Simon Murith

Die Mitte | 01.02 | Bisher
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Sozialstaat & Familie

Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

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Kommentar

Die Schaffung und Verbesserung familienergänzender Betreuungsangebote muss gefördert und die Subventionen müssen besser zwischen den Städten und dem Staat aufgeteilt werden, um eine echte Familien- und Vereinbarkeitspolitik zu gewährleisten.

Il faut soutenir la création et l'amélioration des accueils extra-familiaux, et mieux répartir le subventionnement entre villes et Etat, pour avoir une vraie politique familiale et de conciliation avec la vie professionnelle.

Rückzahlung von Sozialhilfe

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Der Übergang von einem Prinzip der Rückzahlung zu einem Prinzip der Nichtrückzahlung, allerdings mit Ausnahmen, insbesondere für Begünstigte, die infolge einer Erbschaft oder einer anderen Schenkung rasch wieder zu Wohlstand gelangen würden.

Passer d'un principe de remboursement à un principe de non-remboursement, avec toutefois des exceptions, notamment pour les bénéficiaires qui reviendraient rapidement à bonne fortune à la suite d'un héritage ou d'une autre donation.

Kantonales Vorkaufsrecht

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Ein solches Instrument könnte insbesondere in städtischen Gebieten von Bedeutung sein, um eine Politik für bezahlbaren Wohnraum für Familien zu betreiben, aber auch, um eine wirtschaftliche Funktion zu erfüllen.

Un tel outil pourrait être pertinent, notamment en milieu urbain, pour mener une politique de logements abordables pour les familles, mais aussi pour avoir une fonction économique.

Verschärfung des Sozialhilfegesetzes

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Vergütung für pflegende Angehörige

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Pflegende Angehörige leisten unentgeltlich und unter großem Einsatz eine wichtige und unverzichtbare Arbeit, die das Gesundheitssystem entlastet. Diese Arbeit muss anerkannt und vergütet werden.

Les proches aidant.es effectuent, gratuitement et au prix de beaucoup d'énergie, un travail important et primordial, qui déleste le système de santé. Ce travail doit être reconnu et rémunéré.

Gesundheit

Prämienverbilligungen erhöhen

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Das ist eine vermeintlich gute Idee, die sich jedoch als Fehlentscheidung erweisen wird. Der Restbetrag muss nämlich stattdessen durch Steuern gedeckt werden und wird somit die Mittelschicht noch stärker belasten. Es braucht echte Lösungen, um den Kostenanstieg zu begrenzen. Subventionen gehen nicht auf das eigentliche Problem ein.

C'est une fausse bonne idée. Le solde devra en effet être couvert par les impôts à la place et va donc peser encore plus fort sur la classe moyenne. Il faut de vrais solutions pour limiter l'augmentation des coûts. Les subventions ne s'attaquent pas au vrai problème.

Kantonale Einheitskrankenkasse

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Auf Bundesebene muss eine Einheitskasse eingeführt werden. Auf kantonaler Ebene wird dies nur begrenzte Auswirkungen haben, da es der Bevölkerung weiterhin freisteht, sich auf dem Markt für eine andere Versicherung zu entscheiden, die wahrscheinlich kostengünstiger ist.

Une caisse unique doit être faite au niveau fédérale. Au niveau cantonal, cela aura un effet limité, car la population restera libre de choisir une autre assurance sur le marché, à un coût vraisemblablement plus bas.

Einschränkung der Spitalplanung

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Diese Maßnahme wird es ermöglichen, das eigentliche Problem anzugehen und den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen. Eine Zuständigkeit auf Bundesebene wird es ermöglichen, die Verteilung der Krankenhäuser auf regionaler Ebene zu optimieren. Dies erfordert jedoch Schutzmaßnahmen, um die wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten.

C'est une mesure qui permettra de s'attaquer au vrai problème et de réduire l'augmentation des coûts de la santé. Une compétence fédérale permettra d'optimiser la répartition hospitalière à l'échelle des régions. Mais cela nécessite des gardes-fous pour préserver des soins de proximité.

Schule & Bildung

Chancengleichheit in der Ausbildung

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Das ist Aufgabe der Gemeinden.

C'est le rôle des communes.

Zweisprachige Schulzeit

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Die zweisprachigen Klassen in der Primarstufe sollen denjenigen, die dies wünschen, die Beherrschung beider Kantonssprachen ermöglichen. Es ist sinnvoll, diese Möglichkeit auch in der Sekundarstufe anzubieten, jedoch vorrangig durch Austauschprogramme und Immersionsunterricht. Eine flächendeckende Zweisprachigkeit wird eine Herausforderung für das Lehrpersonal und dessen Rekrutierung darstellen.

