Michaël Steiner

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine stärkere Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung der Sozialhilfe stellt sicher, dass die Sozialhilfe denjenigen zur Verfügung steht, die sie tatsächlich benötigen.

Une surveillance accrue du bon usage de l'aide sociale est garante d'une aide sociale disponible pour les personnes qui en ont réellement besoin.

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Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In erster Linie muss jedoch bei der Höhe der Prämien selbst angesetzt werden, d. h. bei den Gewinnen der Krankenkassen und bei den Kosten.

Toutefois, il faut en priorité agir sur le montant des primes elles-mêmes, c'est-à-dire sur les gains des caisses maladie et sur les coûts.

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Stärkung kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist absolut ausgeschlossen und die Kantone, die in diese Richtung gehen, sind auf dem Holzweg. Die Schweiz ist ein mehrsprachiges Land und unsere Hauptsprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Diese sollten wir untereinander sprechen.

C'est absolument exclu et les cantons qui prennent cette direction font fausse route. La Suisse est un pays multilingue et nos langues principales sont l'allemand, le français, l'italien et le romanche. C'est celles-ci que nous devrions parler entre nous.

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Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies darf jedoch nicht den Weg für andere wichtige Investitionen versperren, wie z.B. in die Infrastruktur und den öffentlichen Dienst in den Randgebieten.

Cela ne doit toutefois pas barrer la route à d'autres investissements importants, comme p.ex. les infrastructures et le service public dans les régions périphériques.

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Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Vielfalt an Gerichten ist wichtig, kann aber meiner Meinung nach auch ohne Verpflichtung garantiert werden.

Une variété de plats est importante mais peut, selon moi, être garantie sans obligation.

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Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuersenkungen sind ein zweischneidiges Schwert. Auf den ersten Blick interessant, stellen sie ein Risiko dar, dass dem Staat und seinem öffentlichen Dienst zu wenig Einnahmen und Mittel zur Verfügung stehen. In dieser Frage ist Vorsicht geboten.

Les baisses fiscales sont à double tranchant. Intéressantes au premier abord, elles constituent un risque de manque de recettes et de moyens à disposition pour l'Etat et son service public. Il faut être très prudent sur cette question.

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Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die öffentliche Hand muss in der Lage sein, zu investieren. Eine alternde Infrastruktur stellt langfristig eine größere Belastung dar als eine neue, energieeffiziente Infrastruktur.

Les collectivités publiques doivent pouvoir investir. Des infrastructures vieillissantes constituent, à terme, une charge plus lourde que des infrastructures neuves et efficaces sur le plan énergétique.

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Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies muss jedoch für alle ähnlichen Städte wie Biel und Thun gelten.

Cela doit toutefois être le cas pour toutes les villes similaires, telles que Bienne et Thoune.

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Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Geschäfte leiden unter dem Online-Handel und dem "einfachen Einkauf" im Internet. Wenn Kunden zu unterschiedlichen Zeiten Zugang zu Geschäften haben, kann dies die Geschäfte und Innenstädte beleben.

Les commerces souffrent du commerce en ligne et des "achats faciles" sur internet. Permettre aux clients un accès aux commerces à des heures différentes est de nature à dynamiser les commerces et les centres-villes.

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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist von entscheidender Bedeutung. Die Regionen machen den Kanton aus, nicht umgekehrt.

C'est primordial. Les régions font le canton, pas le contraire.

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Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Straßenfläche führt zu mehr Verkehr. Mobilität muss heute anders gedacht werden.

Davantage de surface routière engendre davantage de trafic. De nos jours, la mobilité doit se penser différemment.

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Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinden sind die Experten vor Ort und sollten selbst entscheiden können, was sie auf welchen Straßen tun. Tempo 30 ist eine interessante Maßnahme zur Verlangsamung, aber vor allem zur Sicherung des Verkehrs.

Les communes sont les expertes du terrain et doivent pouvoir décider elles-mêmes de ce qu'elles font sur quelles routes. Le 30 km/h est une mesure intéressante de ralentissement mais surtout de sécurisation du trafic.

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Mindestservice vor Ort muss immer gewährleistet sein, das ist öffentlicher Dienst.

Un service minimum sur place doit toujours être garanti, c'est du service public.

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Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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