Simon Binder
Schweizerische Volkspartei
Sozialstaat & Familie
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Illnau-Effretikon bei Neubauprojekten einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine aktive Bodenpolitik bindet massives Steuerkapital und birgt finanzielle Risiken für die Stadt. Der Erwerb von Liegenschaften führt oft zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Investoren, ohne die Wohnungsnot an der Wurzel zu bekämpfen. Der Fokus sollte stattdessen auf klugen Rahmenbedingungen in der Bau- und Zonenordnung liegen. Ich plädiere für einen haushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern und gegen eine staatliche Aufblähung des Immobilienportfolios.
Barrierefreies Wohnen
Soll die Stadt Illnau-Effretikon die Fördermassnahmen zugunsten des altersgerechten und barrierefreien Wohnens ausbauen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dem Alterskonzept 2025–2033 verfügt Illnau-Effretikon bereits über ein zeitgemässes und wirkungsvolles Instrumentarium. Zusätzliche finanzielle Förderprogramme oder vergünstigte Kredite würden den städtischen Haushalt weiter belasten.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Illnau-Effretikon bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weiter gemäss der heutigen Praxis.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein weiterer Ausbau der gesetzlichen Elternzeit würde unsere KMU – das Rückgrat unserer Wirtschaft – personell und finanziell überproportional mit neuen staatlichen Lohnnebenkosten und Absenzen belasten. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist die Planbarkeit für kleine Betriebe essenziell.
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Von der frühen Sprachförderung über DaZ bis zur integrativen Förderung werden Kinder bereits heute gezielt und umfassend unterstützt. Neue Gutscheinsysteme schaffen lediglich zusätzliche Bürokratie. Bildungschancen sichern wir nicht durch neue Subventionen, sondern durch die konsequente Nutzung und Qualitätssicherung der bestehenden und bewährten Angebote.
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Separate Förderklassen ermöglichen eine massgeschneiderte Unterstützung für Kinder mit speziellen Bedürfnissen, ohne den Lernfortschritt der restlichen Klasse zu bremsen. Davon profitieren alle: Schüler mit Förderbedarf erhalten die nötige Ruhe und Fachkompetenz, während leistungsstarke Kinder ihr Potenzial voll ausschöpfen können.
Sprachliche Frühförderung
Befürworten Sie eine städtisch finanzierte Frühförderung für Kinder mit sprachlichem Förderbedarf (z.B. Finanzierung Spielgruppenbesuch während eines Jahres)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Angebote unserer örtlichen Familienvereine leisten bereits hervorragende Arbeit in der frühkindlichen Bildung. Anstatt neue städtische Fördergefässe zu schaffen, müssen wir diese bewährten zivilgesellschaftlichen Strukturen gezielt stärken und beibehalten. Eine zusätzliche städtische Finanzierung führt zu unnötiger Doppelspurigkeit und schwächt das bewährte Miliz- und Vereinsengagement in unserer Gemeinde.
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen eingesetzt werden (z.B. erweiterte Betreuungszeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zusätzliche Subventionen für die Fremdbetreuung schmälern den relativen Gegenwert der wertvollen "Carearbeit", welche die Eltern in den eigenen vier Wänden leisten. Ich setze mich für echte Wahlfreiheit ein: Es darf keine einseitige staatliche Begünstigung bestimmter Lebensmodelle geben, die zulasten der Eigenverantwortung geht.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u.a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bestehendes Angebot ist bereits ausreichend stark ausgebaut.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Illnau-Effretikon zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z.B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein "Weiter wie bisher" ist keine Option, doch die Angst vor einem totalen Wegfall aller Abkommen ist unbegründet. Ziel muss ein geordneter Übergang zu einem Freihandelsabkommen sein, das den Marktzugang sichert, ohne die Souveränität bei der Zuwanderung aufzugeben. Die Schweiz braucht eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, die unsere bewährten direktdemokratischen Prozesse respektiert und die Personenfreizügigkeit durch eine eigenständige Steuerung ersetzt.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Kulturförderung
Soll die Stadt Illnau-Effretikon mehr finanzielle Mittel für die Kulturförderung bereitstellen (z.B. durch zusätzliche Mittel für Kulturschaffende oder ein erweitertes Kulturangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bereits heute ist die Kulturförderung sehr umfassend.
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Soll die Stadt die Projekte der offenen Jugendarbeit Illnau-Effretikon finanziell stärker unterstützen (z.B. offene Jugendtreffs, aufsuchende und mobile Jugendarbeit)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der angespannten Finanzlage sind die aktuellen Leistungen beizubehalten.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Strikte Sprachverbote sind nicht zielführend. Solange die Verwaltung und Schulen die bewährten und verständlichen sprachlichen Gepflogenheiten pflegen, ist kein staatlicher Eingriff nötig. Die Sprachentwicklung soll nicht durch ideologische Symbole wie den Genderstern erzwungen werden. Klarheit und Lesbarkeit müssen stets im Vordergrund stehen.