Les classes bilingues au primaire doivent permettre à celles et ceux qui le souhaitent une maîtrise des deux langues cantonales. Il est judicieux d'offrir cette possibilité aussi au secondaire, mais prioritairement par des échanges et immersions. Un bilinguisme généralisé posera un défi pour le corps enseignant et son recrutement.

Integrative Schule

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Dieser Ansatz ist bereits im Freiburger Schulgesetz verankert. Seine Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig, da die entsprechenden Mittel fehlen: Viele Lehrerinnen und Lehrer stehen allein vor Klassen, in denen sich Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und fremdsprachige Schüler befinden.

Cette approche est déjà inscrite dans la loi scolaire fribourgeoise. Mais elle est difficile à appliquer, car les moyens ne suivant pas : beaucoup d'enseignantes et d'enseignants se retrouvent seuls face à des classes qui cumulent besoins éducatifs particuliers et élèves allophones.

Erhöhung der kantonalen Kulturförderung

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Migration & Integration

Integrationsförderung für Ausländer*innen

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Die Mittel sind bereits vorhanden, und es gibt zahlreiche Vereine. Diese sollten vielmehr unterstützt werden, da sie eine echte Integration ermöglichen.

Les moyens existent déjà et de nombreuses associations existent. Il faut plutôt soutenir celles-ci, car elles permettent une intégration vraiment vécue.

Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

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Die Anforderungen wurden kürzlich auf nationaler Ebene überarbeitet, insbesondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse, und sind ausreichend hoch.

Les exigences ont été revues récemment au niveau national, notamment concernant la maîtrise linguistique, et sont suffisamment élevées.

Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer

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Ausländern, die seit fünf Jahren in Freiburg leben und über eine C-Bewilligung verfügen, das Stimmrecht zu gewähren, ist ein Instrument der Integration und der demokratischen Teilhabe.

Accorder le droit de vote aux personnes étrangères vivant depuis 5 ans à Fribourg et disposant du permis C est un instrument d'intégration et de participation démocratique.

Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge

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Die Integration und die Lebensbedingungen der Menschen, die wir bereits bei uns aufgenommen haben, müssen Vorrang haben.

Il faut prioriser l'intégration et les conditions des personnes que nous accueillons déjà.

Gesellschaft & Ethik

Drogenprüfung in Konsumräumen

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Es geht dabei sowohl um Gesundheit als auch um Wirtschaftlichkeit. Ein ECS verhindert den Konsum im öffentlichen Raum und verringert sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Nutzer Gesundheitsrisiken sowie das Abfallaufkommen.

C'est un enjeu de santé et une économie. Un ECS permet d'éviter la consommation dans l'espace public et réduit les risques sanitaires, tant pour le public que pour les utilisateurs, ainsi que les déchets.

Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung

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Trennung von Staat und Kirche

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Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten

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Die Behörden müssen weiterhin frei entscheiden können, wie sie kommunizieren, aber ich bin der Meinung, dass offizielle Mitteilungen vor allem so klar und einfach wie möglich sein sollten, damit sie von allen verstanden werden. Anstelle von Mittelformen bevorzuge ich Doppelbezeichnungen und geschlechtsneutrale Formulierungen.

Les instances doivent rester libres de choisir comment elles communiquent, mais je suis d'avis que les communications officielles doivent avant tout être le plus claires et simples possibles pour être comprises de toutes et tous. Plutôt que des points médians, je suis favorable aux doublets et formulations épicènes.

Wöchentliche vegetarische Speisepläne

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Manche Kantinen bieten bereits vegetarische Menüs an, ohne dass sie dafür subventioniert werden müssen. Ich sehe nicht, warum eine Subvention notwendig sein sollte.

Des cantines proposent déjà des menus végétariens, sans avoir besoin d'être subventionnées. Je ne vois pas en quoi une subvention est nécessaire.

Finanzen & Steuern

Höherer Steuersatz für hohe Einkommen

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Freiburg hat ein Problem mit der Ausgabenkontrolle. Eine Steuererhöhung würde vor allem dazu führen, dass weiterhin zu viel ausgegeben wird, ohne dass man sich die richtigen Fragen stellt. Umgekehrt ist ein attraktives Steuersystem ein Vorteil für Freiburg. Eine Minderheit der Steuerzahler finanziert bereits einen erheblichen Teil der Einnahmen: Behalten wir sie und vermeiden wir eine Belastung der Mittelschicht. Nach der Ablehnung des LAFE liegt die Lösung nicht in neuen Steuern oder drastischen Kürzungen, sondern in der Festlegung von Prioritäten.

