Sebastian Goebel

Die Mitte | 7.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

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Ein gutes Angebot an Tagesstrukturen ist wichtig, um weiterhin attraktiv für Familien zu sein, insbesondere für Familien bei denen beide Elternteile weiterhin berufstätig sein möchten. Riehen weist eine positive Entwicklung im Bereich Familienzuzug auf, welche somit einen Bedarf An Tagesstrukturen nach sich zieht.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialmissbrauch schwächt unser System, welches unsere Gemeinde attraktiv macht. Soziale Auffangnetze sind ein wichtiges Element und diese sollen auch zukünftig für diejenigen welche in eine Anspruchslage kommen zur Verfügung stehen. Missbrauch muss von Anfang an aufgedeckt und verhindert werden. Sofern hier investigativ solche Missbrauchs fälle aufgedeckt werden, so sollten diese Mittel auch eingesetzt werden.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Riehen ist soll auch in Zukunft für alle ein attraktives Zuhause sein. Somit sollte der zur Verfügung stehende Wohnraum entsprechend im Interesse alle genutzt werden.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Ein weiterer Ausbau für alters- und behindertengerechtes Wohnen ist aufgrund des bereits bestehenden Angebots nicht angezeigt. Sicherlich ist darauf zu achten, dass dieses stets entsprechend gepflegt und auf dem aktuellen Stand bleibt. Viel wichtiger ist es ausreichend in entsprechend qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal zu investieren und hier keinen Engpass entstehen zu lassen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Es ist hier nicht einfach eine perfekte Lösung im Interesse aller zu finden. Wichtig ist eine Unterrichtsplattform anzubieten, welche es jedem ermöglicht davon zu profitieren. Dazu gehört es Förderklassen einzurichten um hier ein gezieltes Angebot für Kinder mit einer Lernschwäche (diese Lernen oft anders) oder Verhaltensauffälligkeit zu schaffen.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Schulen sind für die Ewigkeit und haben eine Vorbildfunktion nach innen und aussen. Daher sollen und müssen diese nachhaltig errichtet werden. Wie viele der Riehener Bürger bringen heute ihre Kinder in die Schule in die sie selbst gegangen sind. Das ist doch ein tolles Gefühl, sofern die Schulen noch gut erhalten und technisch auf dem aktuellen Stand sind.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Jeder soll vom öffentlichen Schul- und Bildungsangebot profitieren können, ganz gleich aus was für Familien diese kommen.

Religiöse Dispense an Schulen

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Unser Bildungssystem steht für Diversität und diese soll auch gefördert werden, sofern dies nicht im Widerspruch zu unseren Werten steht. Daher respektieren wir auch dass gewisse Inhalte im Selbstbestimmungsrecht der Kinder oder Ihrer Eltern stehen. Wichtig ist hier dass entstehende "Freistunden" durch ein alternatives Angebot gefüllt werden.

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

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Es soll sichergestellt sein, dass Kinder und Ihre Geschwisterkinder in die gleiche Einrichtung gehen können und nicht aufgrund es sozialen Förderprogrammes getrennt werden. Eine Zuteilung aufgrund des Wohnorts sorgt bereits an den meisten Schulen und Kindergärten für gesunde Durchmischung.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Dies ist sicherlich kein einfaches Thema. Es sind hier verschiedene Aspekte differenziert zu betrachten und zu berücksichtigen. Ein Wechsel zu einem reinen Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit klingt zwar nach mehr Kontrolle, würde aber mit massiven Risiken für Wirtschaft, Forschung und politische Beziehungen einhergehen. Die EU hat bislang klargemacht, dass sie keinen Deal à la carte akzeptiert – also Güterhandel ja, aber ohne Freizügigkeit nein.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Rechte sind in der Schweiz traditionell eng mit dem Bürgerrecht verknüpft. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen, zumal nach 10 Jahren diese Möglichkeit besteht. Das Wahlrecht könnte die Attraktivität oder Bedeutung der Schweizer Staatsbürgerschaft schwächen. Die Einbürgerung ist meines Erachtens der „Schlussstein“ einer gelungener Integration – und nicht ein vorgelagertes Wahlrecht.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Gebühren sollen dann entstehen wenn diese für eine erbrachte Dienstleistung zu entrichten sind.

Verpflichtende Integrationskurse

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Eine Verpflichtung würde das Ziel einer bestmöglichen Integration nur bedingt unterstützen. Es sind alternative Wege und Angebote zu finden, welche eine Integration ermöglichen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Unsere Sprache ist ein wichtiger Teil unserer Identifikation. Daher sollte diese auch auf solidem Niveau in Schrift und Wort beherrscht werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Sport ist nicht nur gesund, sondern bringt uns näher zusammen und fördert den Dialog. Daher soll die Gemeinde auch hier attraktiv bleiben und ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen können.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Bewegung, Sport und Spiel ist für die Entwicklung unserer Kinder sehr wichtig. Eine entsprechende altersgerechte Infrastruktur ist daher sehr wichtig. Wenn es die Möglichkeit gibt bei der Planung Kinder und Jugendliche einzubeziehen ist dies eine tolle Chance, so zu gestalten dass das Angebot voll angenommen, geschätzt und gleichzeitig respektiert wird.

Kürzung Kulturförderung

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Kauf Andreashaus

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Eine Anpassung von 40.- auf 200.- ist unverhältnismäßig und würde nur schwer akzeptiert. Eine Anpassung von 40 auf bsp. 75.- bringt zusätzliche Einnahmen und würde auf breitere Akzeptanz stossen.

Kürzung Gemeindeausgaben

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Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Vereinfachung temporäre Bauten

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Ausbau S-Bahn

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Verdichtung

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Einführung Tempo 30

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Es ist ein guter Verkehrs(ab)fluss sicherstellen und zeitgleich Begegnungszonen zu schützen und zu erhalten. Tempolimits sind daher weise einzusetzen. Andere Städte mit flächendeckenden Tempolimits haben gezeigt, dass diese zu Ausweichmechnismen und eher ein Verschlechterung des Situation führen. Richtig ist es m.E. die Sicherheit im Verkehr (bessere Durchsetzung des Handyverbotes ams Steuer)durch andere Massnahmen zu steigern.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Sofern, dies nicht zu Lasten des Individualverkehrs geht. Es ist ein Miteinander sicherzustellen.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Lockerung Grundwasserschutz

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Bekämpfung Littering

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Ein klares JA!

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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