Sabrina Albin Neff

Die GRÜNEN befürworten eine Flexibilisierung des Rentenalters. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden.

Familien- und schulergänzende Betreuungsangebote sind eine wichtige Voraussetzung, um die Arbeitstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen und für die sprachliche Integration von fremdsprachigen Kindern. Bei entsprechender Qualität können sie auch einen sozialen und pädagogischen Nutzen stiften. Selbstverständlich soll kein Überangebot geschaffen werden, sondern der Ausbau soll bedarfsgerecht erfolgen.

Eine gleichmässige Durchmischung ist schwer zu erreichen. Die Durchmischung muss verbessert werden. Kinder mit Migrationshintergrund sind heute extrem ungleich auf die Schuleinheiten verteilt (zwischen 20% und 80%). Chancengleichheit und soziale Integration sind dadurch gefährdet. Um den Zusammenhalt der Gesellschaft und das gegenseitige Verständnis verschiedener Kulturen zu fördern, ist eine gute Durchmischung der Klassen wichtig.

Die GRÜNEN prowil fordern dies seit Jahren und haben bereits mehrere Vorstösse zu diesem Thema eingereicht. Der beschaffungsrechtliche Spielraum soll ausgenutzt werden.

Das Ziel besteht darin, den individuellen Bedürfnissen aller Kinder bestmöglichst Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen.

Im Sinne eines Kompromisses soll es der Schule St. Katharina während einer Versuchsphase ermöglicht werden, die geschlechtergetrennte Beschulung beizubehalten. Sollte sich keine ausgeglichene Nachfrage bei Mädchen und Buben nach dieser Beschulungsform einstellen, soll die Geschlechtertrennung aufgehoben werden.

Mit der Kündigung des Schengen-Abkommens würden auch die weiteren Bilateralen Verträge mit der EU automatisch gekündigt. Dies wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können. Zur Bekämpfung der Kriminalität könnte es durchaus sinnvoll sein, wieder vermehrt Grenzkontrollen durchzuführen. Dies soll aber im Rahmen des Schengen-Abkommens ermöglicht werden (siehe Deutschland).

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene ist ein sinnvolles Instrument, um AusländerInnen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Demokratie bedeutet, dass Personen an politischen Entscheiden mitwirken können, von denen sie selbst betroffen sind. Da niederge- lassene AusländerInnen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie grundsätzlich auch politisch mitbestimmen können.

Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass Asylsuchende mit Weiterbildungsprogrammen etc. unterstützt werden. Auf diese Weise erhalten sie eine Perspektive, sich eine unabhängige Existenz aufzubauen, sei es in der Schweiz oder bei einem negativen Asylentscheid im Heimatland.

Der GdL ist eine Kulturinstitution mit überregionaler Ausstrahlung und aus dem öffentlichen Leben der Stadt Wil nicht wegzudenken. Viele Personen arbeiten ehrenamtlich oder zu einem sehr bescheidenen Lohn im GdL. Im Verhältnis zur Anzahl der Veranstaltungen und BesucherInnen sind die finanziellen Beiträge der Stadt bescheiden.

Die GRÜNEN prowil haben die entsprechende Motion mitinitiiert. Mit diesem Projekt erhalten die Wiler Kulturvereine und die Musikschule endlich ein bedarfsgerechtes Raumangebot. Zudem können vermehrt Synergien genutzt werden und im Erdgeschoss soll ein öffentlicher Treffpunkt mit Gastronomie geschaffen werden.

Mit einem Steuerfuss von 115% können die vielen anstehenden Investitionsprojekte nicht finanziert werden. Es wäre klüger gewesen, den Steuerfuss bei 118% zu behalten, anstatt ihn zu senken und später wieder zu erhöhen.

Wer Vollzeit arbeitet, soll mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können.

Die GRÜNEN prowil haben dieses Projekt mitinitiiert und setzen sich für die baldige Realisierung ein. Der naturnah gestaltete Park mit Badesee steigert die Attraktivität der Stadt Wil für Bewohnende und Besuchende. Zudem leistet er einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und des Hochwasserschutzes, zur Förderung derBiodiversität sowie zur Gesundheits- und Bewegungsförderung.

Aufgrund der zunehmenden Hitzeproblematik ist es wichtig, eine genügende Durchgrünung des Siedlungsraumes zu gewährleisten. Selbstverständlich muss die Grünflächenziffer je nach Zone differenziert ausgestaltet werden. Auch die Möglichkeit vertikaler Begrünungen muss in Betracht gezogen werden.

Der Bahnhof ist die zentrale Verkehrsdrehscheibe für die ganze Region und erfüllt für die Stadt eine Repräsentationsfunktion. Der heutige Zustand des Bahnhofplatzes wird seiner Bedeutung nicht gerecht. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung ist eine Umgestal-tung zwingend. Allerdings muss die Begrünung optimiert werden und auf die Erweiterung des Autoparkhauses soll verzichtet werden (der Bund ist nicht bereit, das Parkhaus mitzufinan-zieren).

