Alexander Schroeter
Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.02 | Bisher
Sozialstaat & Familie
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Soll der Kanton Freiburg familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Rückzahlung von Sozialhilfe
Soll der Kanton Freiburg die Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialhilfe abschaffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Sozialhilfe dazu geführt hat, dass jemand wieder auf eigenen Beinen stehen kann, besteht der 'return of investment' für den Staat in den künftigen Steuereinnahmen - das wiegt mehr als eine Rückzahlung, die je nach Situation über längere Zeit wiederum die Unabhängigkeit der Person sowie letztlich deren Kaufkraft einschränkt.
Kantonales Vorkaufsrecht
Soll ein Vorkaufsrecht eingeführt werden, das es dem Kanton und den Gemeinden ermöglicht, Grundstücke oder Liegenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorrangig zu erwerben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um das verfassungsmässige Grundrecht auf das Wohnen möglichst allen Bürger*innen gewähren zu können, braucht die Gemeinde ein kräftiges Steuermittel für den Wohnungsbau.
Verschärfung des Sozialhilfegesetzes
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Freiburg befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Vergütung für pflegende Angehörige
Sollen pflegende Angehörige finanziell unterstützt werden (z. B. durch Pflegegeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesundheit
Prämienverbilligungen erhöhen
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenversicherung zahlen muss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Damit sinken die Kosten im Gesundheitswesen nicht - andere Massnahmen sind dringend nötig. Aber für die Betroffenen Personen mit niedrigen Einkommen ist diese Massnahme entscheidend.
Kantonale Einheitskrankenkasse
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Einheitskrankenkasse?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einschränkung der Spitalplanung
Befürworten Sie eine Einschränkung der kantonalen Kontrolle über die Spitalplanung und die Organisation der Gesundheitsversorgung (z. B. indem privaten Kliniken gestattet wird, mehr Leistungen zu erbringen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schule & Bildung
Chancengleichheit in der Ausbildung
Soll sich der Kanton Freiburg stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zweisprachige Schulzeit
Bis 2031 wird eine Unterstützung für Schulen im Kanton eingerichtet, die einen zweisprachigen Unterricht in der Primarstufe anbieten möchten. Soll diese Möglichkeit auf die gesamte obligatorische Schulzeit (bis zur 11. Klasse) ausgeweitet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Somit erleben Schüler*innen in ihrem Alltag, was Inklusion bedeutet - Inklusion als Kernbestandteil einer Demokratie.
Erhöhung der kantonalen Kulturförderung
Der Kanton Freiburg hat beschlossen, die Kulturförderung zu erhöhen und das Budget bis 2035 von 16,70 CHF auf 30 CHF pro Einwohner/-in anzuheben. Befürworten Sie diesen Beschluss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Integrationsförderung für Ausländer*innen
Soll der Kanton Freiburg Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. durch zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer
Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Freiburg leben und Inhaber einer C-Bewilligung sind, haben in ihrer Wohngemeinde das Stimm- und Wahlrecht. Sollten diese Rechte auf die kantonale Ebene ausgeweitet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge
Soll sich der Kanton Freiburg dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft & Ethik
Drogenprüfung in Konsumräumen
Sollte der Kanton Freiburg die Einführung von Drug Checking finanzieren, damit Konsument/-innen die Qualität ihrer Substanzen in den sicheren Konsumräumen überprüfen können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung
Sollte der Kanton Freiburg mehr Massnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung ergreifen (z. B. Sensibilisierungsmassnahmen, Austauschplattformen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Trennung von Staat und Kirche
Soll der Kanton Freiburg Staat und Kirche vollständig trennen (z.B. wie die Kantone Genf und Neuenburg)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
... oder aber anderen religiösen Gruppierungen die gleichen Rechte einräumen.
Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten
Soll den kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) untersagt werden, in ihren schriftlichen Mitteilungen eine geschlechtsneutrale Sprache zu verwenden, indem sie Sterne, Doppelpunkte oder ähnliche Zeichen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wöchentliche vegetarische Speisepläne
Befürworten Sie, dass öffentlich geförderte Kantinen an mindestens einem Tag pro Woche ausschliesslich vegetarische Menüs anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das wäre ein 'Nudging', das niemandem schadet, aber einen nicht unerheblichen Effekt hätte.
Finanzen & Steuern
Höherer Steuersatz für hohe Einkommen
Würden Sie eine Erhöhung des Steuersatzes für Personen befürworten, deren steuerpflichtiges Einkommen CHF 200'000 pro Jahr übersteigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzierung des ökologischen Wandels
Befürworten Sie, dass der Kanton Freiburg jährlich 1 % seines BIP, also rund 200 Millionen Franken, für die Finanzierung des ökologischen Wandels bereitstellt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sanierung der Finanzen
Ist die Umsetzung des Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen Ihrer Meinung nach eine politische Priorität in Freiburg?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es geht um die nötigen und notwendigen Herausforderungen, die wir als Gesellschaft meistern müssen - die Frage, ob wir uns die jeweiligen Massnahmen im Moment leisten können, ist nicht unwichtig, aber untergeordnet.
