Thomas Bieri

Schweizerische Volkspartei | 11.02.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bedürftige werden schon aktuell schon via Sozialhilfe bei den Wohnkosten unterstützt. Es braucht nicht noch mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familienplanung muss auch die finanzielle Seite enthalten. Zudem werden Familien bereits anderweitig von der öffentlichen Hand unterstützt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gelder von der öffentlichen Hand sollten nicht missbraucht werden können. Es ist deshalb sinnvoll, wenn die Überwachung verschärft wird.

Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die öffentliche Hand die Gesundheitskosten trotz verschiedener Massnahmen nicht im Griff hat. Es ist an der Zeit die notwendigen Massnahmen zu beschliessen und wo notwendig Leistungen und Leistungserbringer zu konzentrieren.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Erfahrungen haben gezeigt, dass solche Massnahmen den Lernfortschritt der anderen Kinder stören.

Separativer Unterricht

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Die deutsche Sprache gehört zur Integration dazu. Das erlernen bei KIndern mit Migrationshintergrund ist deshalb sehr wichtig.

Erste Fremdsprache Englisch

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Französisch oder Deutsch können und dürfen nicht durch Englisch ersetzt werden.

Gleiche Bildungschancen

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Die öffentliche Hand bietet bereits sehr viele Massnahmen in diesem Bereich an. Weitere Massnahmen sind nicht notwendig.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es wird schon genug unternommen. Es braucht mehr Engagement von den Ausländerinnen und Ausländern.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Asylsuchende sollen nicht auf Kosten der Steuerzahlenden ihre Angehörigen im Ausland unterstützen können. Bezahlkarten können den Geldverkehr ins Ausland hemmen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Wenn das Cannabis zu medizinischen Zwecken verwendet werden darf, ist ein Nutzen für die gesamte Bevölkerung vorhanden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es gibt andere, bessere Möglichkeiten. Es braucht keine geschlechtsneutrale Sprache.

Tierische Produkte in Kantinen

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Fleisch gehört zu unserer Ernährung und darf nicht wegen Minderheiten vom Speiseplan verschwinden.

Direkte Medienförderung

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Wenn die Medien und die Berichterstattung politisch neutral geführt werden.

Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Eine Steuererhebung auf Vorrat ist nicht notwendig. Zudem sollen alle Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und nicht nur die tiefen Einkommen.

Lockerung Schuldenbremse

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Zu viele Schulden sind ungesund.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Zu viele Vorschriften im Lohnbereich sind schädlich für die Wirtschaft.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Angebot und Nachfrage werden zeigen, welche Bedürfnisse die Bürgerinnen und Bürger haben.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Löhne werden sich stetig anpassen und bald einmal selbstverständlich.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Landwirtschaft ist ein Teil der Gesamtwirtschaft. Es braucht keine weiteren Vorschriften.

Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Das Tierschutzgesetz ist streng genug.

Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Sehr notwendig für die Zukunft.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Weshalb soll der Strassenverkehr unnötig behindert werden?

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Es scheint, als dass aktuell Demonstrierenden eine Carte Blanche hätten. Der Umfang mit Demonstrierenden ist deshalb gegeben.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Vollzeit-Kinderbetreuung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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