Max Berner
Schweizerische Volkspartei | 01.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder sind unsere Zukunft. Die Kinderzulagen decken bei weitem nicht die Kosten, die ein Kind verursacht. Diese Anpassung ist richtig und eher zu gering.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wo bleibt die Gleichstellung zu Familienmodellen, die ohne externe Kinderbetreuung auskommen? Der Glaube, mit dieser Massnahme dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, gehört in die Märchenwelt. Würde die Wirtschaft an dieses Modell glauben, würde sie dieses mitfinanzieren. Alleinerziehende und finanziell Benachteiligte sollen unterstützt werden. Die Vorlage sieht aber eine Beteiligung der Gemeinden bis zu einem steuerbaren Einkommen von CHF. 150'000 pro Jahr vor.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, Krankenkassen-Prämienverbilligungen sind Symptombekämpfungen und helfen nicht bei der Lösung des grundsätzlichen Problems. Schon gar nicht auf Zeit. Vielmehr gilt es die Kosten einzudämmen und dort Geld zu investieren.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, eine Notfallgebühr macht durchaus Sinn. Viele Personen, die den Notfall nutzen sind keine Notfälle. Somit kann eine gewisse Hemmschwelle geschaffen werden und zusätzliche Einnahmen generiert werden. Wirkliche Notfälle sollten davon aber befreit werden.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Leider leiden alle Seiten bei diesem Konzept. Kinder mit Lernschwierigkeiten werden gehänselt, gute Schüler beklagen sich über das verzögerte Tempo beim lernen. Lehrpersonen sind überfordert.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Glaube ist Privatsache und der Unterricht soll freiwillig bleiben.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Englisch ab der Sekundarstufe ist ausreichend. Zu Hoffen bleibt, dass dies wirklich den Grundkompetenzen zu Gute kommt.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir reden hier von Kindern im Alter von 18 Monaten vor dem Kindergarteneintritt. Wenn ein fremdsprachiges Kind mit integrationswilligen Erziehungsberechtigten 18 Monate vor dem Eintritt in den Kindergarten ausreichend Kontakt hat zu anderen deutschsprechenden Kindern wird dies ausreichen um bis zum Eintritt in den Kindergarten, genug Deutschkenntnisse zu erwerben. Sind die Erziehungsberechtigten aber nicht integrationswillig, hilft ein Gratis-Unterricht sicher nicht.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn eine Kündigung des Schengen-Abkommens nötig ist um anhaltend systematische Personenkontrollen wieder einzuführen, dann Ja. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits von der ausserordentlichen Situation gebrauch gemacht und die systematischen Personenkontrollen wieder eingeführt. Daher wird über die Dauer der 6 Monate im Schengen-Raum bereits diskutiert. Aufgrund der hohen illegalen Einwanderung und der kriminellen Einschleusung durch Schlepperbanden, sind die Kontrollen ein muss.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein. Wer mitreden will, soll sich zu unserem Land bekennen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Einbürgerungsverfahren generiert Aufwand.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht hier um Einbürgerung, nicht um Bleiberecht. Wer ein Bürgerrecht erlangen will, muss fähig sein, Texte wie in unseren ¨Abstimmungsbüchlein¨ zu lesen und zu verstehen, damit er mitbestimmen kann.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine weiteren Überregulierungen. Es reicht, wenn wir uns an nationale Regelungen halten.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur als aller letztes Mittel. Rigoroses Sparen ist angesagt. Nur ausgeben was man einnimmt.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Selbstverständlich bin auch ich für die längst fällige Abschaffung der Heiratsstrafe. Nur ob die Individualbesteuerung dazu das richtige Mittel ist, bezweifle ich. Mehr Aufwand steht niedrigerem Ertrag gegenüber.... wer sich's leisten kann....
