Raphael Hemmerle

Die Elternzeit soll flexibilisiert und allenfalls moderat ausgebaut werden. Längere Elternzeit hilft leider nicht, den Geburtsrückgang umzukehren.

Das Problem der Gesundheitskosten muss dort gelöst werden, wo es entsteht: beim Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung und bei Fehlanreizen für Leistungsbezüger und Leistungserbringer.

Der Kanton sollte sicherstellen, dass in allen Gemeinden ein Betreuungsangebot für Vorschul- und Schulkinder besteht, aber die Ausgestaltung den Gemeinden überlassen.

Auslöser des Hausärztemangels sind der überbordende Administrationsaufwand, bürokratische Hürden und Notfalldienste. Der Kanton kann die Hausärzte mit einer guten Notfalldienstorganisation und einer angemessenen Entschädigung für Notfalldienste entlasten. Allenfalls könnte es sinnvoll sein, wenn der Kanton Darlehen für die Eröffnung neuer Praxen gewährt. Steuerliche Vorteile sind nicht zielführend, da sie sich erst dann auswirken, wenn die Praxis erfolgreich ist und Gewinne erzielt.

Die Anzahl Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten oder mangelnden Deutschkenntnissen behindert die Lernfortschritte der übrigen Kinder in einigen Klassen. Mit separaten Förderklassen können die Bedürfnisse beider Gruppen besser adressiert werden.

Wenn viele Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einer Klasse sind, ist eine Trennung sinnvoll. Dies soll vor Ort durch die Gemeinde und Schule entschieden werden.

Französischkenntnisse sind gerade für den Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis in der mehrsprachigen Schweiz sehr wichtig. Das Frühfranzösisch in der Primatstufe bringt aber messbar zuwenig Resultate.

Gute Bildungschancen sind essentiell. Alle Kinder müssen die Chance haben, durch Leistung eine optimale Bildung zu erhalten. Der Kanton kann dabei unterstützen, indem er Rahmenbedingungen setzt, die ungestörtes Lernen fördern, etwa durch Tagesschulen oder kostenfreie Hausaufgabenstunden. Förderunterrichtsgutscheine führen zu Administrationsaufwand und haben ein ungünstiges Aufwand/Leistungsverhältnis.

Es ist verständlich, dass ausländische Personen, die mit ihren Steuern für Gemeindeuasgaben bezahlen, bei diesen mitbestimmen möchten. Das Stimm- und Wahlrecht als Kern der demokratischen Rechte setzt aber eine Integration in die Wertegemeinschaft und Gesellschaft und zudem ein Grundwissen über das Staatswesen voraus, welches über die Einbürgerung besser sichergestellt werden kann.

Der Kanton soll smarte Massnahmen zur Verbesserung der Integration treffen. Dies können beispielsweise kostenlose Sprachkurse sein oder mehrsprachige Informationsbrochuren über Alltagsfragen - von Abfallentsorgung bis zur Steuererklärung. Die Massnahmen sollen effizient sein, das heisst mit geringem Aufwand viele Personen erreichen (z.B. Online-Schulungen).

Die Einbürgerung ist die Aufnahme einer Person in eine Werte- und Solidargemeinschaft. Hierfür ist es wichtig, dass die einzubürgernden Personen wirtschaftlich solide aufgestellt sind und sich mit den Kernwerten unserer Kultur und Gesellschaft identifizieren können. Nidwalden darf dabei durchaus selektiv sein. Andererseits müssen die Kriterien so klar wie möglich sein und ein rechtsstaatliches, willkürfreies Verfahren garantiert sein.

Das Ziel - der Schutz von Missbräuchen - überwiegt die verhältnismässig geringe Einschränkung der Betroffenen bei weitem. Zudem dient es auch den Asylsuchenden, wenn sie das erhaltene Geld (nur) so ausgeben, wie es vorgesehen ist.

