Ruedi Hug

Grünliberale Partei | 04.04

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Strenge Mietzinsvorgaben bremsen den Wohnungsbau und energetische Sanierungen. Für einen Interessensausgleich wäre auf Bundesebene allenfalls die Revision von Art. 270 OR in Erwägung zu ziehen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Unabhängig von der Unterstützungsform muss ein genügendes Angebot vorhanden sein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Förderung sollte unter Umständen punktuell erfolgen (bspw. in einzelnen Fächern).

Beibehaltung Schulnoten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sei denn, die Lehrerschaft ist aufgrund der Anforderungen der integrativen Schule zwingend darauf angewiesen. Es sollte bedürfnisgerecht gehandelt werden und nicht pauschal mehr Ressourcen gesprochen werden.

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Integrationsangebote

Nein Eher nein Eher ja Ja

Obligatorische Integrationskurse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein Eher nein Eher ja Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Kontextualisierung und Beschäftigung mit der Vergangenheit ist zu bevorzugen.

Förderung freier Kulturszene

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Investitionsobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Starre Limiten sind wenig sinnvoll. Gedanken soll man sich nicht nur zu neuen Stellen machen, auch der bestehende Etat muss laufend überprüft werden. So wenig Personal wie möglich, so viel wie nötig.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Lohngleichheit sollte eine Selbstverständlichkeit sein und die Forderung auch für städtische Aufträge legitim. Der damit verbundene Kontrollaufwand soll aber weder für die Unternehmen noch für die Stadt unverhältnismässige Aufwände generieren.

Lohnobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkauf Energie 360°

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Stadt darf ein kompetitives Vergütungspaket anbieten, denn auch die Stadt ist auf gute Talente angewiesen. Eine Überkompensation ist indessen zu vermeiden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja

Autofreier Hauptbahnhof

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorrang Veloverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhalt Parkplätze

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aber unter der Bedingung, dass ein Teil der Parkplätze mit einer Ladeinfrastruktur für E-Autos ausgestattet wird.

Ausbau Nachtflugverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Aber die bestehende Nachtruhe-Regelung soll konsequent(er) eingehalten werden.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Entsorgungscoupons

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine kleine Menge Sperrgut soll jede/r ohne exorbitante Kosten entsorgen können; das fördert die umweltgerechte Behandlung der Abfälle. Die Finanzierung kann wie beim Altpapier/der Grünabfuhr erfolgen.

Förderung privater Solaranlagen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Solange das Angebot nicht zu stark auf Kosten/zu Lasten der bestehenden Recyclinghöfe geht (d.h. es muss auch dann entsorgt werden können, wenn der mobile Hof nicht gerade vor Ort ist).

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkleinerung Stadtrat

Nein Eher nein Eher ja Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das ist m.E. eher die Aufgabe des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Soweit das Korps die personellen Ressourcen dafür hat. Es sollte nicht zu einer generellen Überwachung kommen, aber es soll dem Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung getragen werden (wozu Sichtbarkeit beitragen kann).

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Staatliche Umverteilung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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