Ralf Winzer
FDP.Die Liberalen | .. | Bisher
Sozialstaat & Familie
Mindestanteil preisgünstigen Wohnraums
Soll die Stadt Bülach bei Neubauprojekten einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum vorschreiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bezahlbarer Wohnraum (Liegenschaftserwerb)
Soll die Stadt Bülach zusätzliche Liegenschaften erwerben, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu sichern (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Barrierefreies Wohnen
Soll die Stadt Bülach die Fördermassnahmen zugunsten des altersgerechten und barrierefreien Wohnens ausbauen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Bülach bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfe sollte konsequent aufgedeckt werden können.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schule & Bildung
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Sprachförderung wird auch eine frühzeitige Integration in der lokalen Gesellschaft gefördert. So können die Betroffenen in der Ausbildung und später im Berufseinstieg erfolgreicher sein und Sozialfälle werden vermieden.
Sprachliche Frühförderung
Befürworten Sie die städtisch finanzierte Frühförderung für Kinder mit sprachlichem Förderbedarf (z.B. Finanzierung Spielgruppenbesuch während eines Jahres)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Sprachförderung wird auch eine frühzeitige Integration in der lokalen Gesellschaft gefördert. So können die Betroffenen in der Ausbildung und später im Berufseinstieg erfolgreicher sein und Sozialfälle werden vermieden.
Ausbau Kinderbetreuung
Sollen von der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung eingesetzt werden (z.B. höhere Betreuungsgutscheine)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinderbetreuung sollte Privatsache bleiben.
Migration & Integration
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bestehenden Vorgaben von Bund und Kanton sind völlig genügend. Eine gemeindespezifische Verschärfung führt zu Willkür und unnötigem administrativen Mehraufwand.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für die Integration von Ausländer/-innen zur Verfügung stellen (u.a. Sprachunterricht, Infogespräche, Sozialarbeit)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine erfolgreiche Integration hilft soziale Friktionen zu vermeiden und verringert die Gefahr von Sozialfällen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausländer, die sich integrieren und am politischen Leben beteiligen möchten sollen einen Anreiz haben, die Einbürgerung anzustreben.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich die Stadt Bülach zusammen mit anderen Städten dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete direkt aus Lagern im Ausland (z.B. in Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde unsere Verhandlungsposition mit der EU signifikant erschweren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Kulturförderung
Soll die Stadt Bülach mehr finanzielle Mittel für die Kulturförderung bereitstellen (z.B. durch zusätzliche Mittel für Kulturschaffende oder ein erweitertes Kulturangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bülach engagiert sich bereits jetzt stark für kulturelle Belange.
Mehr Mittel für Jugendarbeit
Befürworten Sie die Erhöhung der finanziellen Mittel für die städtische Jugendarbeit in Bülach (z.B. zusätzliche personelle Ressourcen und weitere Raumangebote)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bereits jetzt steht ein reichhaltiges Sport- und Freizeitangebot in Bülach und Umland zur Verfügung.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verbot drängt sich eigentlich NICHT auf. Aber genderneutrale Sprache beeinträchtigt die Lesbarkeit der Botschaften und bringt keinerlei Mehrwehrt.
Mehr Barrierefreiheit
Sollte sich die Stadt Bülach stärker für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum für Menschen mit Behinderungen engagieren (z.B. beim Zugang zum Bahnhof oder zu öffentlichen Gebäuden und Institutionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einerseits ergibt sich dies aus dem Gleichstellungsgesetz. Zudem ermöglicht dies, behinderten Menschen autonomer zu agieren und somit weniger ergänzende kostspielige medizinischen Unterstützungsmassnahmen in Anspruch nehmen zu müssen.
Finanzen & Steuern
Förderung gemeinnütziger Projekte
Soll die Stadt Bülach auch künftig gemeinnützige Projekte im In- und Ausland finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bülach steht vor zahlreichen lokalen Herausforderungen, die es prioritär anzugehen gilt.
Einführung Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Volksabstimmung über die Individualbesteuerung vom 8. März)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So würden Verheiratete und Konkubinatspartner gleichberechtigt behandelt.
Steuererhöhung
Erachten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) angesichts bevorstehender Investitionen in Infrastruktur als notwendig (z.B. für Schulhäuser, Sportanlagen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anstehenden Investitionen (mehr Schulraum, Neubau Hirslen etc.) werden den Stadthaushalt früher oder später vermehrt belasten. Eine frühzeitige Steuererhöhung vermeidet, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt unter Zugzwang geraten.
Ersatzneubau Sportanlage Hirslen
Befürworten Sie den geplanten Ersatzneubau der Sportanlage Hirslen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein Neubau ermöglicht eine massiv höhere Energieeffizienz und eine bessere Ausrichtung an die aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse.
Verschärfte Sparmassnahmen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Bülach deutlich erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Investitionen resp. Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden und bereits eingeleiteten Sparbemühungen sollten jedoch unbedingt fortgesetzt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Aufgabe obliegt dem Arbeitsrecht und den Verhandlungspartnern zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bülach als einzelne Stadt hat hierbei nur beschränkten Spielraum.