Legalisierung von Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist eine Legalisierung im verantwortungsvollen Rahmen, der den Jugendschutz ins Zentrum stellt und klare Regeln für den Konsum im öffentlichen Raum definiert.
Finanzen & Steuern
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt Illnau-Effretikon auch künftig ausgewählte Projekte in Entwicklungsländern finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solidarität ist ein hohes Gut, aber Spenden sind Privatsache der Bürgerinnen und Bürger und nicht Aufgabe des kommunalen Steuerzahlers. Die Stadt sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand sollten sich auf seltene, gravierende Einzelevents (wie Naturkatastrophen) beschränken.
Steuererhöhung
Erachten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) angesichts der prognostizierten steigenden Verschuldung als notwendig?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bevor wir den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche greifen, muss die Stadt ihre Ausgabendisziplin konsequent verbessern. Es wird noch immer zu oft „mit grosser Kelle angerührt“. Fiskalische Verantwortung beginnt beim Sparen, nicht beim Einnehmen.
Verkauf Werkhofareal ohne Auflagen
Befürworten Sie den Verkauf des Werkhofareals ohne Auflagen (wie z.B. Mietzinsbeschränkungen, Vorgaben zum vergünstigten Wohnungsbau oder zur Kostenmiete)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zusätzliche Bedingungen wie Mietzinsbeschränkungen mindern den Verkaufserlös massiv und kommen nur einer kleinen Minderheit zugute. Es ist unsozial, wenn die gesamte Bevölkerung auf Einnahmen verzichtet, um einzelnen Privilegierten vergünstigten Wohnraum zu finanzieren.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Illnau-Effretikon deutlich erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Illnau-Effretikon (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Von einem starren Einstellungsstopp spricht zurzeit niemand, doch das personelle Wachstum der Verwaltung muss zwingend begrenzt werden. Der Personaletat darf nicht wie bis anhin stärker ansteigen als das Bevölkerungswachstum. Wir brauchen eine effiziente Verwaltung, die ihre Aufgaben durch Prozessoptimierung und Digitalisierung bewältigt, statt den Stellenbestand ungebremst aufzublähen.
Wirtschaft & Arbeit
Unterstützung lokales Gewerbe
Soll die Stadt das lokale Gewerbe stärker finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Direkte Finanzhilfen verzerren den Wettbewerb und sind rechtlich heikel. Stattdessen müssen wir das lokale Gewerbe stärken, indem wir städtische Aufträge und Vergaben – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – konsequent an ansässige Betriebe vergeben. So bleibt die Wertschöpfung in Illnau-Effretikon, ohne dass der Staat ordnungspolitisch fragwürdige Subventionen leistet.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für den Lohn soll die Leistung massgeblich sein und nicht das Geschlecht.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (soweit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vgl. Frage 1 in diesem Abschnitt.
Umwelt & Energie
Massnahmen für Biodiversität
Befürworten Sie Massnahmen zugunsten der Biodiversität in Illnau-Effretikon (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen, finanzielle Anreize zur Begrünung privater Flächen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ökologische Aufwertungen sind sinnvoll, sofern sie auf Freiwilligkeit und Praxistauglichkeit basieren. Als Agronom stehe ich für Taten statt leerer Worte: Wir müssen Anreize schaffen, die effizient wirken, statt neue bürokratische Hürden aufzubauen. Biodiversität fördern wir am besten durch Kooperation mit Grundeigentümern und kosteneffiziente Massnahmen auf öffentlichen Flächen, ohne dabei die Verhältnismässigkeit und die Kosten aus den Augen zu verlieren.
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten (z.B. Schulhäuser oder Sportanlagen) auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entscheidend sind nicht die reinen Erstellungskosten, sondern die Wirtschaftlichkeit über den gesamten Lebenszyklus. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern bedeutet, heute so zu investieren, dass künftige Generationen nicht durch Sanierungsstau oder Betriebskosten belastet werden.
Förderung nachhaltiger Ernährung
Soll sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung einsetzen (z.B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist nicht Aufgabe einer Kommune.
Ausbau Fernwärme
Befürworten Sie ein stärkeres Engagement der Stadt bei der Etablierung resp. Erweiterung von Wärmeverbünden (Fernwärme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wärmeverbünde sind eine wichtige Schlüsseltechnologie in dicht bebauten Zentren. Wichtig ist stets eine marktorientierte Umsetzung: Die Verbünde müssen langfristig wirtschaftlich selbsttragend sein und den Hauseigentümern Planungssicherheit bieten, ohne neue dauerhafte Subventionsabhängigkeiten zu schaffen.
Förderung Elektromobilität
Soll die Stadt Elektromobilität bei Autos stärker fördern (z.B. mehr Ladestationen, vergünstigte Stromtarife an den Ladestationen, verbilligte Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zusätzliche staatliche Förderungen oder Privilegien sind nicht nötig. Die Stadt sollte der Elektromobilität jedoch nicht im Weg stehen und etwaige bürokratische Hürden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur abbauen.
