Markus D'Angelo

Sozialdemokratische Partei | 0935.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Gemeinde soll ein schöner Wohnort für alle sein.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Genau so wie man Steuerhinterziehung und -betrug ahnden soll, gilt es Sozialhilfemissbrauch zu verhindern. Dies stärkt in der Bevölkerung die Gewissheit, dass die staatliche Hilfe zu Recht in Anspruch genommen wird.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Hier gilt es allerding im Auge zu behalten, dass es sich bei dieser Altersgruppe inzwischen um ein finanzstarkes Klientel handelt.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Weshalb? Damit wird das Anlage-Vermögen der Gemeinde grösser. Da die Gemeinde nie zwangsverkaufen muss, ist es eine gute Anlage. Damit hat sie auch ein Mittel in der Hand die Gemeinde-Raumentwicklung massgebend zu beeinflussen.

Ausbau Tagesstrukturen

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Offenlegung Vormiete

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Wenn man den Anfangsmietzins sinnvoll anfechten können soll, muss man den vorherigen Mietzins kennen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die integrative Schule muss den besonderen Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden. Dazu sind einer Schule bedeutend mehr Ressourcen zu Verfügung zu stellen als dies heute der Fall ist. So wie es heute ist, profitieren die Betroffenen nicht und der Rest der Klasse ebenfalls nicht.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Kurzfristige Ersparnisse werden oft durch langfristige Kosten mehr als aufgefressen.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Wenn es sinnvolle Anlässe gibt - nur zu!

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, klar auf diese Ressource muss zurückgegriffen werden. Evtl. gibt es auch kostenneutrale Lösungen indem dies Schüler*innen zu Schüler*innen bildungsnaher Personen gehen können und dort die Förderung erfahren. Es gilt: Zivile Intitiativen vor staatlicher Förderung.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Solange die Vorteile der bilateralen Verträge mit der EU überwiegen gibt es dazu keinen Grund.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nötig wäre allerdings, dass ausdrücklich erklärt wird, man habe ein Interesse an der Gemeindepolitik. Die Betroffenen könnten also einen Antrag bei der Gemeinde stellen und erklären, sie seine seit 10 Jahren in der Schweiz und hätten ein Interesse an der Gemeindepolitik, weshalb sie das Stimm- und Wahlrecht in Anspruch nehmen wollen. Ich spreche mich dafür aus, dass dies (zunächst) nur für das aktive Stimm- und Wahlrecht gilt.

Verpflichtende Integrationskurse

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Im Gegenzug müsste die Gemeinde aber dafür sorgen, dass diese in der gebotenen Quantität und Qualität angeboten werden.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Erfüllt eine Person alle (strengen) Voraussetzungen ist es kleinlich für des Bürgerrecht Geld zu verlangen. Andererseits kostet jeder Verwaltungsakt (z.B. Ausstellung eines Reisepasses) etwas und wer sich von den Kosten von einem Antrag abhalten lässt, will das Bürgerrecht nicht wirklich. Im Ergebnis bevorzuge ich einkommensabhängige Kosten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Nichts wirkt integrierender als der Sport. Dies gilt insbesondere für Fussball. Fussball fördern heisst, die Integration fördern.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Je mehr sich die Jugend mit dem Gemeindewesen identifiziert, desto mehr wird sie sich fürs Gemeinwohl einsetzen. Wieso nicht ein Jugendparlament gründen und diesem Mitsprache geben bei Geschäften, welche besonders zukunftsträchtig sind?

Kürzung Kulturförderung

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Aber man soll genau hinschauen, wem was gegeben wird.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Allerdings ist dabei darauf zu achten, dass keine Projekte finanziert werden, welche den Interessen der grössten Gruppe - den Frauen - zuwiderlaufen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die deutsche Sprache entwickelt sich mit der Gesellschaft. Setzt sich z.B. der Genderstern durch, setzt er sich durch, wenn nicht, dann eben nicht. Zu verbieten ist hingegen eine sexistische Sprache - aber das versteht sich von selbst.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Man stellt fest, dass bei bestehenden Schuldenbremsen besser abgewogen wird, für was Geld ausgegeben wird und ob eine Gegenfinanzierung besteht. Hingegen verunmöglicht die Schuldenbremse evtl. Inverstitionen, wenn diese notwendig werden. Eine selektive Schuldenbremse - beschränkt auf Konsumausgaben - wäre allerdings diskussionswürdig.

Senkung Steuerfuss

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Wenn man Steuersenkungen anstrebt, heisst das, man geht zurückhaltend mit Ausgaben um. Das ist gut. In Anbetracht des Investitionsbedarfs der Gemeinde in z.B. Gebäude in den nächsten 4 Jahren, sind Investitionen Steuersenkungen (ein anderes Wort für "Gewinnausschüttungen") vorzuziehen. Auch wenn damit die Attraktivität der Gemeine für Gutbetuchten (vorübergehend) nicht steigt.

