Dominik Berner
Sozialdemokratische Partei | Bisherig
Sozialstaat & Familie
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Bülach bei Neubauprojekten einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt Bülach zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine mögliche Lösung für die aktuell explodierenden Mitezinsen ist der Entzug des Bodens vom Immobilien-Spekulationsmarkt. Die Stadt Bülach soll in der Lage sein, Boden im Baurecht an Genossenschaften abzugeben und dafür Auflagen zur fairen Mietpreisgestaltung machen zu können.
Barrierefreies Wohnen
Soll die Stadt Bülach die Fördermassnahmen zugunsten des altersgerechten und barrierefreien Wohnens ausbauen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Bülach bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sprachliche Frühförderung
Befürworten Sie die städtisch finanzierte Frühförderung für Kinder mit sprachlichem Förderbedarf (z.B. Finanzierung Spielgruppenbesuch während eines Jahres)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z.B. höhere Betreuungsgutscheine)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u.a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Bülach zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z.B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Kulturförderung
Soll die Stadt Bülach mehr finanzielle Mittel für die Kulturförderung bereitstellen (z.B. durch zusätzliche Mittel für Kulturschaffende oder ein erweitertes Kulturangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Befürworten Sie die Erhöhung der finanziellen Mittel für die städtische Jugendarbeit in Bülach (z.B. zusätzliche personelle Ressourcen und weitere Raumangebote)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Bülach soll eine aufsuchende Jugendarbeit geschaffen werden, damit kritische Brennpunkte gezielt angegangen werden können.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Mehr Barrierefreiheit
Sollte sich die Stadt Bülach stärker für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum für Menschen mit Behinderungen engagieren (z.B. beim Zugang zum Bahnhof oder zu öffentlichen Gebäuden und Institutionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Förderung gemeinnütziger Projekte
Soll die Stadt Bülach auch künftig gemeinnützige Projekte im In- und Ausland finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Volksabstimmung über die Individualbesteuerung vom 8. März)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuererhöhung
Erachten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) angesichts bevorstehender Investitionen in Infrastruktur als notwendig (z.B. für Schulhäuser, Sportanlagen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Steuererhönung ist angesichts der Investitionen unumgänglich, soll aber ausschliesslich dafür verwendet werden die durch die geballten Investitionen aufgelaufenen Schulden so bald als möglich zu tilgen.
Ersatzneubau Sportanlage Hirslen
Befürworten Sie den geplanten Ersatzneubau der Sportanlage Hirslen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Bülach deutlich erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Unterstützung lokales Gewerbe
Soll die Stadt Bülach das lokale Gewerbe stärker finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (soweit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Biodiversität bei Bauprojekten
Soll Bülach bei neuen Bau- und Stadtplanungsprojekten Biodiversitätsaspekte stärker berücksichtigen (z.B. mehr Grünflächen, Vernetzung von Lebensräumen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten (z.B. Schulhäuser oder Sportanlagen) auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt die Nutzung von erneuerbaren Energien (z.B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung nachhaltiger Ernährung
Soll sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung einsetzen (z.B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr & Raumplanung
Motorisierter Verkehr in Altstadt
Soll die Altstadt von Bülach weiterhin für den motorisierten Individualverkehr zugänglich sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sportpark Erachfeld
Befürworten Sie die Umzonung des Gebiets Erachfeld von einer Landwirtschafts- in eine Erholungszone zur Realisierung des Sportparks Erachfeld?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Fuss- und Veloverkehr
Soll die Stadt den Fuss- und Veloverkehr zusätzlich fördern (z.B. Ausbau Velowege, breitere Trottoirs, sichere Strassenübergänge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Bülach (z.B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Tempo 30
Sollen in der Stadt Bülach vermehrt Tempo-30-Strecken eingerichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Geschlechterbalance in Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bülach?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Schaffung von mehr preisgünstigem Wohnraum gehört zu meinen politischen Zielen in Bülach. Seit 2019 setze ich mich im Parlament aktiv mit Vorstössen dafür ein.