Tim Rohrbach

JungsozialistInnen | 17.10.8

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Nach mehreren Studien, z.B. „Peers with Special Needs: Effects and Policies“ von 2022 hat die integrative Schule einen grundsätzlich positiven Effekt auf die Schulleistungen. Bedingungen dafür sind die sorgfältige Verteilung der Schüler*innen, die verfügbaren Ressourcen und eine gut geschulte Lehrerschaft.

Separativer Unterricht

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Kommentar

Inklusion fördert die Integration. Die Sprache kann schneller und effizienter erlernt oder verbessert werden.

Erste Fremdsprache Englisch

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Kommentar

Englisch ist eine Weltsprache und somit von grosser Wichtigkeit, dennoch sollten die offiziellen Landessprachen den Vorrang haben.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist wichtig die verfügbaren Mittel und Kapazität der Schweiz in Betracht zu ziehen. Prinzipiell ist auf humanitäre Hilfe nicht zu verzichten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Die Bilateralen Verträge mit der EU sind ein integraler Bestandteil unseres Verhältnisses zur EU, welches weiter gestärkt werden sollte, anstatt es zu zerstören.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Kommentar

Steuersenkungen für Haushalte sind grundsätzlich zu begrüssen. Wichtig ist, dass dem Kanton genügend Steuereinnahmen zur Verfügung stehen um z. B. die Kultur zu fördern oder soziale Leistungen garantieren zu können. Eine faire Besteuerung ist die Grundlage einer solidarischen und gerechten Gesellschaft.

Lockerung Schuldenbremse

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Kommentar

Eine Schuldenbremse macht dann Sinn, wenn sie den Menschen heute und den zukünftigen Generationen dient. Langfristige Finanzstabilität ist wichtig aber sie muss auch nachhaltig sein. An Bildung zu sparen und Studiengebühren zu erhöhen schadet der Chancengleichheit und langfristig auch der Wirtschaft.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Kommentar

Die Schweizer Stimmbevölkerung entschied sich 2017 definitiv gegen den Bau von neuen AKWs und für die Förderung von erneuerbaren Energien. Die Aufhebung dieser Entscheidung wäre hochgradig undemokratisch. Der Fokus muss auf dem Ausbau erneuerbarer Energien liegen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Von einer unregulierten „freien“ Marktwirtschaft profitieren langfristig die reichsten 1%, welche z.B. in der Schweiz ca 45% des Gesamtvermögens besitzen. Die Vermögensschere öffnet sich langfristig weiter und benachteiligt die unteren 99%.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ich denke, dass sich beide Elternteile gerne mit ihren Kindern beschäftigen und diese gemeinsam grossziehen möchten. Für das Kind ist es am besten, wenn beide Elternteile glücklich sind und sich gemeinsam für ein Modell entscheiden, welches für beide passt.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung in unserem Rechtssystem hat den primären Zweck der Prävention. Die Wiedereingliederung sollte prinzipiell im Fokus stehen und angestrebt werden.

Umweltschutz

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In den Worten von Edward Abbey: „Wachstum um des Wachstums Willen ist die Ideologie einer Krebszelle.“ Durch einen sozialgerechten Umweltschutz präservieren wir unseren natürlichen Lebensraum und garantieren den nachfolgenden Generationen eine Zukunft.

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