Herbert Müller

Eidgenössisch-Demokratische Union | 20.22.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Vor allem sollen altersgerechte Wochnungen gefördert werden

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Unbedingt, wer 100% Arbeit leistet soll auch den Lebensunterhalt zu 100% bewältigen können.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies ist unbedingt im Bereich "Schwarzarbeit" und bei Missbrauch, ungerechtfertiger Bezug von Sozialhilfe, an zu streben.

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, jedoch muss die Finanzierbarkeit im Vorfeld geprüft werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Unbedingt

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Allerding sollte die Steuerung nicht zu extremen Unterschiede zwischen den Kantonen darstellen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Dadurch wird eine "Ausgrenzung" vermieden und die Intergration in die Regelschulen gefördert. Mir gefällt die Bezeichnung Behinderung nicht. Besser wäre Beeinträchtigung.

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Dies sollte im Stützunterricht geschehen, so dass der ordentliche Untericht nicht "verpasst" wird.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Pflege des Sprachunterrichts Deutsch bzw. Französisch ist in unserer Region und dem Kanton Bern von zentraler Bedeutung. Bedenken wir, dass wir im Kanton Bern auch einen französisch sprechenden Teil haben, das ist zu respektieren. Ein Absehen, zu Gunsten der englischen Sprache, befürworte ich nicht.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Dabei ist wiederum die Finanzierbarkeit, vorgängig, zu Prüfen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das bedarf zuert einer detailierten Erhebung / Bedarf / Interesse / Nutzen

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nach eingehender Pfrüfung der Ausgangslage. Dabei ist ein Missbrach entschieden zu vermeiden,.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich habe die Erwartung dass die Integration auch stark in der Eigenverantwortung der Betroffenen liegt.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eine sorgfältige Intergrationspolitik muss sichergestellt sein.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Bei Bedarf an Bargeld sollen Ausnahmen möglich sein und eine entsprechende Begründung vorliegen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir können uns nicht unendlich abgrenzen. Dennoch sind zielführende Verhandlungen zu führen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Kosten erachte ich als zu hoch

Legalisierung Cannabis

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Verbote generieren eher Reize. Kriminalisierung ist zu vermeiden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich befürworte die Kommunikation in Worten

Tierische Produkte in Kantinen

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Unbedingt!

Direkte Medienförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Allerdings abhängig vom Kostengerüst

Finanzierung Landeskirchen

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Die Budgetierung sollte besprochen werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nach reiflichen Überlegungen

Lockerung Schuldenbremse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ist schon zu lange ein Thema

Anpassung Finanzausgleich

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich bin gegen Steuerumlagerungen

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Der Mindestlohn soll aber an die vorhandenen Kompetenzen und Ausbildung der entsprechenden Arbeitnehmer geknüpft sein. Ausgebildete Arbeitnehmer sollen einen entsprechend höheren Lohn haben.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Unbedingt

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Regulierung nur sowenig wie möglich und soviel wie nötig

Service Public im ländlichen Raum

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Gleiches für Alle

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wenn keine Alternativen vorliegen

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Bedürfnisse aus der Landwirtschaft jedoch nicht ausser Acht lassen.

Förderung erneuerbarer Energien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengerer Tierschutz

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wie im Gesetz verankert ist ein Tier keine Sache sondern ein Lebewesen.

Ausbau Wasserkraft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich bin der Meinung dass der öffentliche Verkehr sehr gut erschlossen ist.

Autobahnausbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ein flüssiger Verkehr garantiert eine optimale Wirtschaftsleistung

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Auf Hauptstrasse unbedingt

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Es muss bedarfsgerecht bleiben. Nicht alle Bürgerinnen und Bürgen sind ICT affin.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es muss bedarfsgerecht bleiben. Nicht alle Bürgerinnen und Bürgen sind ICT affin.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nach sorgfälltiger Analyse und nach Bedarf

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Der geltenden Datenschutzrichtlinien müsser aber weiterhin respektiert und eingehalten werden

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Schweizerpass erforderlich

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Unbedingt

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Im Einklang mit Notwendigkeit und Kosten

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Das Kindswohl MUSS im Vordergrund stehen

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum muss im Einklang realisiert werden.

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