Dominik Haupt

Sozialdemokratische Partei

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Stell dir vor, es gibt für Genossenschaften keine Warteliste mehr von 10 Jahren. Diese Massnahmen helfen!

Schutz vor Mieterhöhungen

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Das eine samierte Wohnung mehr Wert hat und die Miete steigt ist klar. Aber: Es sollte ein fairer Anstieg sein und Mieter:innen, sowie Gewerbe sollen eine faire Chance bekommen, an ihrem zu Hause, resp. Wirtschaftsraum bleiben zu können!

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Dem Staat entgeht mehr Geld durch Steuerhinterziehung, vielleicht wären die Detektive dort besser eingesetzt ;)

Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Bei den Gesundheitskosten sollte nicht das Angebot, bzw. die Versorgung gekürzt werden. Insbesondere Altersinstitutionen, da unsere Gesellschaft altert. Kosten kann man aber sparen, z.B durch mehr effizienz und dem hinterfragen von privaten, gewinnorientierten Krankenkassen.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Die Kontrollen werden bereits jährlich mittels der definitiven Steuerrechnung durchgeführt. (gem. Art. 11, Abs. 2, Mietreglement der Stadt Zürich)

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Gefahr von sozialer Ungleichheit und der sinkenden Qualität der Betreuung für die Kinder.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Wenn wir in einer inklusiven Gesellschaft leben wollen, ist es wichtig, dass wir es als Kinder leben lernen. Klar braucht es die richtige Ausbildung, bzw. zusätzliche Unterstützung für die Lehrperson.

Beibehaltung Schulnoten

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Schwierige Frage. Grundsätzlich finde ich, dass lernen mehr als nur eine Zahl ist! Die Noten vereinfachen natürlich vieles, sowohl in der Erstellung, wie auch für Vergleiche. Vielleicht wäre eine Kombination möglich? Lernberichte in der Unterstufe und Noten erst in der Mittelstufe.

Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Die Vorlage wurde im Gemeinderat von einer breiten Mehrheit beschlossen und wird für alle Eltern in der Stadt Zürich die Betreuungsgebühren substanziell senken. Auch wenn das auf den ersten Blick komisch tönt: Die Erhöhung der Einkommenslimiten auf 125'000 Franken in der Verordnung führt zu einer stärkeren Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit & Solidarität!

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Vorweg: Es geht hier nur um die Gemeindeebene. Ich denke, wer betroffen ist, soll auch mitbestimmen können. Zudem fördert es die Integration, stärkt die lokale Demokratie und gibt eine realistische Abbildung der Bevölkerung.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Aus Sicht der SP sind die Wohnsitzpflichten auf Gemeindeebene unfair, weil sie dazu führen können, dass Menschen, die bereits genug lang in der Schweiz leben, wegen einer Leerkündigung und dem Umzug in eine neue Gemeinde plötzlich wieder länger auf die Einbürgerung warten müssen. Die Stadt Zürich kann diese Wohnsitzpflicht aber nicht abschaffen, da sie im kantonalen Recht vorgeschrieben ist

Ausbau Integrationsangebote

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Zentral für eine wirkungsvolle Integration.

Obligatorische Integrationskurse

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Nicht alle brauchen Kurse, keine Pflicht, nur als Empfehlung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Förderung freier Kulturszene

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Neben finanzieller Unterstützung kann die Stadt auch die Bedingungen für die freie Kulturszene verbessern in dem sie Räume dafür schafft, bzw. diese schützt.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Für mich entscheidende Frage: Ist der öffentliche Raum primär ein Ort der Information und Begegnung oder auch ein Ort des Konsums? Eine Reduktion in gewissen Zonen, ein zeitliche Einschränkung, sowie ein Verbot von Werbung von gesundheitsschädlichen Konsumgütern und Geldspielen finde ich sind sinnvolle und unterstützungswürdige Ansätze.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Hausbesetzungen sind schon heute illegal.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Aufgrund der Steuerprogression (wer mehr verdient, zahlt mehr), profitieren Grossunternehmen und einkommensstarke Haushalte viel mehr von einer Steuersenkung. Bei Mittelstandsfamilien und unteren Einkommensgruppen gibt es kaum Entlastung. Die SP setzt deshalb auf ein Kaufkraftpaket, um den Mittelstand und die unteren Einkommensgruppen bei Krankenkassenprämien, Kita-Gebühren und ÖV-Abos gezielt zu entlasten.

Investitionsobergrenze

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Die Stadt Zürich ist finanziell gut aufgestellt (2024: 500 Mio Gewinn). Dieses Geld soll jetzt dafür eingesetzt werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Klimaschutz umzusetzen und die Kaufkraft des Mittelstands zu stärken. Eine fixe Obergrenze engt die Stadt ein, der Bevölkerung in einer konstant veränderten Welt gerecht zu werden.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Das grösste Stellenwachstum findet in der Schule statt. Wenn trotz mehr Kindern der Stellenbestand eingefroren würde, hätten wir bald Primarschulklassen mit 35 Schüler:innen. Das geht nicht!

