Alessandro Masetti

Die Einführung einer Flexiblen Elternzeit wäre zu begrüssen. Dabei gäbe es gesamthaft einen 16-wöchigen Elternurlaub: Davon wären 8 Wochen für die Mutter reserviert und der Rest wäre frei aufteilbar unter den Elternteilen

Statt Symptombehandlung zu begehen und mehr Geld für Prämienverbilligung zu investieren, sollte die Ursache der Steigenden kosten an den Wurzeln angepackt werden, um so langfristig das Ansteigen der Prämienkosten zu stoppen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zu begrüssen. Allerdings sollte vermieden werden, diese Förderung durch mehr allgemeine staatliche Mittel zu unterstützen. Stattdessen sind Betreuungsgutscheine und steuerliche Entlastung zu begrüssen.

Stattdessen sollte die Bürokratie abgebaut werden, die Digitalisierung gefördert werden und mehr Wettbewerb und struktureller Anreiz geschaffen werden

Eine starke Zentralsteuerung im Gesundheitswesen ist abzulehnen. Statt mehr Bürokratie braucht es Wettbewerb, Wahlfreiheit und effiziente Strukturen. Der Kanton soll koordinieren, wo es nötig ist, und die Versorgung sichern – aber nicht alles dirigieren. Ziel sind Qualität, Kostenbewusstsein und eine starke ambulante Versorgung statt zusätzlicher Regulierung.

Smartphones haben im Unterricht nichts zu suchen, da sie die Aufmerksamkeit und das Lernen beeinträchtigen. Von einem generellen Verbot sollte abgesehen werden, da Schulen bereits heute die Kompetenz haben, Regeln festzulegen und umzusetzen.

Die integrative Schule hat sich in der Praxis zu wenig bewährt. Sie benachteiligt unter den gegebenen Voraussetzungen die lernschwachen Kinder. Vorhandene Schwächen von Schülerinnen und Schüler müssen künftig wieder vermehrt gezielt und individuell angegangen werden. Ebenso sollen besonders begabte Kinder entsprechend gefördert werden. Eine ausnahmslose Gleichmacherei in Form ausnahmsloser Integration untergräbt die Chancengleichheit

Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist zentral. Das Ziel ist es, dass Kinder schnellstmöglich dem regulären Unterricht folgen können, um soziale Integration und Chancengleichheit zu fördern. Temporäre Förderklassen oder zusätzliche Sprachförderung sind dabei sinnvoll, wenn sie kurzfristig den Spracherwerb unterstützen. Längerfristige oder standardmässig separate Klassen sind abzulehnen, um Segregation zu vermeiden.

Die Mehrsprachigkeit ist ein zentrales Element der Schweizer Identität. Frühzeitiger Fremdsprachenunterricht (insbesondere einer Landessprache) stärkt den nationalen Zusammenhalt und die Verständigung zwischen den Sprachregionen. Ausserdem lernen Kinder in jungen Jahren wesentlich leichter Sprachen, somit kann die Sprachkompetenz langfristig verbessert werden und die Mobilität in Ausbildung und Beruf gesteigert werden.

Gleiche Start- und Bildungschancen sind klar zu befürworten. Entscheiden über den Bildungserfolg soll nicht Herkunft, sondern Leistung und Einsatz sollen zählen. Von pauschalen Ausgabeprogrammen soll dabei jedoch abgesehen werden. Vielmehr sollen gezielte Förderungen, in Form von zum Beispiel Förderunterrichtsgutscheine für Kinder aus einkommensschwachen Familien, als Instrumente genutzt werden.

Die EU ist aktuell der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Ausserdem kann die Schweiz in diesen unsicheren Zeiten mit zunehmend autokratischen Akteuren im Weltgeschenen keinen alleingang wagen, zumal sie im Herzen Europas liegt. Dabei sollen jedoch stets Vor- und Nachteile allfälliger Verträge gut abgewogen werden, um in dieser Beziehung nicht den Kürzeren zu ziehen. Von einem Beitritt zur EU sollte allerdings strikt abgesehen werden!

