Roland Akeret

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Köniz fördert bereits den gemeinnützigen Wohnungsbau. Allerdings sind den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Grenzen gesetzt.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung altersgerechtes Wohnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die vorgeschlagenen Massnahmen (Gutschriften und Kreditvergabe durch die Gemeinde) sind mit Blick auf die Gemeindefinanzen nicht finanzierbar. Es müssten für die Gemeinde kostenneutrale Lösungen gesucht werden.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit aktiver Bodenpolitik soll Köniz in erster Linie Einfluss auf die Siedlungsentwicklung nehmen.

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot ist möglichst durch Private zu schaffen. Der Kanton Bern kennt eine Gutscheinsystem, in dem alle Kitas eingebunden sind.

Offenlegung Vormiete

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostengünstige Schulhausbauten

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Kommentar

Schulhäuser sind ein sehr grosser Ausgabeposten der Gemeinde. An den Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien sollen keine Abstriche gemacht werden. Hingegen dürfte in einer besseren bzw. vorausschauenderen Schulraumplanung Sparpotenzial liegen.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Für unseren Wohlstand sind wir zwingend auf geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union, unserer wichtigsten Handelspartnerin, angewiesen, die auch im gegenseitigen Umgang vergleichbare Werte teilt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verpflichtende Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Kommentar

Köniz benötigt mehr Sportinfrastruktur und soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten darin investieren. Die Nutzungsgebühren sollen angemessen sein und nicht möglichst tief.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Kürzung Kulturförderung

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Unterstützungsangebote FLINTA

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Kommentar

Die Gemeindefinanzen müssen mit Blick auf die Zukunft mit einem grifigen Mittel im Lot gehalten werden. Die Schuldenbremse ist dazu geeignet und wirkt disziplinierend auf die Politik.

Senkung Steuerfuss

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Kommentar

Steuersenkungen sind in Anbetracht der Gemeindefinanzen nicht realistisch.

Überschüsse in Klimafonds

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Kommentar

Wenn solche erzielt werden, soll ein Teil der Überschüsse in den Klimafonds eingelegt werden. Ein Verzicht auf eine Einlage bedeutet nicht, dass automatisch Schulden abgebaut werden, da Investitionen in den Klimaschutz in jedem Fall getätigt werden müssen. Der Vorteil des Klimafonds liegt darin, dass die dort eingelegten Gelder zweckgebunden sind.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit die schweizerische Wirtschaft nicht benachteiligt wird, sollen die Auflagen im Einklang mit denjenigen anderer vergleichbarer Wirtschaftsstandorte, wie z. B. denen der EU, stehen.

Einführung Mindestlohn

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Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Einführung Tempo 30

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ÖV-Förderung Jugendliche

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Kommentar

Dies würde dazu führen, dass Kinder und Jugendliche vermehrt vom Velo auf den ÖV umsteigen, was dem Projekt "Fuss Velo Köniz" entgegensteht. Zudem sind die finanziellen Folgen für die Gemeinde nicht absehbar.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Mehr Klimaschutzmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch Köniz muss in diesem Bereich investieren. Ein Nicht-Handeln kostet uns unter dem Strich mehr.

Ausbau Solarenergie

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Kommentar

Eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde kann dabei nicht im Vordergrund stehen. Es sind andere Massnahmen zu prüfen, wie z. B. die Lockerungen der Bauvorschriften.

Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

Die Schweiz steht im globalen Wettbewerb ohne starke Partner alleine da. Stabile Beziehungen zur EU helfen, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationskraft zu sichern.

Ausbau Online-Schalter

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Ausbau Gemeindekommunikation

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Einführung Finanzkontrolle

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Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Eine strikte Auslegung hindert die Schweiz daran, ihre Aussenpolitik situativ und flexibel zu gestalten.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Bekämpfung Littering

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Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Videokontrollen können zu einem Ausweichverhalten führen und würden zwangsläufig weitere Überwachungsmassnahmen notwendig machen.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sichtbare Polizeipräsenz erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und kann durch Schwerpunktbildungen an neuralgischen Orten auch objektiv zu einer höheren Sicherheit beitragen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Damit für alle faire Bedingungen herrschen, sind klare rechtliche Rahmenbedingungen notwendig. Aber auch funktionierende Märkte können soziale Ungleichheiten nicht verhindern, weshalb soziale Sicherungssysteme notwendig sind.

Umverteilung

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Kommentar

Eine gewisse Vermögensumverteilung ist notwendig, um die soziale Gerechtigkeit zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu festigen. Damit werden Gesellschaft und Demokratie gestärkt.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung ist ein zentraler Punkt im Strafvollzug. Bei der Strafzumessung muss aber zwingend auch dem Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung Rechnung getragen werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Eine intakte Umwelt ist auch für die Wirtschaft von grundlegender Bedeutung.