Fribourg a un problème de maîtrise des charges. Augmenter les impôts permettra avant tout de continuer à dépenser trop, sans se poser les bonnes questions. A l'inverse, une fiscalité attractive est un atout pour Fribourg. Une minorité de contribuables finance déjà une part importante des recettes : gardons-les et évitons un report sur la classe moyenne. Après le rejet de la LAFE, la réponse n'est pas dans des nouvelles taxes ou coupes brutales, mais par des priorités à fixer.

Finanzierung des ökologischen Wandels

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Sanierung der Finanzen

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Die Finanzen haben oberste Priorität. Nur so lassen sich alle übrigen Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie die Projekte in den Bereichen Klima, Umwelt, Verkehr, Kultur und Sport langfristig sichern. Ohne solide Finanzen agiert man auf gut Glück.

Les finances sont LA priorité. C'est ce qui permet d'assurer durablement tout le reste des prestations offertes à la population et des projets mis en oeuvre pour le climat, l'environnement, les transports, la culture, le sport. Sans finances saines, on navigue à vue.

Wirtschaft & Arbeit

Ladenöffnungszeiten

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Ich bin jedenfalls dafür, die Öffnungszeiten am Samstag bis 18:00 Uhr zu verlängern.

Je suis en tout cas favorable à la prolongation des horaires d'ouverture le samedi, jusqu'à 18h00.

Überprüfung der Lohngleichheit

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Grundsätzlich ja, aber es muss darauf geachtet werden, dass die Umsetzung den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen nicht erhöht und nicht zu viele Stellen innerhalb der Verwaltung schafft.

Oui sur le principe, mais il faut veiller à avoir une mise en oeuvre qui n'alourdisse pas la charge administrative pour les petites entreprises et ne crée pas trop de postes à l'interne de l'administration.

Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten

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Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge

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Verkehr, Energie & Raumplanung

Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit

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Es müssen Vorschriften beibehalten werden, um eine hohe städtebauliche Qualität, eine ausreichende Infrastruktur und die gewünschte Art von Wohnungen zu gewährleisten, insbesondere für Familien. Das Fehlen von Vorschriften lädt dazu ein, in erster Linie die Rentabilität als Ziel zu verfolgen.

Il faut garder des règles pour assurer une qualité urbanistique, des équipements suffisants et la typologie d'appartements souhaités, en particulier pour les familles. L'absence de règles est une invitation à avoir principalement le rendement comme objectif.

Verbindung zwischen Marly und Matran

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So viel Geld in eine solche Straße zu investieren, widerspricht den Grundsätzen einer nachhaltigen Mobilität – umso mehr am Rande der Kantonshauptstadt. In städtischen Gebieten muss vorrangig in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Zudem durchquert diese Straße noch unberührte Landschaften und Wälder sowie die zu sanierende Deponie La Pila.

Investir autant d'argent dans une telle route va à l'encontre des principes de mobilité à adopter, a fortiorio en bordure de la capitale cantonale. Il faut investir prioritairement dans les TP au sein des territoires urbanisés. En plus cette route traverse des paysages et forêts encore préservés, ainsi que la décharge de la Pila à assainir.

Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

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Ausbau Windparks

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Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr

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Umwelt & Naturschutz

Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes

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Landwirtinnen und Landwirte müssen in ihren Bemühungen um eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützt werden. Wir sind, was wir essen.

Les agricultrices et agriculteurs doivent être soutenus dans ses efforts pour une agriculture durable. Nous sommes ce que nous mangeons.

Beschleunigung der Klimaneutralität

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Der Zeithorizont 2050 ist realistisch und steht im Einklang mit allen auf nationaler und internationaler Ebene festgelegten Zielen. Zu ehrgeizige Ziele zu setzen, ist entweder unrealistisch oder erfordert einen zu großen Aufwand, um akzeptiert zu werden.

L'horizon 2050 est réaliste et cohérent avec l'ensemble des objectifs pris aux niveaux national et international. Fixer des objectifs trop ambitieux est soit irréaliste, soit demande un effort trop important pour être accepté.

Anreize statt Verbote beim Klimaschutz

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Man sollte vor allem (und nicht ausschließlich) auf Anreize und Förderprogramme setzen, statt auf Verbote.

Il faut principalement (plutôt qu'exclusivement) miser sur des mesures incitatives et programmes de soutien, plutôt que sur des interdictions.

