Sébastien Mégevand

Die Mitte | 05.13.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ich misse der Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum einen hohen Stellwert bei, siehe die Hauptverantwortung für den gemeinnützigen Wohnungsbau jedoch bei Gemeinden und privaten Akteuren. Kantonale Fördermittel sollen gezielt und zurückhaltend eingesetzt werden, statt generell ausgebaut zu werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ich erkenne den Unterstützungsbedarf von Familien mit tiefem Einkommen an, lehne jedoch neue kantonale Ergänzungsleistungen ab. Bestehende Instrumente sollen gezielt verbessert und besser koordiniert werden, statt neue Leistungen einzuführen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Soziale Verantwortung heisst auch: Missbrauch konsequent bekämpfen, aber rechtsstaatlich und verhältnismässig (nur bei begründetem Verdacht, klare Verfahren, Schutz vor Pauschalverdacht). So bleibt Sozialhilfe glaubwürdig, ohne Betroffene unnötig zu stigmatisieren.

Ausbau Elternzeit

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Ich anerkenne die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stehe jedoch einem weiteren Ausbau der staatlich finanzierten Elternzeit über das aktuelle Mass hinaus skeptisch gegenüber.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ich unterstütze gezielte Entlastungen, lehne aber eine starre 10-Prozent-Obergrenze ab. Mein Fokus liegt auf einer nachhaltigen Kostendämpfung im Gesundheitswesen, um die Prämienlast für alle zu senken.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Koordinierte Spitalpolitik, Effizienz und Abbau von Doppelstrukturen sowie ambulant vor stationär. Eine stärkere kantonale Steuerung (inkl. Konzentration dort, wo sinnvoll) ist konsistent, unter der Bedingung, dass Grundversorgung regional gesichert bleibt.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Ich bekenne mich zur integrativen Schule, sehe aber die aktuellen Umsetzungsprobleme. Ich setze mich für eine realistische Ausgestaltung mit ausreichend Ressourcen und Unterstützung für Lehrpersonen ein.

Separativer Unterricht

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Ich priorisiere Bildungserfolg und Integration. Temporäre, zielgerichtete Sprachförderung in separaten Settings kann sinnvoll sein, wenn sie klar befristet ist und den Übergang in Regelklassen aktiv vorbereitet. Entscheidend sind Wirksamkeit und schnelle Integration, nicht Separation als Selbstzweck.

Erste Fremdsprache Englisch

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Ich lehne Englisch als erste Fremdsprache ab. Die Landessprachen sind für den inneren Zusammenhalt und die Verständigung in der Schweiz von zentraler Bedeutung.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, ein Markenzeichen der Schweiz. Ich befürworte Massnahmen zur Förderung der Chancengerechtigkeit, wie zum Beispiel gezielte Stipendienprogramme, sofern diese effizient und bedarfsorientiert ausgestaltet sind.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin der Meinung, dass politische Mitwirkungsrechte eng mit der Staatsbürgerschaft verknüpft sein müssen. Die Einbürgerung bildet für mich den Abschluss einer gelungenen Integration.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Ich stehe für eine humanitäre Tradition, lehne jedoch einen generellen Ausbau von Resettlement Programmen auf kantonaler Ebene ab. Entscheidend sind eine faire Lastenverteilung, funktionierende Verfahren und die Aufnahmekapazitäten von Kanton und Gemeinden.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ich bekenne mich zum Prinzip «Fördern und fordern». Integration ist auch eine Bringschuld der Betroffenen; der Kanton Bern leistet bereits heute umfangreiche Unterstützung, weshalb ein weiterer Ausbau staatlicher Integrationsangebote nicht angezeigt ist.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Ich halte die bestehenden Anforderungen für angemessen und fair. Weitere Verschärfungen lehne ich ab, um den Prozess nicht unnötig zu erschweren.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten können helfen, Zweckbindung sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Für mich ist entscheidend, dass sie pragmatisch umgesetzt werden, die Grundversorgung sichern und keinen unnötigen administrativen Aufwand erzeugen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ich stehe klar zu den Bilateralen Verträgen. Sie sind für die Wirtschaft und den Forschungsstandort des Kantons Bern von existenzieller Bedeutung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Sanierung des historischen Altbaus und der Ersatz des stark sanierungsbedürftigen Atelier-5-Baus sind für den langfristigen Betrieb des Kunstmuseums Bern notwendig. Das Projekt sichert ein bedeutendes kulturelles Aushängeschild des Kantons und wird durch Beiträge Dritter mitgetragen.

Legalisierung Cannabis

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Ich stehe einer Legalisierung von Cannabis zurückhaltend gegenüber. Eine allfällige Regulierung ist primär auf nationaler Ebene zu klären; auf kantonaler Ebene haben andere Aufgaben Priorität.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache soll verständlich und situationsgerecht eingesetzt werden; ein gesetzliches Verbot wäre unverhältnismässig und stellt keinen sinnvollen Schwerpunkt der Kantonalpolitik dar.