Ausländer/-innen, die bereits seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz leben, haben die Möglichkeit, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erlangen und somit das Stimmrecht zu erwerben.

Die Integration sollte durch gezielte Sprachförderung und praxisnahe Unterstützung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, gefördert werden. Dabei soll staatliche Förderung wirksam, zielgerichtet und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Die Anforderungen für den Erwerben der kantonalen Einbürgerung sind bereits hoch angesetzt.

Ich befürworte eine Überprüfung, ob Bezahlkarten statt Barzahlungen für Asylsuchende sinnvoll sein können, um Missbrauch und Fehlanreize zu verhindern, gleichzeitig das Asylsystem fair und effizient zu gestalten.

Die bilateralen Verträge sichern Wohlstand, Jobs und den Zugang zum wichtigsten Markt der Schweiz. Sie gehen weit über ein Freihandelsabkommen hinaus und geben Unternehmen Rechtssicherheit. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den Zugang zu Fachkräften. Eine Kündigung gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Die Schweiz braucht stabile Beziehungen statt riskante Experimente.

Kultur ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und der Standortattraktivität, aus diesem Grund soll sich der Kanton nicht vollständig aus der Kulturförderung zurückziehen. Der Kanton soll Kultur jedoch nicht dominieren, sondern ergänzend dort unterstützen, wo der Markt oder private Träger nicht ausreichen. Es braucht dafür klare Kriterien für Fördergelder, befristete Beiträge, mehr private Finanzierung (Sponsoring, Stiftungen) und keine Dauersubventionen ohne Leistungsnachweis.

Amtliche Kommunikation soll klar, verständlich und Barrierearm sein. Sonderzeichen werden kritisch gesehen, wenn sie Lesbarkeit und Zugänglichkeit (z. B. für Lernende oder Menschen mit Beeinträchtigungen) erschweren. Eine obligatorische Einführung solcher Sprachformen in Verwaltung und Schulen ist nicht sinngemäss. Zeitgleich soll von einem Verbot ebenfalls abgesehen werden. Institutionen sollen pragmatische, verständliche Lösungen wählen können.

In einem freiheitlichen Staat/Kanton ist es schwer nachvollziehbar, weshalb der Staat für die Finanzierung der Kirche zuständig sein soll. Weiter problematisch ist die obligatorische Kirchensteuer für juristische Personen: Unternehmen können im Gegensatz zu Privatpersonen nicht aus der Kirche austreten und sich dieser Abgabe entziehen. Damit fehlt jede Form von Wahlfreiheit. Ein solches System widerspricht liberalen Grundsätzen und ist in einer pluralistischen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäss.

Tierwohl ist ein wichtiges und zentrales Anliegen. Die Schweiz hat heute bereits sehr hohe Tierschutzstandards. Weitere pauschale gesetzliche Verschärfungen (wie ein verpflichtender permanenter Aussenbereich) sind kritisch zu sehen, da sie die Landwirtschaft stark belasten können, die Wettbewerbsfähigkeit schwächen und wenig zusätzlichen Nutzen bringen, wenn bereits freiwillige Programme (RAUS/BTS) bestehen.

Tiefe steuern sind wichtig für einen attraktiven Kanton, deshalb sollten sie weiterhin stets ein Ziel des Kantons sein. Aktuell ist die Finanzlage des Kantons Obwalden jedoch angespannt. Solange dies so ist, haben Stabilität und Haushaltsdisziplin Vorrang vor Steuersenkungen, damit keine weitere Notwendigkeit für Reserveauflösungen oder Erhöhung von Sparprogrammen besteht. Sobald sich die Finanzlage wieder beruhigt hat, muss man aber wieder über tiefere Steuern sprechen.

Tiefe Steuersätze für Personen und Unternehmen sind ein Instrument, um Investition, Arbeitsplätze und Innovation anzuziehen. Ziel dabei ist nicht einfach «tiefste Steuern um jeden Preis», sondern klare, stabile Rahmenbedingungen, die Bürger und Unternehmen Planungssicherheit geben. Die Basisleistung des Kantons soll dabei gesichert bleiben – also ein ausgewogenes Verhältnis von Steuern und Leistung.