Überschüsse in Klimafonds

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Kümmern wir uns darum, wenn es solche gibt. Im Übrigen ist es auch keine "Alles oder Nichts"-Frage. Man kann ja beides tun.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Dies würde letztlich zu Steuersenkungen führen. Es stellt sich aber in der Gemeinde heute die Frage für was man das (knappe) Geld ausgibt und nicht, ob man sparen soll.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Die Geschlechter sollen ausgeglichen vertreten sein. Aber das gilt für alle Funktionen, gerade auch im Bildungs- und Sozialbereich. Ein Augenmerk ist auch auf die Altersstruktur zu legen, da der Ageismus an Bedeutung gewinnt.

Konzernverantwortung

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Im Grundsatz ja. Allerdings ist im Auge zu behalten, welche Anreize geschaffen werden, d.h. welche Lenkungswirkung damit einher geht.

Einführung Mindestlohn

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Ich gehe davon aus, dass dies zu einem existenzsichernden Einkommen führt. Was nicht sein darf ist, dass Private einen tiefen, nicht existenzsichernden Lohn bezahlen. So, dass Personen trotz 100%-Pensum Sozialhilfe beziehen müssen. Es darf keine Working Poor geben.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Lokale Anbieter bezahlen lokal Steuern, haben kaum Anfahrtswege, sind bei Problemen "näher" an der Sache und fühlen sich moralisch zu guten Leistungen verpflichten, da man sonst - lokal -schlecht von ihnen spricht.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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In der Theorie ist dies eine gute Sache, in der Praxis ist es schwierig umzusetzen, da man damit für die bestehende Bevölkerung den Charakter von Siedlungszonen verändert. Deshalb ist es gut, die Gemeine kauft Grundstücke und plant und baut dort verdichtet.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es braucht ein Gesamtverkehrskonzept. Nachdem "der Königsweg", das Tram, vom Volk abgelehnt wurde, droht tatsächlich zunehmend ein Verkehrskollaps. Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs halte ich nicht für den besten Weg. Wenn aber die Bevölkerung die Kapazitätserhöhung des öffentlichen Verkehrs ablehnt, bleibt wohl nichts anderes übrig. Einen Verkehrskollaps bewusst in Kauf zu nehmen, bis die Bürger*innen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs stimmen (müssen), geht nicht.

Einführung Tempo 30

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Hat man sich einmal daran gewöhnt bringt es nur Vorteile. - Ausser dass man den Tempomaten beim Auto nicht auf eine solch tiefe Geschwindigkeit einstellen kann.

ÖV-Förderung Jugendliche

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Damit fördert man eine positive Einstellung zum öffentlichen Verkehr.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Dabei sind die Kosten im Auge zu behalten.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Ich möchte keinen fixen Betrag, sondern diesen nach dem Budget-Ergebnis richten.

Ausbau Solarenergie

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Untersütztung (Formulare!) und Wohlwollen bei den Baueingaben wäre schon viel.

Entsiegelung Strassenraum

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Wenn man die Versiegelung stoppt ist dies schon gut und verträgt sich besser mit einer sich entwickelnden Agglomeration.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir leben mitten in Europa!

Ausbau Online-Schalter

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Der Schalter ist das Gesicht der Gemeinde. Eine Internetseite ist dies nie im gleichen Ausmass.

Ausbau Gemeindekommunikation

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Ein modernes Gesicht ist von Vorteil. Allerdings wäre es auch wichtig den "realen Raum" kommunikativ zu bearbeiten und sich damit konkreter an die Könizer*innen zu richten.

Einführung Finanzkontrolle

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Je unabhängiger die Finanzen angeschaut werden, desto besser.

Strikte Neutralitätspolitik

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Man wird nicht darum herumkommen jedes Mal Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Bekämpfung Littering

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Abfallberge geht gar nicht. Aber worum geht es? Es braucht genügend (grosse) Behälter, welche v.a. dann geleert werden müssen, wenn der Abfall anfällt. Die Leute sind in der Regel sehr diszipliniert, was man daran sieht, dass sie kunstvoll den Abfall um die Eimer auftürmen. Hier hat die Gemeinde mehr Ressourcen - nicht mehr Repression - zu inverstieren.

Ausbau Videoüberwachung

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Jede Situation ist einzeln anzuschauen. In der Regel ist davon abzusehen, in Einzelfällen ist es gerechtfertigt.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Aus Untersuchungen weiss man, dass Präsenz der Polizei der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit gibt. Also: Zunächst eine Bevölkerungsumfrage zum Sicherheitsgefühl machen, dann die Präsenz probeweise erhöhen und nochmals eine Umfrage machen und dann entscheiden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Anreize sind gut und fördern das Gesamtwohl. Allerdings geht es dann um die Verteilung des "Profits". Hier darf sich die Schere nicht zu stark öffenen. Die Praxis zeigt, dass bei uns grosse Vermögen viel zu wenig zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb die neutrale Bewertung.

Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Bestrafung kostet und der Verzicht auf Wiedereingliederung kostet die Gesellschaft erneut.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Keine Wirtschaft ohne Umwelt. Aber nur Umwelt ohne Wirtschaft ist auch schlecht. Also gilt es eine Balance zu finden.

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