Martina Eigenmann

FDP.Die Liberalen | 02.25
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Es soll eine Durchmischung angestrebt werden. Die Ghettobildung ist zu vermeiden. Der Begriff gemeinnützig ist im Zusammenhang mit Wohnungsbau falsch. Es profitieren diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, eine Wohnung unter dem Marktpreis ergattern.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies ist sinnvoll, da Missbrauch bei allen Sozialwerken die unerlässliche Vertrauensbasis schädigt.

Kostenmiete städtische Wohnungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Man schafft auf Kosten der Steuerzahler eine Klasse von privilegierten Mietern.

Förderung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kinderbetreuung ist eine Privatsache und nur in Ausnahmefällen soll der Staat dies unterstützen.

Ausbau Tagesstrukturen

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Kommentar

Solange Kosten und Ertrag einigermassen im Gleichgewicht sind.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Die Integration darf ein tragbares Mass nicht überschreiten. Eine zu grosse Leistungsdifferenz der Kinder innerhalb einer Klasse bremst die gesamte Klasse.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Kommentar

Wenn einmal die baulichen Grundvoraussetzungen erfüllt sind, hängt die Qualität des Unterrichts wenig von der Ästhetik der Gebäude ab.

Religiöse Dispense an Schulen

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Alle diese Inhalte sind aus guten Gründen letztlich demokratisch bestimmt ins Schulprogramm aufgenommen worden und für die reibungslose Integration wichtig.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Wir haben ein gutes Schulsystem mit reichhaltigem Angebot, man muss es nur nutzen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Wir haben bereits grosse Schritte in diese Richtung gewagt.

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Kommentar

Jedenfalls nicht im Sinne eines offiziellen Kanals. An der allgemeinen Meinungsbildung kann und soll sich natürlich jedermann beteiligen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Sie können sich um eine Einbürgerung bemühen.

Ausbau Integrationsangebot

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Wirksame Integration läuft ja gerade nicht über solche Aktivitäten, sondern über das Erlernen der Sprache und Teilnahme an den reichlich existierenden Möglichkeiten im Rahmen von Vereinen etc.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kommentar

Die Hürde soll genauso hoch sein wie nötig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Ausser allenfalls im Rahmen des Denkmalschutzes. Wir brauchen nicht noch ein subventioniertes Bad.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Als erste Priorität soll das Bestehende gepflegt werden.

Kürzung Kulturförderung

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Kulturförderung ist keine prioritäre Staatsaufgabe, sondern eher ein «Luxus». Um die Verteilung der Subventionen ist im Hintergrund ein grosses Geschacher im Gang und allfällige Interessenskonflikte müssen angesprochen werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Möglichst wenig Verbote und möglichst viel korrekte deutsche Sprache! Man sollte das Gendern nicht verbieten. Noch weniger sollte man es als obligatorisch erklären.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Senkung Steuerfuss

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Baden soll für gute Steuerzahler möglichst attraktiv sein. Das ist im allgemeinen Interesse.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Schuldenabbau und Steuersenkungen sind wichtig um für die Aufgaben der Zukunft bereit zu sein.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Kommentar

Nur soweit die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Vereinfachung temporäre Bauten

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So liberal wie möglich.

Ausbau Public-Private-Partnerships

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Wenn es zum beiderseitigen Nutzen ist.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Die Kaderauswahl soll sich an der Qualifikation orientieren. Frauen können sich – wenn sie wollen – durchaus durchsetzen.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Zuletzt werden wir das tun müssen, aber massvoll. Sonst schaffen wir Ghettos.

Einführung Tempo 30

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Reduktion Parkplätze

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Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Kommentar

Nur wenn die Vermietung zu Marktpreisen erfolgt.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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ÖV-Ausbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Wir sind weit davon entfernt im Winter alle Häuser mit Elektrizität heizen zu können.

Priorisierung Gebäudesanierung

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Das kann man pauschal nicht sagen. Jeder Fall ist einzeln zu beurteilen.

Erleichterung Wohnbau

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Im liberalen Sinne: so wenige Vorschriften wie möglich. Das eine Betonwüste nicht wohnlich ist, versteht sich von selbst.

Entsiegelung Strassenraum

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Wenn es sich ohne Nutzungseinschränkung anbietet.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Beziehung ist wichtig aber zur Zeit eng genug.

Ausbau Online-Schalter

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Ein vor Ort Angebot bleibt wichtig. Die Kundenfrequenz soll über die Dimensionen entscheiden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Vorerst überwiegen noch die Vorteile. Das kann sich aber ändern.

Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Wettbewerb ist der Motor einer blühenden Wirtschaft.

Umverteilung

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Dies ist bereits im grossen Stil im Gange. In einer Wohlstandsgesellschaft ist ein soziales Netz sinnvoll. Eine soziale Hängematte untergräbt jedoch den Leistungswillen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Keine willkürliche Vernichtung des mühsam erarbeiteten Wohlstands, sondern schrittweise Anpassung nach Massgabe des technischen Fortschritts. Wir haben in den letzten 50 Jahren in dieser Hinsicht schon enorm viel erreicht.

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