Daniel Stadler
FDP.Die Liberalen
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Prämienverbilligung ausbauen
Soll der Kanton zusätzliche Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollte der Hebel zuerst bei grundlegenden Themen, wieso die Gesundheitskosten jährlich immer deutlicher steigen, angesetzt werden, bevor über Verbilligungen gesprochen werden kann.
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton die familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine akktrakitve Kinderbetreuung stärkt auch die Möglichkeit für Teilzeit oder flexible Arbeitszeit sowie den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
Hausarztpraxen unterstützen
Soll der Kanton Nidwalden Hausarztpraxen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzt/-innen oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Indirekte Subventionen sind kein lösungsorientierter Ansatz. Ich sehe eher die Lösung in die Ausblidung zu investieren, damit weniger Engpässe im Personalwesen entstehen.
Spitalplanung verstärken
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. stärkere Koordination bei Pflegeleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Wettbewerbsoll spielen. Mit einer stärkeren Steuerung steigen tendenziell auch die Kosten.
Schule & Bildung
Wiedereinführung Förderklassen
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Lernklima und der Lernfortschritt kann so sicher gesteigert und verbessert werden. Förderklassen können sowohl lernschwächeren, wie auch sprachlich schächeren Lernenden Vorteile bieten.
Fremdsprachen-Klassen
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In separaten Klassen können Lernende gezielter und effizienter auf die jeweilige Sprache vorbereitet werden, welche sie nachher in der Regelklasse benutzen.
Verzicht Französisch in Primarschule
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Lerninhalt sollte vor allem auf die Kernkompetenzen Deutsch und Mathematik gelegt werden.
Bildungsschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Förderunterrichtsgutscheine müssen nicht zwingend höhere Bildungschancen bedeuten. Einen grösseren Einfluss haben sicher Umfeld und Eltern.
Migration & Integration
Ausländerstimmrecht
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene sollte nicht von der Anzahl Jahre, welche in der Schweiz gelebt wird, abhängig sein. Der Hauptaugenmerk sollte auf der Integration in der Gemeinde und der Teilnahme am Gemeindeleben liegen.
Förderung Integration
Soll der Kanton Nidwalden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Beherrschen der Sprache fördert die Integration und allenfalls das Erlangen eines Arbeitplatzes.
Verschärfung Einbürgerungsgesetz
Begrüssen Sie eine Verschärfung des kantonalen Einbürgerungsgesetzes (z.B. höhere Sprachkenntnisse, stärkere soziale Integration)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Einbürgerungsformalitäten sollen eindeutig und klar formuliert sein, damit gewährleistet wird, dass die einzubürgernde Person sich auch wirklich um eine Integration bemüht.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Befürworten Sie ein Einführung von Bezahlkarten für die Asylsozialhilfe (anstelle von Bargeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Bezahlkarten führen zu Transparenz und zu weniger Missbrauch. Sie sollen aber immer nur zweckgebunden ausgestellt werden.
Bilaterale Verträge kündigen
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere gute Wirtschaftslage hängt direkt von der Personenfreizügigkeit ab. Der Zugang zu Fachkräften im EU Raum ist zwingend notwendig, damit die Schweiz auch alle offenen Arbeitsstellen besetzen kann.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Rückzug Kulturförderung
Soll sich der Kanton aus der Kulturförderung zurückziehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine gezielte, aber nicht flächendeckende Förderung kann Sinn machen, wenn gleich auch heute schon Privatorganisationen oderPrivatpersonen einen wesentlichen Teil finanzieren.
Verbot Genderstern
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Amts- und Zeitungssprache soll effizient und schnörkellos sein. Der Absicht auf alles einzugehen ist enorm aufwändig und verursacht hohe Kosten.
Trennung Staat & Kirche
Soll der Kanton Nidwalden Staat und Kirche vollständig trennen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Religion und Politik sollen klar getrennt sein.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es gibt schon genug Schutzregelungen, Probleme liegen eher in der Umsetzung und der Kontrolle.
Finanzen & Steuern
Steuerreduktion hohe Einkommen
Befürworten Sie die Reduktion der Steuern für hohe Einkommen (gemäss der beschlossenen Revision des Steuergesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vermögende Personen leisten einen massgebenden Beitrag ans Steuersubstrat. Mir einer Senkung kann die Wettbewerbsfähigkeit und die Steuerattraktivität hoch gehalten werden.
Abschaffung Kirchensteuern für Unternehmen
Würden Sie die Abschaffung der Kirchensteuern für Unternehmen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Führt zu einer Föderung das Standortvorteils von Nidwalden.