Tierische Produkte in Kantinen

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Ich befürworte die Wahlfreiheit in öffentlichen Kantinen. Es gibt für mich keinen Grund, das Angebot von tierischen Produkten gesetzlich vorzuschreiben.

Direkte Medienförderung

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Eine gezielte Medienförderung kann zur Sicherung der regionalen Berichterstattung und Meinungsvielfalt beitragen. Entscheidend sind staatsferne Ausgestaltung, Transparenz und klare Kriterien, um polit. Einflussnahme zu verhindern.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen (Sozialarbeit, Seelsorge, Integration), die über den religiösen Bereich hinausgehen. Ich anerkenne diesen Beitrag, verlange aber Transparenz und Zweckbindung der Mittel.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Steuerstrategie des Regierungsrates wird begrüsst. Ich befürworte die Steuerbelastung bei natürlichen Personen bis 2030 in Richtung Mittelfeld der Kantone zu senken und bis 2027/2029 schrittweise Entlastungen einzuführen

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse gilt im Kanton Bern weiterhin als zentrales Instrument einer soliden Finanzpolitik. Zwar plant der Regierungsrat Steuerentlastungen, gleichzeitig wird auf restriktive Budgetierung und Schuldenabbau geachtet, um langfristige Stabilität zu sichern, ich begrüsse dies.

Individualbesteuerung

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Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode

Anpassung Finanzausgleich

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Ich unterstütze einen fairen Ausgleich von Zentrumslasten im ganzen Kanton. Auch regionale Zentren wie Burgdorf und Langenthal erbringen wichtige Leistungen für ihr Umfeld und sollen dafür angemessen entschädigt werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Abschaffung des Eigenmietwerts führt zu Steuerausfällen. Der Kanton soll den Gemeinden deshalb die Möglichkeit geben, bei Bedarf eine Steuer auf Zweitliegenschaften einzuführen, um finanzielle Einbussen auszugleichen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die BEKB ist für den Kanton ein wichtiges strategisches Instrument für Stabilität und die Finanzierung von KMU. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung unter 50 Prozent würde den Einfluss schwächen, ohne einen klaren Mehrwert zu schaffen.

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Ein kantonsweit einheitlicher Mindestlohn greift stark in den Arbeitsmarkt ein und gefährdet Arbeitsplätze, insbesondere bei KMU und in Randregionen. Bewährt haben sich branchenspezifische Lösungen und die Sozialpartnerschaft.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist nicht optimal. Sinnvoll sind massvolle, innerkantonal abgestimmte Lösungen, die den Schutz der Arbeitnehmenden sowie regionale Bedürfnisse berücksichtigen.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Für die Lohngleichheit bestehen bereits nationale Vorgaben und Kontrollinstrumente. Für die Mitte Kanton Bern schaffen zusätzliche kantonale Regulierungen kaum Mehrwert und würden vor allem den administrativen Aufwand für Unternehmen erhöhen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Neue Plattformen sollen fair in bestehende Regelungen eingebunden werden, ohne Innovation unnötig zu behindern. Zusätzliche kantonale Regulierungen sind nur dort sinnvoll, wo klare Wettbewerbsverzerrungen oder Vollzugsprobleme bestehen.

Service Public im ländlichen Raum

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Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kanton sind zentral. Der Service public muss auch in ländlichen Regionen zuverlässig gewährleistet werden, um Zusammenhalt, Standortattraktivität und Versorgungssicherheit zu sichern.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Der Fokus der kantonalen Energiepolitik liegt auf erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit. Ein Engagement für neue Atomkraftwerke ist weder Aufgabe noch Priorität des Kantons Bern.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Auf kantonseigenen Pachtflächen kann der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen. Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll, sofern sie praxisnah ausgestaltet sind und die Bewirtschaftenden angemessen begleiten.

Förderung erneuerbarer Energien

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Der Kanton kann mit gezielten Förderbeiträgen Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich setzen. Ergänzend zu den nationalen Massnahmen sind kantonale Programme sinnvoll, sofern sie wirksam und finanzierbar ausgestaltet sind.

Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards. Ich anerkenne Verbesserungsbedarf punktuell, lehnt jedoch pauschale weitere Verschärfungen ab, die Betriebe unverhältnismässig belasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft schwächen.

Ausbau Wasserkraft

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Die Wasserkraft ist ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energieversorgung. Ein massvoller Ausbau im Grimsel- und Sustengebiet ist sinnvoll, ökologische Auswirkungen sollen berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden.

