschaftssteuer

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Eine moderate Senkung kann die gestiegene Belastung durch höhere amtliche Liegenschaftswerte abfedern. Sie soll aber so ausgestaltet sein, dass die Stadt ihre notwendigen Aufgaben und Investitionen weiterhin finanzieren kann.

Wirtschaft & Arbeit

Keine Konkurrenz privater Dienstleistungen

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Die Stadt soll nicht automatisch auf eigene Dienstleistungen verzichten, nur weil private Angebote bestehen. Städtische Leistungen sollen private Anbieter jedoch nicht unnötig konkurrenzieren, sondern sich auf Versorgungslücken und einen klaren öffentlichen Nutzen konzentrieren.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Bauvorschriften und administrative Auflagen für Unternehmen sollen vereinfacht werden, wenn dadurch Verfahren schneller und verhältnismässiger werden. Bei Lärmschutz und anderen Regeln zum Schutz der Bevölkerung ist Zurückhaltung wichtig. Sicherheit muss immer Vorrang haben.

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Kurzzeitvermietungen sollen möglich bleiben, aber dort angemessen reguliert werden, wo sie den Wohnraum spürbar verknappen oder zu einer übermässigen Konzentration führen.

Einführung Mindestlohn

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Löhne sollen grundsätzlich zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden beziehungsweise den Sozialpartnern ausgehandelt werden und Qualifikation, Verantwortung und Arbeitsmarkt berücksichtigen. Wichtig ist mir eine faire Entlöhnung, aber ein einheitlicher städtischer Mindestlohn ist dafür nicht zwingend der beste Weg.

Tourismusförderung begrenzen

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Der Tourismus ist wichtig für Thun und stärkt die lokale Wirtschaft. Seine Förderung sollte jedoch so geplant werden, dass Wohnraum, Verkehr und Lebensqualität der Bevölkerung nicht übermässig belastet werden. Dafür braucht es eine breit abgestützte, vorausschauende Stadtplanung, die Tourismus und die Bedürfnisse der Bevölkerung in Einklang bringt.

Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Eine stärkere Verdichtung kann zusätzlichen Wohnraum schaffen und die bestehende Infrastruktur besser nutzen. Sie soll jedoch sorgfältig geplant sein und sich ins Stadtbild einfügen. Wichtig sind zudem eine gute Aufenthaltsqualität, Grünräume und eine passende Infrastruktur.

Erleichterung der Umnutzung zu Wohnraum

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Die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen kann sinnvoll sein, wenn dadurch zusätzlicher Wohnraum entsteht und die Flächen nicht mehr gebraucht werden. Wichtig ist, dass die Umnutzung gut geplant wird und ökologische Aspekte sowie die Bedürfnisse des jeweiligen Quartiers berücksichtigt werden.

Stärkere Gewichtung Wohnraum

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Bei der Entwicklung grösserer Areale sollen Wohnraum, Gewerbe und Arbeitsplätze grundsätzlich gleichwertig berücksichtigt werden. Eine ausgewogene Durchmischung schafft lebendige Quartiere, kurze Wege und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Die konkrete Gewichtung soll sich nach den Bedürfnissen des jeweiligen Standorts richten, ohne eine Nutzung grundsätzlich zu bevorzugen.

Verkehr

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Ein rascher, flächendeckender Ausbau ist für mich nicht überall vordringlich. Sinnvolle Lücken und Gefahrenstellen sollten jedoch gezielt behoben werden. Wichtig ist, dass neue Fuss- und Velowege in ein durchdachtes Gesamtverkehrskonzept eingebettet sind und zur Verkehrsberuhigung in den Quartieren beitragen.

Flächendeckende Einführung Tempo 30

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Ich bin klar gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen. Der Durchgangsverkehr soll möglichst auf den dafür vorgesehenen Hauptachsen bleiben und nicht als Abkürzung durch Wohnquartiere geführt werden. Dafür braucht es eine durchdachte Verkehrsplanung, die Schleichverkehr gezielt reduziert, ohne Anwohnerinnen und Anwohner, das lokale Gewerbe oder notwendige Zufahrten unnötig zu behindern. In Quartieren sollen angemessene Massnahmen für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Zusätzliche finanzielle Mittel sind nicht grundsätzlich nötig. Wichtig ist aber, dass die Stadt die Rahmenbedingungen und Ziele für den öffentlichen Verkehr langfristig plant und dessen Ausbau vorausschauend mit der Stadtentwicklung und den Mobilitätsbedürfnissen abstimmt. So können Investitionen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich einen Mehrwert schaffen.

Neue Tunnellösung zur Verkehrsentlastung

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Ich unterstütze die Weiterverfolgung einer Tunnellösung zur langfristigen Verkehrsentlastung von Thun und des rechten Thunerseeufers. Gleichzeitig sollen Brückenlösungen und weitere Varianten ergebnisoffen geprüft werden. Entscheidend sind eine spürbare Entlastung des Durchgangsverkehrs, vertretbare Kosten, die Umweltverträglichkeit und eine gute Einbindung in das bestehende Verkehrsnetz.

Umwelt & Energie

Entsiegelung und Begrünung Stadtraum

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Bei städtischen Projekten sollte Entsiegelung und Begrünung konsequent mitgedacht werden. Private Eigentümerinnen und Eigentümer sollte die Stadt gezielt dazu ermutigen, denn mehr Grün hilft, die Temperaturen im Siedlungsraum zu regulieren.

Lockerung Vorschriften für Erneuerbare

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Bei gewöhnlichen Fassaden sollten die Vorschriften gelockert werden, damit erneuerbare Energien leichter genutzt werden können. Bei denkmalgeschützten Gebäuden braucht es eine sorgfältige Einzelfallprüfung: Lösungen sollen sich stimmig ins Ortsbild einfügen und den historischen Charakter respektieren.