Schuldenbremse lockern
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Disziplin nicht mehr Auszugeben als Einzunehmen ist ein Grundprinzip eines gesunden Finanzhaushalts.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dieser Massnahme sollte die Besteuerung tranparenter und fairer (Heiratsstrafe) werden. Bei diesem Modell ist jede natürliche Person selbst für die Besteuerung verantwortlich. Die Kosten für die Umsetzung müssen allerdings im Auge behalten werden.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es macht eher Sinn die Standards in den jeweiligen Ländern einzuhalten und abzugleichen und nicht eine eigene Linie zu fahren, welche vermehrt Auflagen und Kontrollen verursacht..
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Kontrollen sind schwer umzusetzten und bringen einen hohen adminstrativen Aufwand mit sich.
Prüfung Regulierungswirkung
Soll der Kanton Nidwalden bei neuen Regulierungen stets deren Auswirkungen auf Unternehmen auswerten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn neue Regulierungen eingeführt werden, sollen deren Auswirkungen auch kontrolliert und ausgewertet werden. Nur so können allenfalls auch Anpassungen vorgenommen werden.
Liberalisierung Öffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Sofern die Arbeitsgesetze eingehalten werden, kann das einen Wettbewerbsvorteil bringen. Zudem gehen die Kundenbedürfnisse ebenfalls in diese Richtung. Einzelne Firmen können immer noch selber über die Öffnungszeiten entscheiden.
Stellenbestand einfrieren
Soll der Stellenbestand des Kantons Nidwalden eingefroren werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staat soll möglichst schlank bleiben. Eine erhöhte Effizienz kann mit KI und einer sinnvollen Digitalisierung erreicht werden und nicht unbedingt mit einer Erhöhung von Arbeitsstellen.
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Konton soll sich nicht in den privaten Markt einmischen. Andere Mittel, wie z.B. eine Gesetzgebung zur Wohraumverdichtung oder der Beschleunigung von Verfahren sind hilfreicher.
Umwelt & Energie
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Energiesicherheit ist einer der Hauptpfeiler einer starken Wirtschaft. Die Lockerung der Vorschriften soll aber gezielt und sinnvoll sein.
Verdichteter Bauen
Sollen bestehende Bauzonen stärker verdichtet bebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine effiziente Nutzung der vorhandenen Bauzonen entlastet die Umwelt und führt dazu, dass teilweise auch bestehende Infrastrukturen wiederverwendet werden.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton Nidwalden zur Erreichung der Klimaziele vollständig auf finanzielle Anreize statt auf Verbote setzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbote födern die Innovation nicht zwingend. Finanzielle Anreize führen zu neuen Ideen, schaffen neue Technologien und fördern den Wettbewerb.
Steuerabzug für Energie- und Umweltschutzmassnahmen
Sollen Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, von den kantonalen Steuern abgezogen werden können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Investionen führen zur Erneuerungen / Sanierungen und somit auch zu vermindertem Energieverbrauch von Gebäuden. Dies schafft für den Einzelnen einen Anreiz, das Thema Gebäudeunterhalt anzugehen.
Erhöhung Förderbeiträge erneuerbare Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energien (z.B. Wasser-, Wind- oder Solarenergie) erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf nicht sein, dass der Anreiz zur Gebäudesanierung nur über Fördergelder passiert. Information über Plattformen und Wissensaustausch können andern Mittel sein.
Verkehr
Massnahmen zugunsten motorisiertem Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Erreichbarkeit von Arbeitsort / Wohnort oder andern Institutionen sollte jederzeit gewährleistet sein. Für eine funktionierende Wirtschaft braucht es schnelle und offene Zugangswege.
Massnahmen gegen Ausweichverkehr
Soll der Kanton verstärkte Massnahmen gegen den Ausweichverkehr der Autobahn in den Gemeinden unternehmen (z.B. Sperrungen von Ausfahrten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verkehr in Quartieren muss verhindert werden. Eine gezielte Verkehrslenkung (Dosieranlagen, allenfalls Umfahrungsstrassen) können ein Weg dazu sein.
Ausbau ÖV
Soll der öffentliche Verkehr im Kanton Nidwalden ausgebaut werden (höhere Frequenz, neue Buslinien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zwingend für Pendler und Studiernende, für welche der ÖV das einzige verfügbare schnelle Verkehrsmittel ist.
Ausbau Fuss- & Veloverkehr
Soll im Kanton Nidwalden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
MIt der neuen E-Mobilität auf zwei Rädern werden immer mehr Anreize geschaffen auf den Langsamverkehr umsteigen. Diese Infrastruktur hat im Kanton noch deutlichen Nachholbedarf.