Die «Heiratsstrafe» gehört längst abgeschafft und durch die Individualbesteuerung ersetzt.

Haushaltsüberschüsse sollten genutzt werden, um Schulden abzubauen und somit die Schuldenbremse stets einzuhalten. Damit wird man einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, die künftige Generationen entlastet, gerecht.

Schweizer Unternehmen sollen nicht unverhältnismässig durch gesetzliche Pflichten für Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland belastet werden. Ein generelles Gesetz würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen, da Unternehmen stark haftbar gemacht würden für die Handlungen von Dritten, die sie nur schwer kontrollieren können. Zu bevorzugende alternative Ansätze wären zum Beispiel Berichterstattungen und freiwillige Richtlinien sowie Eigenverantwortung der Unternehmen.

Neue Regulierungen dürfen Unternehmen nicht unnötig belasten. Deshalb sollen ihre Auswirkungen auf Betriebe systematisch geprüft werden. Eine Regulierungsfolgenabschätzung schafft Transparenz, verhindert Bürokratie und stärkt den Wirtschaftsstandort. Der Kanton Obwalden braucht kluge Regeln statt zusätzliche Hürden für KMU und Arbeitsplätze.

Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist zu begrüssen, damit Betriebe frei entscheiden können, wann sie geöffnet haben. Mehr Freiheit für Unternehmen und Konsumenten stärkt den Wirtschaftsstandort und entspricht modernen Bedürfnissen unserer Gesellschaft.

Der Stellenbestand soll nicht stur eingefroren werden – allerdings muss das Personalwachstum bei den kantonalen Behörden unverzüglich gebremst werden und darf höchstens so stark wachsen, wie die Bevölkerung (Ausnahmen, die begründet werden und vom Kantonsrat genehmigt werden, sollen dabei erlaubt bleiben). Damit soll ein kontinuierliches Wachstum des Staates verhindert werden.

Die Ansiedlung neuer Firmen durch steuerliche Anreize zu unterstützen, um Arbeitsplätze, Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern, ist zu begrüssen. Damit kann der Wirtschaftsstandort in Obwalden gefördert werden. Dabei sollen diese Anreize stets zielgerichtet, befristet und wirtschaftlich sinnvoll sein.

Wohnraum soll primär durch den Markt und private Investition geschaffen werden. Solche Massnahmen können den Markt verzerren, langfristige Kosten für den Kanton erzeugen und private Initiativen verdrängen. Staatliche Eingriffe sollen zielgerichtet, effizient und begrenzt erfolgen, um Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung zu wahren.

Ein Ausbau von erneuerbaren Energien ist zu begrüssen, um Versorgungssicherheit und Klimaziele zu erreichen. Dabei soll jedoch der Landschaftsschutz nicht ausgehebelt werden, sondern Verfahren beschleunigt werden (schnellere und effizientere Bewilligungsverfahren und Abbau von unnötigen Einsprachen). Es soll eine sachliche Interessensabwägung zwischen Energieversorgung und Umwelt- und Landschaftsschutz stattfinden. Projekte sollen standortgerecht sein und ökologische Standards einhalten.

Bestehende Bauzonen zielgerichtet und bedarfsorientiert zu verdichten ist zu begrüssen, um Freiräume zu schützen und Infrastruktur effizient zu nutzen. Gerade zum Beispiel im Kampf um Wohnungsnot kann verdichtete Bebauung unter anderem Abhilfe schaffen. Unnötige Zwangsvorgaben und pauschale Vorschriften sind aber abzulehnen.

Marktwirtschaftliche Instrumente, Innovation und Eigenverantwortung sind Verboten gegenüber klar zu bevorzugen. Komplett auf Verbote zu verzichten zugunsten von finanziellen Anreizen scheint in dieser Hinsicht jedoch kein erfolgsaussichtiges Modell zu sein. Verbote sollen jedoch weiterhin klar nur dort eingesetzt werden, wo sie nötig und verhältnismässig sind.

