Sandro Guggisberg

Bei einer angespannten Finanzlage der Gemeinde ste-hen für mich allerdings finanzneutrale Massnahmen (z.B. attraktive Rahmenbedingungen, Erleichterungen beim bürokratischen Auf-wand usw.) im Vordergrund.

Es muss sich allerdings zwingend um einen begründeten Verdacht handeln. Wenn dieser aber gegeben ist, erachte ich es zur Missbrauchsbekämpfung – unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien – als nötig und angebracht.

M.E. ist ein stärkerer Einsatz nicht erforderlich. Beratungsstellen, Wohnungstauschbörsen usw. können auch von privaten Akteuren (z.B. ProSenectute) angeboten werden.

Gleichstellung ist nach wie vor nicht erreicht und familienergänzende Betreuung ist eines der zentralsten Elemente für eine weitere Gleichstellungsförderung. Eine Umsetzung sollte aber (in erster Linie) durch private Akteure erfolgen.

Bereits heute gibt es Betreuungsgutscheine. Eine stärkere Beteiligung ist aber angesichts der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde (momentan) nicht angezeigt.

Lysser Schülerinnen und Schüler können (und sollen!) den Weg zur Schule zu Fuss oder mit anderen Fortbewegungsmitteln bewältigen – mit oder ohne elterliche Begleitung.

Grundsätzlich sind gleiche Bildungschancen elementar, gleichzeitig müssen aber auch die Kosten im Auge behalten werden.

Es braucht gewisse Regeln und Abmachungen zwischen Schule, Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schülern, ein überhastetes und striktes Verbot wird der Komplexität der Sache und der Wichtigkeit von Medienkompetenz aber nicht gerecht.

Gleichzeitig muss die entsprechende Person auch mind. seit z.B. fünf Jahren in der Gemeinde wohnen.

Eine moderate, verursachergerechte Kostentragung erscheint mir angemessen und richtig. Auch andere Verwaltungsdienstleistungen lösen Gebühren aus.

Integration sollte freiwillig und natürlich, z.B. in Vereinen, mit der Nachbarschaft usw., erfolgen.

Der politische Weg auf kommunaler Ebene ist für mich aus föderalistischer Sicht und vor dem Hintergrund vertikaler Gewaltenteilung schlicht falsch. Der von Anlagen (wie z.B. Kirchenglocken, Industrie usw.) ausgehende Lärm und dessen Regulierung ist Sache des Bundes und die Beurteilung im Einzelfall ist Sache der verschiedenen Instanzen der Judikative.

Angesichts der angespannten finanziellen Situation haben solche Angebote keine Priorität. In erster Linie sollten sich private Akteure um solche Angebote kümmern. Finanzneutrale Bemühungen (z.B. attraktive Rahmenbedingungen) sind aber durchaus wünschenswert.

Die KUFA hat von der Gemeinde Lyss und umliegenden Gemeinde bereits signifikante (Zusatz-)Finanzierungen erhalten. Im Übrigen sollte das bestehende Kulturförderungsbudget angesichts der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde (momentan) nicht ausgebaut werden.

Eine allfällige kommunale Schuldenbremse sollte jedoch nicht ohne Not eingeführt werden und gleichzeitig auch den nötigen Handlungsspielraum erhalten, den es für die Bewältigung der anstehenden Millioneninvestitionen braucht. Es ist jedoch nie verkehrt, den nächsten Generationen gesunde Gemeindefinanzen ohne übermässige Verschuldung zu überlassen.

Sparen ist nötig und richtig, aber nicht um jeden Preis: Es braucht Augenmass und eine Interessenabwägung im Einzelfall, damit nötige Ausgaben trotz Spardruck getätigt werden können. Pauschale Einstellungsstopps oder der komplette Verzicht von gesetzlich nicht zwingenden Aufgaben werden diesem Anspruch nicht gerecht.

Um die anstehenden Grossinvestitionen finanzieren zu können, sind gemäss der sorgfältig ausgearbeiteten Finanzstrategie 2030 der Gemeinde sowohl Sparanstrengungen als auch ein Anstieg der Verschuldung und des Steuerfusses nötig.

Freie Marktwirtschaft... ausserdem lässt die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde ein solches Engagement (momentan) nicht zu.

Pop-Ups müssen aber an einem geeigneten, relativ zentralen Ort (z.B. Nach-Bar im Bangerterpark) ermöglicht werden, was beim Bödeli-Areal zu bezweifeln ist. Darüber hinaus gilt es, unmittelbar betroffene Anwohner solcher Pop-Ups frühzeitig mit ins Boot zu holen.

Bei gleicher Qualifikation sollte in der Regel das untervertretene Geschlecht angestellt werden, aber ohne dass in jedem Fall ein Zwang dazu besteht bzw. das Geschlecht wichtiger wird als die effektive Qualifikation.

Wenn in dieser Liegenschaft mit verhältnismässig geringem Aufwand Büros für die Gemeindeverwaltung realisiert werden können, entspricht dies einem schon vor langer Zeit überwiesenem Postulat, wonach die Gemeindeverwaltung möglichst in gemeindeeigenen Räumlichkeiten tätig sein und nicht zusätzliche Büroflächen dazumieten soll. Die zentrale Lage und das repräsentative Gebäude spricht ebenfalls dafür, diese Kaufgelegenheit wahrzunehmen und den relativ hohen Preis zu akzeptieren.

Allerdings nur, wenn eine sinnvolle (Weiter-)Nutzung möglich ist, was beim «Alten Kindergarten» nicht unbedingt der Fall war.

Ein Mindestangebot von Verwaltungsdienstleistungen muss in jedem Fall auch vor Ort sichergestellt sein.

Aufwand-Ertrag stimmt nicht, ein Ausbau dieses altmodischen Angebots erst recht nicht.

Ein solches pauschales Verbot ist m.E. mit den Grundrechten nicht vereinbar.

Ein Überwachungsstaat sollte vermieden werden. Punktuell bei Brennpunkten kann eine solche Massnahme unter Umständen aber sinnvoll und verhältnismässig sein.

Kostet viel und bringt für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht viel bzw. diese fühlen sich grossmehrheitlich sicher (Kosten-Nutzen-Verhältnis ungenügend).

Soziale Marktwirtschaft als Zauberwort.

Mit einer zerstörten Umwelt wäre überhaupt keine Wirtschaft mehr möglich…