Verkehr & Raumplanung
Lockerung Denkmal- und Heimatschutz
Soll der Denkmal- und Heimatschutz gelockert werden, damit geschützte Gebäude einfacher umgebaut oder abgerissen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Schutz von Schloss Kyburg oder der Kirche Illnau steht ausser Frage. Schutzwürdigkeit darf aber nicht zum Stillstand führen. Wir müssen den Denkmalschutz dort lockern, wo er notwendige Anpassungen bei der Barrierefreiheit, beim Brandschutz oder der energetischen Sanierung verhindert. Stossende Beispiele: Schulhaus Watt, Bahnohf Effretikon und Dorfzentrum Illnau.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nach innen wachsen ist der einzige Weg, um unser kostbares Kulturland langfristig vor der Überbauung zu schützen. Als Agronom ist mir dieser Schutz ein Kernanliegen. Wir müssen jedoch mit Weitblick verdichten: Reine Betonwüsten mit Kleinwohnungen zerstören die Lebensqualität. Es braucht Konzepte, die trotz Dichte attraktiven und bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten, damit Illnau-Effretikon auch für die nächste Generation lebenswert bleibt.
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Soll die Stadt den Fuss- und Veloverkehr zusätzlich fördern (z.B. Ausbau Velowege, breitere Trottoirs, sichere Strassenübergänge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat oberste Priorität, doch der Ausbau muss praktikabel und kosteneffizient bleiben. Ziel sind wirkungsvolle Verbesserungen bei Gefahrenstellen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in der Stadt Illnau-Effretikon zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Ausbau Parkplatzangebot, Verbesserung Verkehrsfluss)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein leistungsfähiger Verkehrsfluss und ein ausreichendes Parkplatzangebot sind für die Attraktivität unserer Stadt und das lokale Gewerbe existenziell. Werden Parkplätze für Kundschaft und Handwerker gestrichen, schadet das direkt unseren Betrieben. Ich setze mich für eine Verkehrsplanung ein, die den motorisierten Individualverkehr nicht schikaniert, sondern als wichtigen Teil des Mobilitätsmixes begreift und die Bedürfnisse der ansässigen Bürger und Gewerbetreibenden ernst nimmt.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Illnau-Effretikon (z.B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Stadt verfügt bereits über ein hervorragendes ÖV-Angebot. Verbesserungspotenzial sehe ich bei der Anbindung unserer ländlichen Peripherie und denAussenwachten.
Ausbau Tempo 30
Sollen in der Stadt Illnau-Effretikon vermehrt Tempo-30-Strecken eingerichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In reinen Wohnquartieren ist Tempo 30 sinnvoll und etabliert. Auf den Hauptverkehrsachsen lehne ich eine Verkehrsberuhigung jedoch klar ab. Diese Strassen haben eine wichtige Erschliessungsfunktion für das Gewerbe, den Rettungsdienst und den ÖV. Werden die Hauptachsen künstlich verlangsamt, führt dies zu unerwünschtem Schleichverkehr durch die Quartiere.
Politisches System & Digitalisierung
Geschlechterbalance in Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Geschlecht darf beim Rekrutierungsprozess keine Rolle spielen. Ich lehne jegliche Diskriminierung bzgl. des Geschlechts konsequent ab.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend persönlich vor Ort anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist aber: Keine Digitalisierung als "Selbstzweck", sondern die Kundenbedürfnisse müssen immer im Fokus stehen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erfolgt bereits heute über entsprechende Gefässe von Bund und Kantonen.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Illnau-Effretikon?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setze primär auf Prävention und eine starke Präsenz der Ordnungsorgane vor Ort - dazu betreiben wir ja schliesslich eine Stadtpolizei. Ziel muss es sein, soziale Brennpunkte gar nicht erst entstehen zu lassen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Stadtpolizei soll in unserer Öffentlichkeit noch mehr Präsenz zeigen und nicht etwa in fremden Gemeinden Verkehrskontrollen durchführen. Ein weiterer personeller Ausbau lehne ich jedoch ab.
Ausbau Geschwindigkeitskontrollen
Sollen die Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt Illnau-Effretikon ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Diese Aussage konstruiert einen falschen Gegensatz. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen innovative Lösungen, die ökologische Nachhaltigkeit mit wirtschaftlicher Prosperität verbinden – zum Beispiel durch technologischen Fortschritt und Effizienzsteigerung. Gefragt ist ein Miteinander, nicht ein Gegeneinander.
Kommentar
Ein staatlich verordneter Mindestanteil ist ordnungspolitisch fragwürdig und führt zu einer Ungleichbehandlung. Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit Kosten trägt, von denen nur wenige profitieren, ohne dass die soziale Bedürftigkeit konsequent kontrolliert wird. Solche Quoten verzerren den Markt und hemmen die Investitionstätigkeit. Zielführender sind schlanke Bewilligungsverfahren und liberale Rahmenbedingungen, die privates Bauen fördern und so das Angebot erhöhen.