Schutz Grossraubtiere

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Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig, muss jedoch mit den Anliegen der Landwirtschaft und der Berggebiete in Einklang stehen. Präventive Eingriffe sollen weiterhin möglich bleiben, um Akzeptanz und Sicherheit zu gewährleisten.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr ist eine zentrale Säule des Service public im grossen und vielfältigen Kanton Bern. Zusätzliche Mittel sind sinnvoll, wenn sie gezielt eingesetzt werden und Angebot, Erschliessung und Zuverlässigkeit verbessern.

Autobahnausbau

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Engpässe im Nationalstrassennetz rund um Bern führen zu Staus und Ausweichverkehr. Ein massvoller Ausbau soll zur Entlastung beitragen.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Langsamverkehr gewinnt an Bedeutung, insbesondere in Agglomerationen. Der Kanton kann den Ausbau unterstützen, wobei Planung und Umsetzung weiterhin eine wichtige Aufgabe der Gemeinden bleiben.

Verbot Tempo 30

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Entscheidend ist der Begriff «verkehrsorientiert». Auf solchen Strassen soll der Verkehrsfluss gewährleistet bleiben; aus Sicht der Mitte Kanton Bern sind pauschale Tempo-30-Regelungen dort nicht sinnvoll und sollen nur bei klarer sachlicher Begründung angewendet werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Ich unterstütze die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, lehnt jedoch ein reines Digital-only-Prinzip ab. Der Staat muss für alle zugänglich bleiben, auch für ältere Menschen oder Personen ohne ausreichende digitale Kompetenzen. Digitale Angebote sollen ergänzt, nicht ersetzen.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting kann die politische Partizipation erleichtern und Prozesse modernisieren. Voraussetzung sind hohe Anforderungen an Datensicherheit, Transparenz und Missbrauchsschutz. Die Hauptzuständigkeit liegt dabei aus Sicht der Mitte Kanton Bern auf nationaler Ebene.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton Bern soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sein finanzielles Engagement in diesem Bereich nicht ausbauen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Mitte steht zu einer aktiven, verantwortungsvollen Neutralität. Wirtschaftliche Sanktionen bei schweren Völkerrechtsverletzungen sind ein legitimes Instrument. Eine starre Auslegung würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ich befürworte Videoüberwachung gezielt an neuralgischen Orten, wo sie nachweislich zur Prävention und Aufklärung beiträgt. Voraussetzung sind klare gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und Datenschutz. Ein flächendeckender Ausbau ohne Bedarf wird abgelehnt.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Ich anerkenne das Integrationspotenzial, hält aber am Grundsatz fest, dass die Ausübung polizeilicher Massnahmen in besonderem Masse mit dem Schweizer Bürgerrecht verbunden sein soll. Die bestehende Regelung bietet Klarheit und Akzeptanz.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung sind notwendig, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Verschärfungen können dort gerechtfertigt sein, wo Demonstrationen wiederholt eskalieren oder bewusst gegen Auflagen verstossen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Transparenz in der Polizeikommunikation ist wichtig. Angaben zur Herkunft können sachlich erfolgen, wenn sie für das Verständnis des Falles relevant sind; pauschale oder stigmatisierende Darstellungen sind dabei zu vermeiden.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine angemessene sichtbare Polizeipräsenz kann zur Prävention beitragen und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Entscheidend ist ein verhältnismässiger Einsatz, der Dialog und Deeskalation mit einschliesst.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich beurteile die freie Marktwirtschaft grundsätzlich positiv, da sie durch Wettbewerb und Innovation langfristig Wohlstand für die breite Bevölkerung schafft. Damit dieser Nutzen tatsächlich bei allen ankommt, braucht es jedoch einen klaren ordnungspolitischen Rahmen, der faire Spielregeln garantiert, soziale Härten abfedert und ökologische Verantwortung übernimmt.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ich lehne diese pauschale Aussage ab, da es für die Entwicklung eines Kindes heute entscheidender ist, dass die Qualität der Betreuung und die Stabilität des Umfelds stimmen – unabhängig vom Beschäftigungsgrad der Eltern. Eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht es beiden Elternteilen, Vorbilder in der Arbeitswelt zu sein.

Bestrafung Krimineller

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Ich bin der Meinung, dass Bestrafung und Wiedereingliederung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Während eine angemessene Strafe für die Gerechtigkeit und den Opferschutz unerlässlich ist, bildet die Resozialisierung den wirksamsten Schutz vor Rückfällen. Für mich steht daher eine ausgewogene Vollzugspolitik im Vordergrund, die sowohl die Sühne für die Tat als auch die langfristige Sicherheit der Gesellschaft durch erfolgreiche Reintegration berücksichtigt.

Umweltschutz

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Ich erachte den Schutz unserer Umwelt als eine fundamentale Aufgabe, sehe darin aber nicht zwingend einen Gegensatz zum Wirtschaftswachstum. Mein Ziel ist eine Politik, die ökologische Notwendigkeiten und ökonomische Entwicklung miteinander in Einklang bringt, etwa durch Innovationen und den Einsatz neuer Technologien.

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