Förderung Solarausbau

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Die Stadt soll den Solarausbau erleichtern, indem sie unnötige administrative Hürden abbaut und sich für praxistaugliche Bewilligungsverfahren einsetzt. Gerade bei Balkonsolaranlagen sollten einheitliche Fassadenvorgaben die Nutzung erneuerbarer Energie nicht unverhältnismässig erschweren. Bei denkmalgeschützten Gebäuden ist eine sorgfältige Einzelfallprüfung sinnvoll.

Anreize statt Verbote in Klimapolitik

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Beim Klimaschutz bevorzuge ich wirtschaftliche Anreize, Innovation, Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen gegenüber zusätzlichen Verboten. Ein vollständiger Verzicht auf verbindliche Vorgaben wäre jedoch nicht in jedem Fall sinnvoll. Wo freiwillige Massnahmen nicht ausreichen, sollen gezielte und verhältnismässige Regelungen möglich bleiben. Entscheidend ist ein wirksamer Klimaschutz, der wirtschaftlich tragbar bleibt.

Verschärfung Aktionsplan Netto Null

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Der Aktionsplan soll regelmässig auf seine Wirksamkeit überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Wenn die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen, sind gezielte Verschärfungen sinnvoll. Vorrang haben wirtschaftlich tragbare und sozial ausgewogene Lösungen, die Innovation, Eigenverantwortung und den Einsatz neuer Technologien fördern.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Stadtverwaltung

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Als jemand aus der IT sehe ich die Chancen digitaler Dienstleistungen. Die Stadt sollte ihre Angebote weiter digitalisieren, aber persönliche und telefonische Zugänge beibehalten, damit auch ältere Menschen und Personen mit eingeschränktem Zugang zu digitalen Medien gut bedient werden.

Mehr Finanzen für Entwicklungszusammenarbeit

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Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit können einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzliche Mittel sollten jedoch gezielt eingesetzt werden und für die Stadt Thun finanziell tragbar sein.

Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen

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Verbindliche und transparente Bearbeitungsfristen schaffen Planungssicherheit für Bevölkerung und Unternehmen. Sie sollten realistisch festgelegt werden und genügend Spielraum für komplexe Fälle lassen. Ziel muss sein, Verfahren effizienter zu machen, ohne die Qualität oder sorgfältige Prüfung zu beeinträchtigen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte nicht pauschal ausgebaut werden. Sicherheit ist wichtig, aber auch Privatsphäre und persönliche Freiheit müssen gewahrt bleiben. Kameras sollten nur gezielt und verhältnismässig eingesetzt werden, wenn ein konkreter Bedarf besteht und mildere Massnahmen nicht ausreichen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt darf nicht toleriert werden. Die Stadt soll Betroffene wirksam schützen und Beratungs- und Schutzangebote ausreichend unterstützen. Ebenso wichtig sind Prävention, rasche Hilfe und die Zusammenarbeit mit Fachstellen. Entscheidend ist, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden und Betroffene unkompliziert Unterstützung erhalten.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizei kann das Sicherheitsgefühl stärken und bei Problemen rasch ansprechbar sein. Wichtig sind eine bürgernahe Präsenz, Prävention und der Dialog mit der Bevölkerung, nicht bloss mehr Kontrollen.

Keine Auslagerung der Sicherheitsdienste

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Die Stadt soll Sicherheitsaufgaben nicht grundsätzlich privaten Diensten entziehen. Hoheitliche Aufgaben und Eingriffe in Grundrechte gehören jedoch in die Hände der Polizei. Private Sicherheitsdienste können ergänzend eingesetzt werden, wenn ihr Auftrag klar begrenzt ist, sie gut kontrolliert werden und hohe Anforderungen an Ausbildung und Umgang mit Menschen erfüllen.

Ergänzung Drogenkonsumraum zu Anlaufstelle

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Ein beaufsichtigter Konsumraum kann Menschen mit einer Suchterkrankung einen hygienischeren und sichereren Ort bieten und den Konsum im öffentlichen Raum verringern. Die Ergänzung sollte bedarfsgerecht geplant, fachlich begleitet und regelmässig überprüft werden, mit Blick auf die Betroffenen ebenso wie auf die Anliegen der Nachbarschaft.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand. Davon profitieren langfristig aber nicht automatisch alle. Entscheidend sind faire Spielregeln, Chancengerechtigkeit und gezielte Unterstützung dort, wo Menschen sonst abgehängt würden. Regulierung sollte verhältnismässig bleiben und Eigeninitiative ermöglichen.

Staatliche Umverteilung

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Der Staat soll mit gezielter Umverteilung soziale Härten abfedern und faire Chancen sichern. Einkommens- und Vermögensunterschiede müssen aber nicht vollständig ausgeglichen werden. Wichtig sind ein verlässliches Sicherheitsnetz und Anreize für Eigeninitiative und Leistung.

Bestrafung Krimineller

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Strafe und Verantwortungsübernahme sind wichtig, zugleich sollte Wiedereingliederung dort gefördert werden, wo sie nachweislich zur Sicherheit beiträgt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, muss aber nicht zwangsläufig auf Kosten des Wirtschaftswachstums gehen. Mit Innovation, erneuerbaren Energien und einem effizienten Umgang mit Ressourcen können wir ökologische Verantwortung und eine starke Wirtschaft verbinden. Wo Zielkonflikte entstehen, sollten Massnahmen wirksam, verhältnismässig und sozial tragbar sein.

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