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Hier wichtig die weiteren Forderungen des feministischen Streiks (welche ich voll unterstütze): - Lohndiskriminierung beenden - Tiefe Löhne rauf - Rückschritte stoppen - Kinderbetreuung ausbauen - Sexuelle Belästigung bekämpfen zu finden auf: www.14juni.ch

Lohnobergrenze

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Ich befürworte eine Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben, sofern sie Mass hält, Transparenz schafft und zugleich sicherstellt, dass diese Institutionen auch künftig qualifizierte Führungskräfte gewinnen können.

Verkauf Energie 360°

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Ein Verkauf der Energie 360° AG würde der Stadt ein zentrales Instrument zur Umsetzung ihrer Klimaziele entziehen und kurzfristige finanzielle Interessen über eine langfristig nachhaltige Energiepolitik stellen.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Verbesserungen gezielt dort, wo Marktvergleich schlecht ist Fokus auf: Arbeitszeitmodelle, Vereinbarkeit, Weiterbildung. Moderate Lohnanpassungen statt genereller Erhöhungen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Hauptsache bezahlbar und klimafreundlich!

Superblocks

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Man stelle sich vor wie viel Leben und Gemeinschaft, das in ein Quartier bringen kann. Schöne Vision!

Autofreier Hauptbahnhof

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Korrektur zur Fragestellung: Der Begriff „autofrei“ ist nicht ganz zutreffend, da das Konzept sogenannte „Kiss-and-Ride“-Stationen vorsieht und das Bringen und Abholen von Personen weiterhin möglich bleibt.

Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Mit den heute für Parkplätze genutzten Flächen liesse sich viel Lebensqualität schaffen. Eine zukunftsgerichtete Vision sind Parkplätze ausserhalb und eine weitgehend autofreie Mobilität im Stadtinnern. Gleichzeitig muss das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleiben. Eine Reduktion von Parkplätzen kann daher nur funktionieren, wenn der Ausbau von Veloinfrastruktur, öffentlichem Verkehr sowie Sharing-Angeboten wie E-Autos und Lastenvelos konsequent mitgedacht wird.

Ausbau Nachtflugverbot

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Noch besser wäre endlich eine Steuer auf Kerosin einzuführen.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Egal wie viel CO2-Reduktion wir jedes Jahr erreichen, bis wir netto-0 hinkriegen, wird es jedes Jahr wärmer werden. Beide Massnahmen sind für die Abkühlung der Stadt und somit für die Gesundheit der Bevölkerung essentiell! Und ausserdem sieht's auch schöner aus ;-).

Entsorgungscoupons

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Wenn wir in Richtung einer Kreislaufwirtschaft gehen wollen, müssen wir Abfall & Entsorgung anders denken. Entsorgungscoupons passen für mich nicht in diese Vision.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Ein Ausbau der Sharing-Lastenvelos würde die Anlieferung von Sperrgut ohne Auto erleichtern und das Angebot attraktiver machen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Trotz berechtigter Kritik ist die Europäische Union eines der stabilsten Friedensprojekte unserer Zeit. Wirtschaftliche Verflechtungen und offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten haben wesentlich zu Stabilität, Zusammenarbeit und Wohlstand in Europa beigetragen.

Verkleinerung Stadtrat

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Mit 9 Sitzen ist es wahrscheinlicher, dass mehrere politische Lager vertreten sind und Minderheitsmeinungen Gehör finden. Beides wichtig für die lebende Demokratie. Im Vergleich zum Stadtbudget ist der Lohn von zwei Stadträt:innen verschwindend klein.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Der Zugang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen muss aber auch für Menschen gewährleistet bleiben, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Zürich hat die finanziellen Möglichkeiten und als grösste Stadt der Schweiz auch die Verantwortung, humanitäre Organisationen und internationale Entwicklungsarbeit konsequent zu unterstützen. Solidarität kennt keine Stadt- oder Landesgrenzen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet militärische Zurückhaltung, nicht politische Gleichgültigkeit. Wenn Völkerrecht und/oder internationales Recht verletzt wird, ist es für die Schweiz als kleines, wirtschaftlich starkes Land zentral, Sanktionen mitzutragen und so zur internationalen Sicherheit und zur Glaubwürdigkeit des Völkerrechts beizutragen.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, berücksichtigt aber nicht automatisch alle Kosten. Probleme wie die Klimakrise zeigen, dass Schäden an Umwelt und Gesellschaft oft nicht im Marktpreis enthalten sind und deshalb nicht von allen fair getragen werden.

Staatliche Umverteilung

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Die Einkommens- und Vermögensunterschiede haben in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Wenn der Markt diese Ungleichheiten nicht ausgleicht, ist es Aufgabe des Staates, durch Umverteilung für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen – denn Lebenschancen dürfen nicht vom Geburtsort oder vom Elternhaus abhängen.

Bestrafung Krimineller

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Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient.

Umweltschutz

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Nicht alles, was Lebensqualität und Wohlstand ausmacht, lässt sich im Wirtschaftswachstum abbilden. Zudem zeigen wissenschaftliche Erkenntnisse, dass konsequenter Umweltschutz langfristig wirtschaftsfördernd wirkt. Investitionen in erneuerbare Energien stärken ausserdem unsere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und somit von autoritären Ölstaaten.

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