Andreas Remund

Schweizerische Volkspartei | 13.15.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bestehende Instrumente, wie Kinderzulagen, Ausbildungszulagen, Prämienverbilligungen und Betreuungsgutscheine helfen bereits auf niederschwellige Weise. EL zu beantragen wird oft als grosse Hürde betrachtet. Familien sollen v.a. auch steuerlich weniger belastet werden.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein indirekter Gegenvorschlag dieser abgelehnten Initiative verpflichtet bereits Kantone die Prämienverbilligungen für niedrige und mittlere Einkommen zu erhöhen.

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Je nach Situation nicht immer möglich. Kernaufgaben der Bildung (schreiben, lesen, rechnen) dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erste Fremdsprache Englisch

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Anliegen dieser Initiative sind bereits heute auf Gesetzes- und Verordnungsebene verankert.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wer mitbestimmen will soll erst die Einbürgerung anstreben und bereit sein alle Staatspflichten mitzutragen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kantonale Integrationsprogramme sind bereits gut ausgebaut.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein Eher nein Eher ja Ja

Tierische Produkte in Kantinen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte Medienförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Kanton kann eine indirekte Förderung der Medien vornehmen. Nur so bleibt die Unabhängigkeit der Medien gewahrt.

Finanzierung Landeskirchen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein Eher nein Eher ja Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein Eher nein Eher ja Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Liberalisierung für ein zeitgemässes, unbürokratisches Taxiwesen, jedoch mit Meldepflicht und Qualitätsnachweis.

Service Public im ländlichen Raum

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dezentrale Organisation und Versorgung ja, aber nicht um jeden Preis.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Fördersystem funktioniert schon. Es darf nicht zu einem massiven Ausbau an Bürokratie und zusätzlicher Überregulierung für die Hausbesitzer kommen.

Strengerer Tierschutz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

BTS / RAUS- Programme werden bereits überdurchschnittlich oft erfüllt. Weitere Verschärfungen führen zu wettbewerbsverzerrenden Auflagen und schlussendlich zu weiteren Betriebsaufgaben zugunsten von Importfleisch aus weniger streng kontrollierten Ländern.

Ausbau Wasserkraft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Autobahnausbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot Tempo 30

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Situative Beurteilung für Temporeduktion auf kurzen Strecken in der Nähe von Schulen / Heimen soll weiterhin möglich bleiben.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sowohl, als auch...

Digitale Unterschriftensammlung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

...um Missbrauch (Unterschriften Bschiss) zu verhindern.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nicht generell, aber v.a. an Hotspots für Kriminalität und Gewalt

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Einbürgerung kann nach 10J Aufenthalt in der Schweiz angestrebt werden.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Für ein Kind ist es in den meisten Fällen am besten, wenn es familienintern betreut wird.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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