In der neuen Weltordnung, die von Machtpolitik der Grossmächte geprägt ist und in der die Schutzmechanismen der Kleinstaaten wie das Völkerrecht oder die UNO keine Sicherheit mehr bieten, ist eine gute und rechtlich abgesicherte Beziehung zu unseren Nachbarstaaten essentiell. Der Marktzugang in Europa ist für unsere Wirtschaft und unser Wohlstand enorm wichtig. Die Herausforderungen der Migration müssen im Inland entschieden angegangen werden.

Die Schweiz ist eine Willensnation, die auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Erzählungen basiert. Die Kultur ist für die Identität und den Zusammenhalt enorm wichtig und zwar die musischen und gestaltenden Künste wie auch das gelebte Brauchtung (Schülertriicheln oder die Fasnacht). Wenn ein öffentliches Gut nicht in der optimalen Menge angeboten wird, muss der Kanton das Angebot wirkungsorientiert fördern.

Kantonale Stellen sollen in einer sachlichen, präzisen und verständlichen Sprache kommunizieren. Genderstern oder ähnliche Zeichen behindern den Lesefluss und haben meines Erachtens in Behördenkommunikation nichts zu suchen. Es gibt aber keine Notwendigkeit für ein gesetzliches Verbot.

Religion und Kirche sind private Angelegenheit und sollten grundsätzlich vom Staat getrennt ablaufen. Der Kanton soll aber die Kirchen für ihre vielen Leistungen entschädigen, etwa in der Seelsorge oder beim Jugendunterricht.

Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen stellen einen grundlegenden Tierschutz in Nidwalden sicher, wenn sie konsequent angewendet werden. Eine weitere Verbesserung des Tierwohls sollte primär durch die Kaufentscheidungen der Konsumenten erzielt werden. Aufgabe des Staates hierbei ist es, für möglichst gute Transparenz zu sorgen.

Die massvolle Senkung der Steuergesetzrevision erhöht die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Nidwalden und die Attraktivität für gute Steuerzahler.

Die Steuergesetzrevision schlägt eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen vor und ersetzt sie mit einem Kantonsbetrag an die Landeskirchen.

Die Schuldenbremse hat sich als gutes Instrument für die Ausgabendisziplin erwiesen und zu der guten finanziellen Lage des Kantons massgeblich beigetragen.

Die Individualbesteuerung erhöht Erwerbsanreize für Zweitverdiener und ermöglicht die Besteuerung unabhängig vom Zivilstand. Der administrative Mehraufwand ist beschränkt: schon heute müssen sämtliche Einkünfte für beide Ehegatten getrennt deklariert werden - einfach in verschiedenen Zeilen. Es braucht zukünftig nicht wesentlich mehr Dateneingaben.

Das gutgemeinte Anliegen führt zu einem enormen Bürokratieaufwand, ohne die soziale Situation oder den Umweltschutz in Entwicklungsländern messbar zu verbessern.

Strengere Kontrollen führen zu mehr Aufwand beim Kanton und bei den Unternehmen, ohne dass die Ursache der Lohnunterschiede adressiert wird. Es bestehen bereits wirksame Instrumente, um gegen ungerechtfertigte Lohnunterschiede vorzugehen.

Eine Regulierungsfolgenabschätzung würde das Bewusstsein für die Kosten neuer Regulierungen erhöhen.

Das Arbeitsgesetz schützt die Mitarbeitenden der Geschäfte. Mit einer vollständigen Liberalisierung können die Geschäfte experimentieren und ihre Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Kunden anpassen. Falls die Öffnungszeiten ausgeweitet werden, entstehen neue Arbeitsplätze.

Das Wachstum der Verwaltung (im Kanton Nidwalden, aber auch in der ganzen Schweiz), welches das Wirtschaftswachstum übersteigt, ist ein grosses Problem. Nachhaltig bekämpfen lässt sich dieses Wachstum nicht mit einem Einstellungsstop (der durch die Verwaltung mit externen Mitarbeitenden umgangen würde), sondern mit einer Reorganisation der Verwaltung und vor allem mit weniger Gesetzen und Aufgaben für die Verwaltung. Hier ist das Parlament genauso in der Verantwortung wie die Regierung.

