Arie Bruinink

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Sozialstaat & Familie

Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums

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Kommentar

Der Anteil an preisgünstigem Wohnraum in Illnau-Effretikon wird derzeit kontinuierlich reduziert. Wohnblöcke mit günstigen Mieten werden abgebrochen, um Platz für Neubauten mit hohen bis sehr hohen Mietpreisen zu schaffen. Um dieser Entwicklung zumindest teilweise entgegenzuwirken, soll bei Neubauten zwingend ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorgeschrieben werden.

Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)

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Kommentar

Allein die Vorgabe eines Mindestanteils an preisgünstigem Wohnraum bei Neubauten wird jedoch nicht ausreichen. Bereits heute gibt es in Illnau-Effretikon zu wenige Wohnungen mit bezahlbaren Mietpreisen.

Barrierefreies Wohnen

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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialdetektive sollen nur bei einem begründeten Verdacht eingesetzt werden und nur dann, wenn dies netto nicht zu Mehrkosten für die Stadt führt. Deutlich aktiver soll die Stadt hingegen bei Verdacht auf Steuerbetrug vorgehen, da es hier in der Regel hier um erheblich höhere Beträge geht.

Ausbau Elternzeit

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Schule & Bildung

Gleiche Bildungschancen

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Separativer Unterricht

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Sprachliche Frühförderung

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Ausbau Kinderbetreuung

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Migration & Integration

Verschärfung Einbürgerung

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Eine schwierige Frage. Zuständigkeit und Umsetzung sollten primär auf Bundesebene erfolgen, nicht auf kommunaler Ebene.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ausbau Kulturförderung

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Mehr Mittel für Jugendarbeit

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es ist schon ein klares Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass diese Frage überhaupt gestellt wird. Selbstverständlich soll sprachneutrale Sprache verwendet werden.

Legalisierung von Cannabis

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Finanzen & Steuern

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Steuererhöhung

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Verkauf Werkhofareal ohne Auflagen

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Verschärfte Sparmassnahmen

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Im aktuellen Sparpaket wurde bereits vieles gekürzt und auf vieles verzichtet, das nicht zwingend notwendig ist. Weitere Sparmassnahmen würden einerseits die Attraktivität der Stadt beeinträchtigen und andererseits – wie bereits im bestehenden Sparpaket – nicht nach wirtschaftlicher Tragkraft erfolgen. Besonders betroffen wären erneut Menschen mit tiefen Einkommen.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Die Anzahl Vollzeitstellen ist keine sinnvolle Steuerungsgrösse. Entscheidend ist, welche Ressourcen notwendig sind, um die bestehenden Aufgaben effizient und qualitativ gut zu erfüllen. Bevor neue Stellen geschaffen werden, muss jedoch stets sorgfältig und umfassend geprüft werden, ob zusätzliche Ressourcen tatsächlich erforderlich sind.

Wirtschaft & Arbeit

Unterstützung lokales Gewerbe

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Einführung Mindestlohn

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Bevorzugung lokaler Anbieter

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Umwelt & Energie

Massnahmen für Biodiversität

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Tiefe Investitionskosten

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Ein Befürworten wäre ein typisches Beispiel für sehr kurzfristiges Denken. Langfristig spart man Kosten, wenn nachhaltig geplant und gebaut wird.

Förderung nachhaltiger Ernährung

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Ausbau Fernwärme

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Förderung Elektromobilität

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Verkehr & Raumplanung

Lockerung Denkmal- und Heimatschutz

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Verdichtetes Bauen

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Damit werden Kulturland und Natur/Biodiversitätsflächen indirekt geschützt

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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ÖV-Ausbau

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Ausbau Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Geschlechterbalance in Kaderstellen

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Digitale Stadtverwaltung

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung soll gezielt, aber sehr verhältnismässig eingesetzt werden, etwa an kritischen Orten wie Unterführungen oder an Standorten mit nachweislich erhöhter Kriminalitätsgefahr. Aufnahmen sollen spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ausbau Geschwindigkeitskontrollen

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Markt reguliert Angebot und Nachfrage, jedoch nicht zwingend zum Wohle der Allgemeinheit. Im Fokus stehen Preisbildung und Gewinnmaximierung, meist mit kurzfristiger Perspektive. Langfristige Folgekosten werden oft ausgeblendet. Treten solche Probleme auf, muss am Ende häufig die Gemeinschaft dafür aufkommen.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung von Kriminellen

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Eine angemessene Strafe ist wichtig. Ebenso entscheidend ist jedoch eine wirksame Wiedereingliederung, damit straffällige Personen nicht rückfällig werden. Von zentraler Bedeutung ist zudem, dass Opfer von Straftaten unbürokratisch entschädigt sowie umfassend und professionell betreut werden.

Umweltschutz

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Diese Aussage (wenn es verneint wird) entspringt einem nur kurzfristig denkenden, liberalen Umfeld. Langfristig stärkt ein konsequenter Umweltschutz nachweislich das Wirtschaftswachstum und erhöht die Lebensqualität für kommende Generationen.

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