Roger Nyffenegger

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine Angelegenheit der Gemeinden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder sollen kein Armutsrisiko sein, gezielte Entlastung ist sinnvoll. Aber Arbeit muss sich trotz Ergänzungsleistungen lohnen, sonst sind die Anreize falsch.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Kontrollen reichen aus.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss Familienzeitinitiative, 18 Wochen pro Elternteil.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gezielte Unterstützung für ja. Aber ob jemand Prämienverbilligungen erhalten soll oder nicht, hängt vom Gesamteinkommen ab, nicht vom Prozentsatz der Gesundheitskosten am Einkommen.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch mit Nachbarkantonen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Massgebend ist das Kindeswohl

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, Statistiken zeigen, dass Bildungserfolg der Kinder immer noch zu stark vom Elternhaus abhängt, die soziale Durchlässigkeit ist tief in der Schweiz.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einbürgerungen sind vorzuziehen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist aber eine Bundesaufgabe.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die beste Integration ist über den beruflichen Alltag. Wir sollten die Leute schnell arbeiten lassen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits streng genug.

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Auszahlung sollte pro Tag erfolgen, damit die Asylsuchenden sich immer im Asylzentrum zeigen müssen. Das geht auch mit Bargeld.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das liegt im Rahmen der Schulautonomie.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Nachfrage bestimmt.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Indirekte Medienförderung für die redaktionelle Arbeit ja, direkte Medienförderung ist kritisch.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kirche und Staat gehören konsequent getrennt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sie wurde erst vor Kurzem auf Anstoss der GLP gelockert, das reicht.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, eine solche Steuer ist für manche Gemeinden wichtig, um Einnahmeausfälle zu reduzieren. Auch raumplanerisch sinnvoll.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Branchenspezifische Lösungen sind anzustreben.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits Lohnausgleichsauflagen bei Unternehmen, die kantonale Aufträge ausführen.

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

On-demand Angebote für den öffentlichen Verkehr punktuell ja, aber sonstige Dienstleistungen wie Post nein.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Klar nein: Fokus auf Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieabkommen mit der EU und Ausbau der Energiespeicher.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sind heute zu tief, was unsere Gesundheit, Wasserqualität und Umwelt schädigt.

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mitnahmeeffekte sind zu vermeiden.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kostendeckungsgrad soll aber nicht sinken.

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da Bypass Bern Ost vom Bund depriorisiert wurde, braucht es den Anschluss Wankdorf nicht. Spurausbau Wankdorf-Schönbühl wurde vom Volk abgelehnt.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sollen die Gemeinden selbst entscheiden können.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Reduziert Kosten und somit den Verwaltungsapparat.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist eine Bundesaufgabe.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine konsequentere Verrechnung von Polizeikosten an gewalttätige Demo-Teilnehmer:innen ist zu befürworten

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Transparenz ist wichtig, auch wenn unangenehm.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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