Kantonale Steuerabzüge für Investitionen in energiesparende und umweltfreundliche Gebäudemassnahmen sind zu begrüssen, sofern sie effizient, marktwirtschaftlich und steuerlich tragbar bleiben.

Ein Ausbau der erneuerbaren Energie ist zu begrüssen, dabei soll jedoch von pauschal höheren Förderbeiträgen ohne Effizienzprüfung klar abgesehen werden. Zentrale Massnahmen für einen erfolgreichen Ausbau sind Innovationen und Anregungen zu privaten Investitionen (z. B. steuerliche Erleichterung), Beschleunigung von Bewilligungsverfahren, sowie Erleichterung von Eigenproduktion und lokaler Erzeugung.

Der Mobilisierte Individualverkehr ist zentraler Bestandteil der Mobilität, insbesondere für Pendler, Gewerbe, Logistik und auch relevant für den Tourismus. Das Ziel ist flüssiger Verkehr statt Stau, mehr Sicherheit und weniger Emissionen durch Stop-and-Go. Dazu müssen Engpässe beseitigt werden und die Kapazität muss ausgebaut werden, wo sie nachweislich nötig ist (wie z. B. durch das Projekt «Gesamtsystem Bypass Luzern» zur Entlastung des Verkehrs, unter anderem auch auf der A8).

Gezielte und verhältnismässige Massnahmen gegen Ausweichverkehr, wenn sie die Sicherheit erhöhen und die Lebensqualität der Gemeinden schützen, ohne den Verkehr unverhältnismässig zu blockieren, sind in Ordnung. Ideologisch motivierte oder pauschale Sperrungen sind klar abzulehnen.

Es ist zu begrüssen, dass er ÖV im Kanton Obwalden effizient und modern ausgebaut wird - er soll dabei aber stets wirtschaftlich tragbar bleiben und der tatsächlichen Nachfrage entsprechen.

Eine moderne Verkehrspolitik berücksichtigt alle Verkehrsträger. Der Ausbau von Fuss- und Veloinfrastruktur ist sinnvoll, wenn er bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfolgt. Er erhöht die Attraktivität des Kantons, entlastet Strassen und fördert die Lebensqualität – ohne den motorisierten Verkehr unnötig einzuschränken. Entscheidend sind pragmatische Lösungen statt Ideologie.

pauschales Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ist nicht zielführend. Hauptstrassen müssen leistungsfähig bleiben. Tempo 30 soll gezielt und begründet dort eingesetzt werden, wo es die Sicherheit erhöht – nicht flächendeckend. Von einem generellen Verbot ist jedoch abzusehen, da es zu radikal ist und dem liberalen Prinzip der sachgerechten Differenzierung und funktionalen Verkehrsplanung widerspricht.

Eine massvolle Offenlegung der Parteien- und Kampagnenfinanzierung, dort wo grosse Beiträge politischen Einfluss haben können, ist aus Transparenzgründen wichtig. Sie darf aber Privatengagement nicht behindern und die politische Privatsphäre von Spendern verletzen. Zudem soll sie nicht zu übermässiger Bürokratie führen.

Wichtige Behördeninformationen - wie etwa zu Abstimmungen - verständlich, barrierefrei und zeitgemäss aufzubereiten, ist eine wichtige Voraussetzung, damit alle Menschen ihre demokratischen Rechte selbstbestimmt wahrnehmen können. Entscheidend dabei ist eine sachliche, neutrale und effiziente Umsetzung ohne unnötige Bürokratie.

Digitalisierung ist eine Chance für Effizienz, Bürgernähe und moderne Verwaltung. Sie soll Qualität von Dienstleistungen verbessern und Prozesse vereinfachen. Solange Rechtssicherheit, Datenschutz und die Bedürfnisse aller Nutzer berücksichtigt werden, ist dieser Schritt zu begrüssen.