Entsiegelung und Begrünung

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Es handelt sich um eine Maßnahme zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel, die sowohl für den Zustand der Böden als auch für die Kühlung – insbesondere in Stadtzentren – unerlässlich ist.

C'est une mesure de résilience face au changement climatique qui est impérative, tant pour l'état des sols que pour la fraîcheur, notamment dans les centres urbains.

Politisches System & Medien

"Digital Only"-Prinzip

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Finanzielle Unterstützung für lokale Medien

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Die Medien bilden die vierte Gewalt und müssen von der Politik unabhängig bleiben.

Les médias forment le 4ème pouvoir et doivent rester indépendants de la politique.

Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

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Europa ist unser wichtigster Partner – in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Sicherheit. Gute Beziehungen bilden die Grundlage für unseren Wohlstand.

L'Europe est notre partenaire le plus important, pour l'économie, pour la formation et pour la sécurité. De bonnes relations sont à la base de notre prospérité.

Haushalt für internationale Entwicklung

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Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine Aufgabe des Bundes und wird auch von Dritten (NGOs) durchgeführt. Es ist nicht Aufgabe der Kantone, internationale Politik zu betreiben.

La coopération au développement est une tâche fédérale et est également géré par des tiers (ONG). Il ne revient pas aux cantons de faire de la politique internationale.

Sicherheit & Polizei

Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU

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Das Schengen-System stärkt gerade unsere innere und äußere Sicherheit, insbesondere durch den Informationsaustausch zwischen den Unterzeichnerstaaten. Das ist von entscheidender Bedeutung.

Le système Schengen renforce précisément notre sécurité intérieure et extérieure, notamment par un échange d'informations entre signataires. C'est essentiel.

Verstärkte Überwachungsmassnahmen

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Die Kriminalität nutzt die Technologie, und die Polizei darf da nicht hinterherhinken. Der technologische Fortschritt kann im Dienste der Sicherheit eingesetzt werden, sofern dabei die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

La criminalité utilise la technologie et la police ne doit pas avoir de retard. Le progrès technologique peut être mis au service de la sécurité, en fixant des limites de proportionnalité.

Genehmigung von präventiven Durchsuchungen

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Diese Zentren sind Gemeinschaftsunterkünfte, in denen oft prekäre Lebensbedingungen herrschen. Aus Sicherheitsgründen müssen vorbeugende Durchsuchungen erlaubt sein, um das Vorhandensein von Waffen oder Drogen zu verhindern.

Ces centres sont des lieux de vie collectifs, souvent dans des conditions précaires. Pour des raisons de sécurité, des fouilles préventives doivent être autorisés, afin d'éviter la présence d'armes ou de drogues.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der freie Markt schafft Wohlstand, der unter der Bevölkerung verteilt wird, und ist der Motor der Innovation. Es müssen jedoch Schutzmaßnahmen getroffen werden, um bestimmte Bereiche (z. B. die Landwirtschaft) zu unterstützen und andere Bereiche (Schulen, Krankenhäuser) weiterhin staatlich zu regeln, um die damit verbundenen öffentlichen Aufgaben zu gewährleisten.

Le libre marché créé les richesse à répartir dans la population et est le moteur de l'innovation. Il faut toutefois mettre des garde-fous pour soutenir certains domaines (par ex. agriculture) et garder certains domaines dans une logique plus étatique (écoles, hopitaux) afin d'assurer les missions publiques qu'ils représentent.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Familien müssen die Freiheit haben, sich so zu organisieren, wie sie es für richtig halten.

Les familles doivent être libres de pouvoir s'organiser comme elles l'entendent.

Bestrafung Krimineller

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Das eine geht nicht ohne das andere. Die Strafverfolgung ist Teil der Gleichheit vor dem Gesetz und des Respekts gegenüber den Opfern; die Resozialisierung ist notwendig, um eine dauerhafte Verfestigung in der Kriminalität zu verhindern. Nur zu bestrafen bringt nicht unbedingt mehr Sicherheit und ist mit Kosten verbunden.

L'un ne va pas sans l'autre. La répression fait partie de l'égalité devant la loi et du respect des victime ; la réintégration est nécessaire pour éviter un ancrage durable dans la délinquance. Uniquement réprimer n'apporte pas forcément plus de sécurité et a un coût.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Umweltschutz darf nicht im Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen. Er stellt jedoch ein immer wichtigeres öffentliches Interesse dar, dem unter bestimmten Umständen Vorrang eingeräumt werden sollte.

La protection de l'environnement ne doit pas être opposée au développement économique. Elle représente toutefois un intérêt public de plus en plus important, qu'il convient de faire primer selon les circonstances.

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