Subventionen führen zu Marktverzerrungen. Besser wäre es, günstige Wohnungen durch eine Erhöhung des Angebots zu fördern durch Beschleunigung der Bauverfahren und stärkere Verdichtung.

Die Schweiz läuft auf einen enormen Energiemangel zu: während das Angebot stagniert (Ausbau Erneuerbare, Abschaltung KKW) wird die Nachfrage stark steigen (Zuwanderung, Elektroautos, Rechenzenter, KI). Berechtigte Umwelt- und Landschaftsschutzinteressen müssen in einer Güterabwägung dem Ausbau der erneuerbaren Energien gegenübergestellt werden.

Die Wohnkosten sind für viele Nidwaldnerinnen und Nidwaldner, welche die Wohnsituation wechseln wollen oder müssen ein echtes Problem. Mit der Ermöglichung einer stärkeren Verdichtung wird das Problem am effizientesten bekämpft.

Verbote führen zu Fehlallokation von Ressourcen, weil sie auf besondere Umstände keine Rücksicht nehmen. Mit finanziellen Anreizen werden die Klimaziele schneller erreicht, weil sie flexibler auf technologische Entwicklungen reagieren können.

Nach der Abschaffung des Eigenmietwerts sind Abzüge für Liegenschaftenunterhalt grundsätzlich ebenfalls zu streichen. Dennoch kann es Sinn machen, Abzüge für Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, weiterhin zuzulassen, wenn ohne solche Abzüge zu wenig Investitionen getätigt würden.

Förderbeiträge führen zu Verzerrungen.

Mobilitätsinfrastruktur ist eine der zentralsten Staatsaufgaben. Mittel- bis langfristig dürften selbstfahrende Autos zu einer starken Zunahme des motorisierten Individualverkehrs führen. Bereits heute bestehen Kapaziätsengpässe auf verschiedenen Strassen.

Die Massnahmen sollen datenbasiert und dynamisch aktiviert werden können, wenn sie helfen, die Lebensqualität in den Gemeinden zu erhöhen.

Ein nachfrageorinetierter Ausbau wäre sinnvoll.

Eine stärkere Trennung von motorisiertem Individualverkehr und Fuss- und Velowegen dient allen Verkehrsteilnehmern und erhöht die Sicherheit.

Auf Hauptverkehrsachsen soll der Verkehr fliessen können, während in Quartierstrassen Tempo 30 oftmals angemessen ist.

Wir sind auf den Marktzugang angewiesen.

Die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung führt zu höherer Transparenz und dient so dem Vertrauen in das demokratische System.

Behörden sollen verständlich und Adressatengerecht kommunizieren. Abstimmungsvideos können helfen, komplexe Sachverhalte verständlich zu erklären. Solche Massnahmen können im Einzelfall sinnvoll sein. Ein Zwang bei allen Abstimmungen umfangreiche paralelle Kommunikationsformen anzubeiten - unabhängig von deren Nutzung - führt zu einem Ausbau der Verwaltung ohne das die Wahlbeteiligung oder das Sachwissen steigt.

Es soll aber neben dem Digtal-First-Prinzip zwingend auch das Once-Only-Prinzip berücksichtigt werden, wonach Einwohnerinnen und Einwohner, sowie Unternehmen Angaben gegenüber Behörden nur einmal erfassen müssen. Zudem muss auch ein Weg für Personen angeboten werden, welche keine digitalen Kanäle nutzen wollen oder können.

Durch die Neutralität der Schweiz dürfen sich Wirtschaftssanktionen westlicher Länder gegenüber Schurkenstaaten nicht umgehen lassen.

Nur, wo dies sinnvoll ist und hilft, Verbrechen zu verhindern oder aufzudecken. Der Datenschutz muss gewährleistet werden und die Aufzeichnungen sind bspw. nach 48 Stunden zu löschen.

Sofern mit Kampagnen eine messbare Wirkung erziehlt wird.

Umweltschutz funktioniert - mit ganz wenigen Ausnahmen (bspw. FCKW-Verbot) - besser, wenn er mit Anreizen statt mit Verboten umgesetzt wird.