Daniel Oriesek

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist nötig den demographischen Entwicklungen seit Gründung der Altersvorsorge Rechnung zu tragen. Aber das kann nur dann Erfolg haben, wenn wir zusätzliche Massnahmen treffen damit die älteren Arbeitnehmer auch tatsächlich so lange arbeiten können und nicht ab Mitte 50 mit jüngeren, günstigeren Arbeitskräften aus der Personenfreizügigkeit ersetzt werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es geht darum Kapazitäten zu optimieren und Doppelspurigkeit in der Verwaltung zu reduzieren. Dazu braucht es ein Leistungsfähiges Transportsystem. Für ausserordentliche Lagen (Pandemien und andere Krisen) muss Notspitalstruktur vorhanden sein, die aber nur bei Bedarf hochgefahren wird.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das löst das Problem für die Bedürftigen leider nur kurzfristig. Der Kern des Problems liegt darin, dass das Gesundheitswesen zu teuer ist. Dort muss man den Hebel ansetzen wenn man die Bürger nachhaltig entlasten will.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist zwar sinnvoll wenn Eltern Zeit vor allem am Anfang mit ihren Neugeborenen haben aber 20 Wochen sind definitiv zu lang und ohne Steuererhöhung nicht finanzierbar. Es gibt andere Lösungen (Teilzeitarbeit) wenn man mehr Zeit mit den Kindern will.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin nicht gegen Integration per se aber in den Schulklassen, so konnte ich im Kanton Zürich bei meinen Kindern selber beobachten, bringt es leider nichts. Passender wäre ein Modell, wo der Unterricht zwar separat und den Bedürfnissen gerecht stattfindet, die Schule aber auch Anlässe, Ausflüge Veranstaltungen anbietet, wo alle zusammenkommen.

Lehrkräfte ohne Diplom

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern gewisse Minimalanforderungen vorhanden sind und systematisch geprüft werden und die entsprechenden Personen eine obligatorische Weiterbildung mit dem Ziel ein Lehrdiplom zu erhalten durchlaufen können.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Gelder sollten dann auch konsequent zurückbezahlt werden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Frage ist zuwenig differenziert und vermischt diverse Aspekte eines Rahmenabkommens ohne vollständig zu sein. Ich bin nicht gegen Zusammenarbeit mit der EU (bilaterale Verträge) aber klar gegen ein Rahmenabkommen in der aktuellen Form.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sie sollen es dann erhalten, wenn sie ordentlich eingebürgert wurden und dann auf allen Ebenen.

Rückforderung Asylsozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sobald diese einen stabilen Job haben (setzt Sprachkenntnisse und Integration voraus), sollen sie die Gelder in einem zumutbaren Ausmass zurückbezahlen (Direktabzug beim Lohn).

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Eigenbetreuungsabzug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem müssen wir uns auch die gebundenen Ausgaben vornehmen (ca. 80% des Budgets). Hier wäre die Idee einer Ablauffrist von Gesetzen zu prüfen, nach der ein Gesetz entweder ausläuft, verlängert wird oder mit Änderungen verlängert wird.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern der administrative Aufwand einfach gehalten wird.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das soll Sache des Bauherren bleiben und richtet sich nach seiner Rentabilitätsrechnung.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau von Windkraftwerken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Förderung Elektromobilität

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Gemeindefusionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss klar definiert werden in welchen Fällen und was die Minimalvoraussetzungen sind.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese muss mittels Lageverfolgung und Antizipation dort stattfinden wo Probleme am wahrscheinlichsten sind. Hier wäre der Einsatz von KI durchas angezeigt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Kommentar

Eine gewisse Solidarität ist angebracht aber es darf nicht sein, dass Vermögende für alle Wunschprojekte zur Kasse gebeten werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Nur wenn man spürt, dass man etwas falsch gemacht hat, ist man gewillt sich zu ändern. Wenn die Einsicht nicht da ist, dann nützen auch die besten Wiedereingliderungsmassnahmen alleine nichts.