Die Bewährte Schweizer Neutralitätspraxis ist wichtig und soll auch weiterhin praktiziert werden. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität oder territorialer Integrität ist eine solidarische Sanktionspolitik mit UNO, OSZE und Partnerstaaten jedoch mittzutragen. Damit stehen die Sanktionen nicht im Widerspruch mit der Neutralität, sondern sind ein legitimes Mittel zur Verteidigung internationaler Ordnung. Deshalb ist eine strikte Auslegung der Neutralität nicht sinngemäss.

Eine verhältnismässige, gezielte Videoüberwachung an klar definierten Kriminalitätsschwerpunkten oder gefährlichen Orten ist sinnvoll, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Gleichzeitig dürfen aber Bürgerrechte und Privatsphäre nicht durch eine pauschale Überwachung eingeschränkt werden.

Der Polizeidienst ist eine klassisch hoheitliche Aufgabe. Für solche Funktionen soll vorerst auch weiterhin grundsätzlich die Schweizer Staatsbürgerschaft Voraussetzung bleiben, da Polizistinnen und Polizisten staatliche Gewalt ausüben und den Staat repräsentieren. Bei starkem Personalmangel ist eine Diskussion dieser Thematik nicht ausgeschlossen. In gegebenem Falle müssten allerdings hohe und klare Anforderungen gelten (z. B. lange Aufenthaltsdauer, tadelloser Leumund, etc.).

Es ist zu begrüssen, dass der Kanton Obwalden häusliche Gewalt konsequent bekämpft und Präventionskampagnen stärkt – etwa durch gezielte Informations- und Sensibilisierungskampagnen, wirkungsvolle Schutz- und Beratungsangebote. Schutz vor Gewalt ist eine zentrale Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Chancengleichheit.

Wo sinnvoll, kann eine stärkere Zusammenarbeit bei Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdienst mit dem Kanton Nidwalden kosten senken und gleichzeitig können Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzfähigkeit auf hohem und aktuellem Niveau gehalten werden.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Eine sichtbare Polizeipräsenz kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und präventiv wirken. Diese Präsenz muss sich allerdings ausschliesslich gezielt auf «Hotspots», Zeiten mit erhöhtem Risiko und Grossanlässe beschränken. Eine flächendeckende oder rein symbolische Präsenzsteigerung ohne klaren Nutzen ist abzulehnen.

Eine freie Marktwirtschaft schafft langfristig Wohlstand, Innovation und Chancen für alle. Durch Wettbewerb, Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit entstehen Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum, die auch den sozialen Zusammenhalt und den Staat stärken – vorausgesetzt, der Staat setzt faire und verlässliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig ist eine soziale Abfederung anzuerkennen, sowie punktuelle Korrektur von Marktversagen. Von unnötigen Regulierungen soll strikt abgesehen werden.

Die Wahl des Familien- und Betreuungsmodells ist bei jeder Familie individuell und soll von dieser frei gewählt werden können. Dafür sind nebst Elternzeit auch Kinderbetreuung (so auch die familienergänzende Betreuung), flexible Arbeits- und Betreuungsformen sowie gute Rahmenbedingung nötig, damit Eltern selbst bestimmen können, was für ihr Kind am besten ist.

Ein funktionierender Rechtsstaat mit klaren und konsequenten Strafen ist wichtig, um Sicherheit und Vertrauen zu gewährleisten. Gleichzeitig muss der Straffvollzug so gestaltet sein, dass er auch die Resozialisierung ermöglicht und Rückfallquoten senkt. Strafe und Wiedereingliederung gehören in einem ausgewogenen System zusammen.

Die Notwendigkeit eines wirksamen Umweltschutzes ist evident, jedoch sind Massnahmen abzulehnen, die explizit und bewusst zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden sollen. Umwelt- und Klimaziele sollen durch Innovation, marktwirtschaftliche Lösungen und technologische Fortschritte erreicht werden. Damit der Wirtschaftsstandort Schweiz, Wohlstand, Arbeitsplätze und ökologische Verantwortung miteinander vereinbar bleiben.