Patrik Muri

Grünliberale Partei | 04.14

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die GLP steht hinter dem politisch legitimierte Drittelsziel.

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die GLP lehnt die Forderung eher ab, weil strenge Mietzinsvorgaben nach Sanierungen und Ersatzneubauten Investitionen bremsen, energetische Erneuerungen verhindern und den Wohnungsbau unattraktiver machen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beibehaltung Schulnoten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Bezug zur Wohngemeinde ist bei zwei Jahren gerechtfertigt, damit man sich dort lokal verbinden kann. Es gibt genügend kantonale und nationale Wohnsitzfristen. Leute sind heute mobil und wollen im Kanton herumziehne können.

Ausbau Integrationsangebote

Nein Eher nein Eher ja Ja

Obligatorische Integrationskurse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein Eher nein Eher ja Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die GLP ist für Kontextualisierung solcher Inschriften und Malereien. Diese kann in verschiedenen Formen geschehen. Z.B. mit einer erklärenden Beschriftung, oder mittels QR-Code.

Förderung freier Kulturszene

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die GLP ist für eine moderate Steuersenkung. Damit signalisiert sie nicht, dass sie den Staat zusammenstreichen will, sondern eine Entlastung erwirken will mit der Senkung auf 116%

Investitionsobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kontrollen können zwar schwierig sein. Aber dort wo es kontrolliert werden kann, sollen die Kontrollen besser durchgesetzt werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohnobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkauf Energie 360°

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Bedigungen sind bereits gut. Sie sollten marktüblich und konkurrenzfähig sein, aber nicht darüber liegen. Die Angestellten bekommen gute bis sehr gute Löhne, 5 Wochen Ferien inkl. Betriebstage. Zudem Fringe Benefits wie jährlich 500 Franken für Mobilität, jährlich 1200 Franken Essensgutscheine.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Autofreier Hauptbahnhof

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorrang Veloverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhalt Parkplätze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Nachtflugverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Ausbau des Nachtflugverbots ist im Sinn des kantonalen Gegenvorschlags der GLP-Kantonsratsfraktion zur "Flughafen-Nachtruhe-Initiative" zu verstehen. Der Gegenvorschlag will eine progressive Lärmgebühr nach 23 Uhr. Damit wird ein marktwirtschaftlicher Mechanismus eingeführ, der Anreize für weniger Fluglärm in der Nacht setzt.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Entsorgungscoupons

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die GLP steht für verursachergerechter Beteiligung. Deshalb sollen die Coupons langfristig abgeschafft werden. Die Tiefbauvorsteherin hat jedoch eine Hauruck-Aktion mit einem sofortigen Stop gemacht, weswegen sich die GLP für eine vorübergehende Wiedereinführung starkgemacht hat.

Förderung privater Solaranlagen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkleinerung Stadtrat

Nein Eher nein Eher ja Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Punktulelle Überwachtung bei kritischen Orten, kann sinnvoll sein. Die GLP ist aber kritisch gegenüber genereller Überwachung, da Überwachung keine präventive Wirkung hat.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Staatliche Umverteilung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
Kommentar

Wähle 5, wenn du stärkeren Umweltschutz klar befürwortest, der Ansicht bist, dass er möglichst mit wirtschaftlicher Entwicklung vereinbar sein sollte. Wirtschaftswachstum wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern soll durch Innovation, Effizienz und marktwirtschaftliche Instrumente nachhaltiger ausgestaltet werden.

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