Eveline Salzmann

Schweizerische Volkspartei | 11.07.0

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinden können WBG und damit den gemeinnützigen Wohnungsbau über einen verbilligten Baurechtszins und über Mithilfe zur Weiterentwicklung der WBG fördern.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Damit sich Armut nicht weitervererbt, ist Bildung für die Kinder (freiwillige betreute Aufgabenstunden, Deutsch als Zweitsprache, Stipendien) am Wichtigsten. Daneben helfen Betreuungsgutscheine, damit Eltern trotz Betreuung arbeiten können. Im Gegensatz zum EL findet bei der Sozialhilfe noch Beratung der Betroffenen statt, was dazu hilft, deren Situation zu verbessern.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Es braucht eine Kosteneindämmung an der Quelle und nicht eine ständige Erhöhung der Prämienverbilligung.

Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Nur, sofern die Lernschwierigkeiten und die Behinderungen einen geordneten Unterricht zulassen, d.h. die Schülerinnen und Schüler ohne Lernschwierigkeiten weiterkommen und die Lehrpersonen nicht ausbrennen.

Separativer Unterricht

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Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Es gibt in vielen Schulen bereits die Möglichkeit, freiwillige Nachhilfestunden oder Aufgabestunden zu besuchen. Damit entfällt die Notwendigkeit von Förderunterrichtgutscheinen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Bei 10Jahren Aufenthalt in der Schweiz haben sie die Möglichkeit, sich einzubürgern, und so das Stimm- und Wahlrecht zu erhalten.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprachkenntnisse sind sehr wichtig. Die SHG-Revision sieht vor, Anforderungen an Sprachkenntnisse festzulegen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die aktuellen Vorschriften genügen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Damit entfällt die Erwartungshaltung von Familienangehörigen im Heimatland, dass die Asylsuchenden Geld nach Hause schicken.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Sanierung ist unbestritten. Die Kosten sind zu hoch.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis im Jugendalter oder im jungen Erwachsenenalter können einen entscheidenden Einfluss auf dauerhafte psychische Störungen haben.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Wahlfreiheit soll weiterhin bestehen.

Direkte Medienförderung

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Nur dann, wenn die unabhängige regionale und kantonale Berichterstattung auf dem Spiel steht.

Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Grundsätzlich ist ein kostendeckender Lohn bei einem Vollzeitpensum anzustreben, wenn dieser für die AG finanzierbar ist und konkurrenzfähig ist.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Mittlerweile investieren viele Leute von sich aus in Heizungen aus erneuerbarer Energie etc. Förderbeiträge führen deshalb oft zu Mitnahmeeffekten.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Kommentar

Sofern die Ressourcen der Polizei dazu ausreichen und dies die Situation erfordert.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Bestrafung ist wichtig zur Abschreckung und zur Deckung des Unrechts. Da die Täter i.d.R. wieder entlassen werden, müssen sie auf die Gesellschaft vorbereitet werden, wenn sie die Schweiz nicht verlassen müssen.

Umweltschutz

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