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinden verlangen individuell eine Hundesteuer in festgelegter Höhe. Wenn der Vollzug für säumige Hundesteuerzahler beim Kanton bleibt, dann ist die kantonale Hundesteuer gerechtfertigt.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der automatische Erfahrungsstufenanstieg sichert die Lohnerhöhung. Der Wegfall der Teuerung ist sicher unglücklich, aber durchaus vertretbar, mit dem miserablen Budget.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unbedingt. Dringend überprüfen, ob alle Aufgaben von Verwaltungen nötig sind. Die Gemeinden müssen nicht bevormundet werden. Momentan werden die Gemeinden vergewaltet. Dies muss sich wieder ändern, zurück zur Vernunft, weg mit den Überregulierungen.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer dem nicht zustimmen kann sagt ja zu weiterhin unkontrollierbarem Bevölkerungszuwachs in der Schweiz. 10 Millionen sind wir schon bald. Eine Verdoppelung in 50 Jahren. Wer keinen Autobahnausbau, keinen Ausverkauf der Sozialversicherungen und weiterhin Wohlstand will, muss diese Frage mit Ja beantworten.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf nicht die Aufgabe des Kantons sein, ausländische Firmen finanziell zu unterstützen um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Stahl Gerlafingen gehört zu einem italienischen Konzern. Die Arbeitsplätze gehen früher oder später eh verloren, spätestens wenn Bundeshilfen, Kantonsunterstützungen und Kurzarbeitskontingente auslaufen. So leid es mir für die Angestellten auch tut. Aber wir haben Fachkräftemangel und im Moment beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigenverantwortung muss genügen. Natürlich bin ich für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards im Ausland. Der Bürokratieaufwand zur Umsetzung und Einhaltung ist aber zu hoch und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz, weil ein gewichtiger Standortnachteil entstehen kann.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre einer der höchsten Mindestlöhne in der Schweiz, höher als deutlich teurere Kantone. Gerade für das Gastgewerbe, Bäckereien, Metzgereien wäre das fatal. Ausser die Ja-Stimmer sind bereit, gerechte Preise in den erwähnten Betrieben zu bezahlen. Lasst das Überregulieren.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine Liberalisierung, doch keine vollständige. Zumindest die Nachtruhe müsste festgelegt werden. Die aktuelle Regelung zum Sonntagsverkauf, ist allerdings fragwürdig und wettbewerbsverzerrend.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein weiterer Auswuchs an Bevormundung, Überregulierung, Entmündigung und Demütigung des freien Bürgers. Zudem äusserst unsozial. Es bezahlen alle und nur wenige profitieren. Ein Bürokratie-Tiger, der Kosten generiert für Flatterstrom, der uns in Zukunft nicht weiterhilft.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht mehr, aber die eingesetzten überprüfen. Keine unrentablen Linien aufrecht erhalten, sondern dort Mehrkapazitäten schaffen wo sie gebraucht werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zuwachs in der Bevölkerung der Schweiz und die damit verbundenen gestiegenen Mobilitätsbedürfnisse lassen sich nicht mit Bahn, Bus und Schiff bewältigen. Wer den Wirtschaftsstandort Solothurn fördern will, muss diesen erreichbar machen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Getrennte sichere Velowege sind gefragt. Da diese den motorisieren Individualverkehr entlasten und die Strassen sicherer machen.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Warum das Erfolgsmodell Schweiz eintauschen? Weil ich aus der Geschichte gelernt habe, und mich nicht an Deutschland orientieren möchte.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt keine halbe Neutralität! Die Hälfte einer Wahrheit ist trotzdem gelogen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist eine Frage der Sicherheit. Je höher die Kriminalität wird, desto mehr braucht unsere Polizei Überwachungsmöglichkeiten. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts dagegen mehr überwacht zu werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Korrekte Arbeit ist keine Frage der Herkunft. Bei perfekter Sprache und einwandfreiem Leumund gibt es da kein Gegenargument.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Da nehme ich doch glatt die Parole zur 1:85 Initiative meiner politischen Gegner: Weniger Polizei = mehr Kriminalität ! Kehre diese um und sage: Mehr Polizei = weniger Kriminalität. Und wer will das nicht? Leider lässt uns die stetig steigende Anzahl an kriminellen Übergriffen eigentlich gar keine andere Wahl. Und wieder, wer nichts zu verbergen hat, kann da nur Zustimmen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Jede freie Marktwirtschaft braucht natürlich Regularien.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Für mich ist es am besten wenn ein Erziehungsberechtigter zu Hause ist. Das darf aber durchaus auch im Job-Sharing sein.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Harte Bestrafung für harte Delikte. Und trotzdem muss bei Haftstrafen auf die Weidereingliederung nach Haftentlassung hingearbeitet werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Aber die Schweiz alleine kann die Welt nicht retten. Also keine Selbstgeisselung, nicht sich selber Handschellen anlegen ohne Weitsicht. Wir können nicht überall Vorreiter sein und unseren Standort unattraktiv machen. Um Umweltschutz finanziell umsetzen zu können braucht es auch die finanziellen Mittel, die aus der Wirtschaft generiert werden.
Kommentar
Keine generelle Erhöhung des Rentenalters!