Unterstützung lokales Gewerbe
Soll die Stadt Bülach das lokale Gewerbe stärker finanziell unterstützen (z.B. durch Kostenbeteiligung an Mieten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wirtschaftsfreiheit sollte auch weiterhin die Grundlage für unser Gewerbe sein.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 pro Monat für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Vollzeitbeschäftigung sollte einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen. Die Vermeidung von "Working Poors" verringert zudem die Gefahr von Sozialfällen und Altersarmut.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (soweit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung lokaler Anbieter unterstützt die Schaffung oder Erhaltung von lokalen attraktiven Arbeitsplätzen und kommt in Form von Unternehmenssteuern auch der Stadt wieder zugute.
Umwelt & Energie
Biodiversität bei Bauprojekten
Soll Bülach bei neuen Bau- und Stadtplanungsprojekten Biodiversitätsaspekte stärker berücksichtigen (z.B. mehr Grünflächen, Vernetzung von Lebensräumen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein attraktives Stadtbild fördert die Lebensqualität und erhöht die Attraktivität von Bülach als Lebens- und Wirtschaftsstandort.
Tiefe Investitionskosten
Soll die Stadt bei neuen Infrastrukturprojekten (z.B. Schulhäuser oder Sportanlagen) auf möglichst tiefe Investitionskosten achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Verzicht auf Investitionen in die Nachhaltigkeit)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sparen beim Bau bedeutet Mehrausgaben beim Unterhalt.
Förderung erneuerbarer Energien
Soll die Stadt die Nutzung von erneuerbaren Energien (z.B. Geothermie, Solarenergie) finanziell stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Erreichung der globalen Klimaziele erfordert Anstrengungen auf allen Ebenen.
Förderung nachhaltiger Ernährung
Soll sich die Stadt stärker für eine nachhaltige Ernährung einsetzen (z.B. mit Schulprojekten und Plakatkampagnen, die auch über vegane und vegetarische Ernährung informieren)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nicht Aufgabe der Stadt sich in alle möglichen und unmöglichen Lebensbelange einzumischen.
Verkehr & Raumplanung
Motorisierter Verkehr in Altstadt
Soll die Altstadt von Bülach weiterhin für den motorisierten Individualverkehr zugänglich sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stimmbevölkerung hat sich in diesem Sinne entsprechend geäussert. Eine unnötige "Zwängerei" in der Verkehrspolitik bringt keinerlei Vorteile.
Sportpark Erachfeld
Befürworten Sie die Umzonung des Gebiets Erachfeld von einer Landwirtschafts- in eine Erholungszone zur Realisierung des Sportparks Erachfeld?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Zonenordnung sollte den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung angemessen Rechnung tragen.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bauflächen in Bülach sind begrenzt. Eine optimale Nutzung ermöglicht die Schaffung für attraktiven und zentrumsnahen Wohn- und Arbeitsraum.
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Soll die Stadt den Fuss- und Veloverkehr zusätzlich fördern (z.B. Ausbau Velowege, breitere Trottoirs, sichere Strassenübergänge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die aktuelle Verkehrssituation in Bülach ist im Vergleich zu anderen Standorten für sämtliche Verkehrsteilnehmer durchaus ausgewogen.
ÖV-Ausbau
Befürworten Sie einen Ausbau des ÖV-Angebotes in der Stadt Bülach (z.B. mehr Haltestellen, Quartiererschliessung, Verdichtung des Fahrplans)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bülach ist - wie die meisten Zürcher gemeinden - im Schweizer Landesvergleich bereits sehr gut erschlossen.
Ausbau Tempo 30
Sollen in der Stadt Bülach vermehrt Tempo-30-Strecken eingerichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Insbesondere auf Hauptverkehrsachsen behindert Tempo 30 sämtliche Verkehrsteilnehmer, inkl. öffentlichen Verkehr und Rettungsfahrzeuge. Die Verkehrspolitik sollte vermehrt ein eigenverantwortliches Verhalten fordern und fördern.
Politisches System & Digitalisierung
Geschlechterbalance in Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies führt zwangsmässig zu einer Verzerrung im Selektionsverfahren, die der Eignung einer Personen für eine Stelle in keinerlei Weise Rechnung trägt.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Welt wird immer digitaler. Entsprechend sollte die Stadt ihre Dienstleistungen sowohl online wie vor Ort anbieten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Neutralität darf nicht heissen, dass sich die Schweiz ihrer humanitären Verantwortung entzieht und das Menschen- und Völkerrecht verletzende Gebaren gewisser Staaten toleriert oder indirekt unterstützt.
Sicherheit & Polizei
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser, Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die bereits existieren gesetzlichen und behördlichen Mittel, Organisationen und Massnahmen sollten diese Aufgabe erfüllen können.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bülach?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Verhältnismässigkeit zwischen Persönlichkeitsschutz und öffentlicher Sicherheit sollte ausgewogen bleiben.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die bestehende Situation hat sich bisher bewährt. In Bülach ist glücklicherweise keine allgemeine "Unsicherheit" spürbar.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Eine liberale Marktwirtschaft bildet die Grundlage unsere Gesellschaft.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Eine liberale Marktwirtschaft bildet die Grundlage unsere Gesellschaft. Ein unverhältnismässiger staatlicher Eingriff bringt eine Verzerrung in dieses Gleichgewicht.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Eine Wiedereingliederung ist langfristig der wirksamere Ansatz für eine funktionierende und sichere Gesellschaft.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Beides ist wichtig und muss in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Kommentar
Dies erlaubt älteren Menschen länger autonom zu bleiben und erspart allenfalls einen (durch die öffentlichen Hand mitfinanzierten) kostspieligen Aufenthalt in einem betreuten Altersheim.