Verbot Tempo 30 auf Hauptstrassen innerorts
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Verkehrsorientierte Strassen (vor allem Hauptstrassen) sollen einen schnellen und reibungslosen Verkehrsfluss ermöglichen. Tempo 30 hingegen macht Sinn in Quatierstrassen und Dorfzentren.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zugäng zu andern Märkten in Europa, zur Forschung, zu Hochschulen, wie auch zu Fachkräften und Studierenden kann nur so gewährleistet werden.
Offenlegung Finanzierung
Soll im Kanton Nidwalden eine Pflicht zur Offenlegung der Parteienfinanzierung sowie der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zu hoher administrativer Aufwand. In der Schweiz gibt es eine Spendenfreiheit, welche auch in anderen Bereichen / Kampagnen nicht offengelegt werden muss.
Zugänglichkeit Behördeninformationen
Sollen Informationen der Behörden auch in einfacher Sprache sowie visuell und auditiv zugänglich gemacht werden (z.B. Abstimmungsinformationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist nicht zwingend nötig. Es gibt bereits jetzt Möglichkeiten Abstimmungsinformationen über TV-Sendungen (z.B. Arena) etc. visuell und auditiv zu beziehen. Das Kosten / Nutzenverhältnis soll überschaubar bleiben.
Digital-First bei Verwaltungsprozessen
Befürworten Sie die Pläne des Kantons, wonach Verwaltungsprozesse mehrheitlich digital abgewickelt werden sollen (sog. Digital-First-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Effizienz kann gesteigert werden, der Papieraufwand effektiv verkleinert werden und die Qualität der Unterlagen bleibt beständig.
Neutralität strikt auslegen
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Situationsangepasste Verhaltensweisen (z.B. Im Export von Gütern) sowie wirtschaftliche sinnvolle Sanktionen schaden unserer Neutralität nicht.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für Prävention und Aufkläurng eigentlich unabdingbar. Mit entsprechenden Regeln (die Rechtsgrundlage muss gegeben sein) auch mit dem Datenschutz vereinbar.
Polizeidienst für Ausländer mit C-Ausweis
Im Kanton Nidwalden ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Polizeidienst sollte weiterhin an die Staatszugehörigkeit der Schweiz angebunden sein. Andern Lösungen wären voraussichtlich auch kritisch bezüglich Akzeptanz.
Prävention häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. Präventionskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Prävention zeigt im allgemeinen eine gute Wirkung und kann auch entscheidend für die Senkung von Folgekosten sein. Zudem kann so auch der Opferschutz erhöht werden.
Kooperation Obwalden bei Bevölkerungsschutz/Rettung
Soll der Kanton Nidwalden in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Rettungsdiensten stärker mit dem Kanton Obwalden zusammenarbeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Beiden Kantonen sind hinsichtlich Ressourcen Grenzen gesetzt. Die Effizienz sowie die Wirkung einer Zusammenarbeit kann deutlich erhöht werden.
Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Nidwalden eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine vermehrte Polizeipräsenz an auserwählten Orten (Bähnhöfen etc.) kann eine präventivie Wirkung haben und gibt der Bevölkerung mehr Sicherheit.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die freie Marktwirtschaft lässt Spielraum offen für Innovation und Wettbewerb und der Suche nach geeigneten Fachkräften. Als Folge davon steigt die Effizienz und Produktivitat und somit auch der Wohlstand.
Vollzeit Kinderbetreuung durch Elternteil
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Da in der Schweiz im Normalfall beide Elternteile eine gute Ausbildung geniessen können, macht es auch Sinn, dass beide Elternteile zumindest teilweise im Arbeitssmarkt integriert sind und so den Anschluss nicht verpassen. Zudem hat es auch einen grossen soziale Aspekt Bestandteil eines Teams ausserhalb der Familie zu sein.
Bestrafung statt Wiedereingliederung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Eine Wiedereingliederung senkt Kosten in den Bereichen Infrastrutktur und Personal. Das Risiko eines Rückfalls kann allenfalls verringert werden. Die Eingliederung in welchem Bereich und zu welchem Zeitpunkt muss sorgfältig durch Fachpersonen abgeklärt werden.
Priorität Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ohne Wirtschaftswachstum fehlen die Mittel für Innovationen, damit der Umweltschutz überhaupt wirksam betreiben werden kann. Der Einzelne kann zwar einen Teil zum Thema Umweltschutz betragen, dass Interesse daran scheint aber nicht überall vorhanden zu sein.
Kommentar
Die Kosten für zusätzliche Urlaubswochen belasten vor allem KMU's, welche dadurch auch einen Teil ihrer Wettbewerbsfähigkteit einbüssen könnten.