Michael Ochsenbein

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Religionen im Regelunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dazu ist ein für alle obligatorisches, religionsübergreifendes Fach zu schaffen, beispielsweise "Religion & Ethik"

Abschaffung Frühenglisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Sekundarschule P

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Volksschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In dem Sinn, dass Handys grundsätzlich verboten sind und die Schule die Ausnahmebestimmungen regeln kann. Heute ist es umgekehrt.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuellen Angebote sind ausreichend.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage zielt auf einer meiner eigenen Vorstösse. Diese Frage muss gemäss meinem Vorstoss präzisiert werden: "...wenn das Kind seit seiner Geburt im deutschsprachigen Raum gelebt hat." Dann ist das Nicht-erlernen der Deutschkenntnisse ein bewusster Entscheid der Eltern. Das dürfen sie selbstverständlich, aber dann soll nicht die Allgemeinheit für die Kosten des Spracherwerbs aufkommen müssen.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um mitzubestimmen soll man sich einbürgern.

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Einweg-E-Zigaretten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unterschiedliche Kantonale Lösungen sind in solchen Fragen nicht erstrebenswert. Wenn schon, braucht es einen nationalen Entscheid.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Kurzschreibungen bevorzuge ich Schreibweisen wie beispielsweise "Schüler/-innen". Die finde ich klar und optisch schöner als Sternchen usw.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuererhöhungen dürfen nie a priori ausgeschlossen werden, wie das andere Parteien machen. Aber es sind sehr unpopuläre Massnahmen und sollen deshalb nur dann zum Zug kommen, wenn vorher andere Massnahmen (z.B. sparen) nicht den erwünschten Effekt erzielten.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Hundesteuer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wegfall Teuerungsausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben uns sehr für das Stahlwerk eingesetzt. Hier wird explizit nach finanzieller Unterstützung gefragt. Diese soll man nicht ausschliessen, aber der Kanton hat andere und meiner Meinung nach bessere Optionen, das Stahlwerk Gerlafingen ganz konkret zu unterstützen.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Um Mindest- und auch Maximallöhne gibt es einen "Glaubenskrieg". Positive Auswirkungen lassen sich nicht nachweisen. Allerdings beinhalten sie auch grosse Gefahren: Wenn man eine Grenze setzt, nach unten wie nach oben, besteht die Gefahr, dass sie auch eingehalten werden. Das heisst konkret, dass es für jene Löhne, welche knapp über dem Mindestlohn sind, auch einen "Anreiz" geben kann, diese auf den Mindestlohn zu drücken. Bei Maximallöhnen ist dieses Phänomen - natürlich umgekehrt - gut belegt.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Störend ist vor allem, dass durch die heutige Regelung Tankstellenshops gegenüber dem Dorfbäcker oder dem Metzger unglaublich unfair bevorteilt sind. Warum darf beispielsweise die Dorfmetzg an einem schönen Freitagabend nicht den Laden öffnen und ein super Geschäft machen mit all jenen, welche spontan einen Grillabend veranstalten wollen? Heute haben wir dafür lange Schlangen an in den Tankstellenshops...

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Falls es eine Generation von AKWs geben wird, welche aus den heutigen radioaktiven Abfällen Strom produzieren kann und dadurch die Endlagerfrage gelöst werden kann, dann schon. Sonst nicht.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei selbstverständlich jedes Projekt einzeln geprüft und entschieden werden muss.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei selbstverständlich jedes Projekt einzeln geprüft und entschieden werden muss.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es kommt aber auf die Ausgestaltung an. Nötig ist eine soziale Marktwirschaft.

Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ein stärkerer Umweltschutz kann starkes Wirtschaftswachstum verursachen, wenn er richtig gemacht wird - und ein schwächerer Umweltschutz kann das Wirtschaftswachstum lahmlegen. Diese Frage ist Blödsinn!