Manfred Schaffer

Sozialdemokratische Partei | 02.11.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Sehr wichtig bei der aktuellen Immobiliensituation.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Nach vertiefter Prüfung.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Sehr wichtig. Ebenso gehören dazu Anreize für einen beruflichen Wiedereinstieg nach der Elternzeit. (z.B. vergünstigte Kita - Plätze)

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Der Markt kann nicht alles regeln

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ausnahmen sollten möglich sein.

Separativer Unterricht

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Jeder Fall muss einzeln angeschaut werden.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Mehrsprachigkeit im Kanton (Deutsch und Französisch) macht unseren Kanton aus.

Gleiche Bildungschancen

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Eine gute Bildung ist essentiell für unsere Gesellschaft

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Ist eine nationale Aufgabe

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die aktuelle Gesetzeslage ist in Ordnung.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kultur hat einen Wert in unserer Gesellschaft.

Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Soll jeder selber entscheiden.

Direkte Medienförderung

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Medienvielfalt ist sehr wichtig.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen leisten einen erheblichen Beitrag in sehr vielen sozialen Bereichen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Wir dürfen die Leistungen nicht mehr reduzieren. Dazu braucht es Steuereinnahmen. Der kantonale Wettbewerb bei Steuerreduzierungen sehe ich sehr kritisch.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Auch Langenthal und Burgdorf sollen für Lasten, die sie als regionales Zentrum leisten, abgegolten werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Arbeit soll gerecht entlohnt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ein no go!

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Moderne Taxidienste wie Uber und ähnliche sollen gleich behandelt werden wie ordentliche Taxidienste.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ausbau alternativer Energien fördern.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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So, dass eine vernünftige Landwirtschaft möglich ist.

Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Ist grüne Energie. Besser als AKW.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Auch in den Randregionen!

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Je länger je mehr sind E Bikes die neuen Autos.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Es wird immer Personen geben, die auf analoge Dienstleistungen angewiesen sind.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Aktuell OK

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Wenn man nichts zu verbergen hat kein Problem.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Ist in andern Ländern schon üblich.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Situativ

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Hat präventiven Charakter.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Lebensmodell haben sich verändert.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig. Ungutes Tun sollte bestraft werden. Reintegration ins Leben nach einer Strafe sollte die Regel sein.

Umweltschutz

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Kommentar

Wir sollten unserer Umwelt sorge tragen.

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