Wirtschaft & Arbeit
Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Lebens- und Konsumgewohnheiten der Bevölkerung ändern sich, die Mobilität steigt stetig - hier müsste die Gesetzgebung 'dem Leben' folgen und gleichzeitig darauf achten, dass die betroffenen Menschen (Verkaufspersonal usw.) nicht darunter leidet.
Überprüfung der Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Freiburg?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten
Soll der Kanton Freiburg das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr, Energie & Raumplanung
Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit
Befürworten Sie zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit die Einrichtung von „weissen Zonen“, in denen die meisten Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbindung zwischen Marly und Matran
Unterstützen Sie das vom Kanton vorgeschlagene Strassenprojekt zur Verbindung der Gemeinden Marly und Matran?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Sollte der Kanton Freiburg die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Windparks
Befürworten Sie den Bau von Windparks im Kanton Freiburg (z. B. an den Standorten Côte du Glâney, Surpierre-Cheiry und Massif du Gibloux)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr
Würden Sie es befürworten, mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr bereitzustellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Naturschutz
Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes
Befürworten Sie, dass der Kanton mehr Mittel zur Reduzierung des Pestizideinsatzes bereitstellt (z. B. finanzielle Unterstützung für Landwirte während der Umstellungsphase)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Beschleunigung der Klimaneutralität
Sind Sie dafür, die Ziele des Freiburger Klimaplans zu verschärfen, um Klimaneutralität früher als 2050 zu erreichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Anreize statt Verbote beim Klimaschutz
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Entsiegelung und Begrünung
Soll der Kanton bebaute (versiegelte) Oberflächen stärker begrünt werden (z.B. mehr Rasenflächen, Fassadenbegrünungen, klimaresistente Bäume und Bepflanzungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Medien
"Digital Only"-Prinzip
Finden Sie es richtig, wenn die Verwaltung dazu übergeht, vor Ort (am Schalter) erbrachte Dienstleistungen abzubauen zugunsten von reinen Online-Angeboten ("Digital Only"-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Gesellschaft befindet sich in einem Transfer: Heute würden noch zu viele Menschen ausgeschlossen, würde radikal die Digitalisierung umgesetzt.
Finanzielle Unterstützung für lokale Medien
Soll der Kanton die Berichterstattung in regionalen Medien zur kantonalen Politik finanziell unterstützen (z.B. über eine Förderstiftung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unabhängige Medien gibt es nicht, gerade deshalb sollten Kanton und Gemeinden sich in den medialen Diskurs einbringen.
Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Haushalt für internationale Entwicklung
Sollte der Kanton Freiburg seine finanzielle Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verstärkte Überwachungsmassnahmen
Würden Sie eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei (z. B. automatisierte Fahrzeugsuche) befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Genehmigung von präventiven Durchsuchungen
Sollten in den Asylzentren des Bundes neben Identitätskontrollen auch vorbeugende Durchsuchungen zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die 'Freiheit der Marktwirtschaft' ist ein Mythos. Das sollte jeder Person klar werden, blickt man auf die Entwicklung, wie sich weltweit, aber auch in der Schweiz Vermögen verteilt. - Die freie Marktwirtschaft ist nicht ein Vehikel, das für gerechten Ausgleich sorgt, sondern die Bereicherung von wenigen Staaten, Konzernen oder Personen ermöglicht.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Elternschaft ist eine gemeinsame Aufgabe beider Erziehungsberechtigten. Zum Wohle des Kindes müssten Gesellschaft und Wirtschaft für die Jahre der Kindererziehung Modelle zur Verfügung stellen, in denen gemeinsames Erziehen und Erwerbs-Arbeiten möglich sind. - Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass für Kleinkinder ausserfamiliäre Kontakte für Lebens- und Bildungsweg sehr wichtig sind.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Gerechte Bestrafung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ist wichtig. Die grössere Aufgabe für die Gesellschaft ist hingegen die Wiedereingliederung: In einem menschenrechtlich-demokratischen System haben wir keine andere Möglichkeit.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Wirtschaft ist daran, sich vom Wachstums-Dogma zu lösen. Dies ist auf einem Planeten mit beschränkten Ressourcen dringend nötig.
Kommentar
Betreuungsstrukturen, die möglichst von allen Familien genutzt werden können, erhöht die Chancengerechtigkeit für die künftige (Schul-)Bildung der Kinder. Gleichzeitig profitieren die Gesellschaft und die Wirtschaft von den zusätzlich freiwerdenden Arbeitskräften.