Die GRÜNEN der Kantone St.Gallen und Thurgau haben zu Wil West ein Positionspapier veröffentlicht und sind bereit, das Projekt zu unterstützen, sofern dieses grundlegend überarbeitet und punkto Nachhaltigkeit vorbildlich ausgestaltet wird. Eine vermehrte Nutzung brach liegender Areale und leerer Büroräume in der Stadt wäre eine valable Alternative zur Schaffung eines Inovationscamps statt Wil West. So könnte Kulturlandverlust vermieden werden.

Die Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage und muss besser geschützt werden. Die Wissenschaft ist sich einig, dass die heutigen Bemühungen nicht ausreichen. Es ist unverständlich, dass das Bundesparlament sowohl die Initiative als auch den landwirtschaftsfreundlichen Gegenvorschlag des Bundesrates abgelehnt hat.

Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Um den Bedürfnissen der ansässigen Bevölkerung gerecht zu werden, sollte die Gemeinde das Recht haben, selber zu entscheiden, ob es im Sinn der Sicherheit und der Lebensqualität sinnvoll ist, in entsprechenden Bereichen das Tempo zu reduzieren: durch Tempo 30-Zonen (mit baulichen Massnahmen) oder Tempo 30 (ohne bauliche Massnahmen).

Die Veloinfrastruktur ist an vielen Orten in Wil suboptimal und es bestehen grosse Sicherheitsmängel. Dies hält viele Personen von der Nutzung des Velos ab. Je mehr Leute zu Fuss, mit ÖV oder dem Velo in die Stadt unterwegs sind statt mit dem Auto, desto mehr werden die Strassen in der Stadt entlastet. Die Aufenthaltsqualität verbessert sich und die Stadt wird so attraktiver.

Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist in der Stadt Wil im Vergleich mit anderen Städten zu hoch. Nebst der Förderung des Veloverkehrt soll auch das ÖV-Angebot attraktiv und komfortabel sein, damit vermehrt Personen vom Auto auf den ÖV umsteigen. Infrastrukturelle Massnahmen (Busbevorzugung, Reduktion des individuellen motorisierten Verkehrs) sind ebenfalls notwendig, damit der Bus nicht im Verkehr stecken bleibt.

Eine Einbahn-Reglung (Grosskreisel) würde für mich nur Sinn machen, wenn dies kompatibel ist mit sicheren und attraktiven Veloverbindungen und Massnahmen, welche den Verkehr im Zentrum stark reduzieren (Sackgassen, Fahrverbote, Begegnungszonen).

Der Nutzen der Netzergänzungen ist zweifelhaft, da der Durchgangsverkehr in Wil einen Anteil von weniger als 20% ausmacht. Der Bund hat sich in den Prüfberichten zum Agglomerations-programm jeweils kritisch zum Kosten-Nutzen-Verhältnis geäussert. Zuerst müssen die Möglich-keiten zur Optimierung des bestehenden Strassennetzes ausgeschöpft werden. Wenn die Netzergänzungen realisiert werden, dann nur als landschonende Tunnel-Varianten und nicht in der heute geplanten Form.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist nicht erforderlich. Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Allerdings besteht das Problem, dass mit Angebot auch die Nachfrage laufend wächst. Ein Grossteil der Datenübertragungskapazität wird heute für Unterhaltungs-zwecke und nicht für essentielle Bedürfnisse genutzt. Ob dabei den potenziell schädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung bzw. dem Vorsorgeprinzip genügend Beachtung geschenkt wird, muss hinterfragt werden.

Eine Weiterverfolgung des gescheiterten Projekts "E-City-App" erscheint zurzeit politisch nicht opportun. Ein zentraler Veranstaltungskalender oder eine Quartier-App könnte jedoch einem Bedürfnis entsprechen.

Ein Verbot des sogenannten "stillen" Bettelns ist unverhältnismässig. Die GRÜNEN prowil haben sich schon bei der Einführung dagegen ausgesprochen. Eine Lockerung ist aufgrund der neueren Rechtsprechung zwingend. Es soll ausschliesslich gegen aufdringliche BettlerInnen vorgegangen werden.

Vor allem im Stadtzentrum stellt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordung eine Herausforderung dar. Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Wir befürworten grundsätzlich eine stärkerePräsenz von Sicherheitskräften anstelle einer vermehrten Videoüberwachung. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine sinnvolle Alternative wäre ein SIP-Patrouillendienst.

Diese Massnahme steht in Wil aktuell nicht zur Diskussion. Sollten vermehrt Probleme mit unbeaufsichtigten Jugendlichen auftreten, wären geeignete Massnahmen zu ergreifen. Ein Verbot erscheint aber unverhältnismässig.

Wenn unter freier Marktwirtschaft eine Wirtschaft ohne Rücksichtnahme auf Ökologie und soziale Gerechtigkeit verstanden wird, dann werden wir alle längerfristig verlieren: die Menschen und das Ökosystem. Da die "freien Markwirtschaft" Nachhaltigkeit zu lange vernachlässigt hat, sind gesetzliche Rahmenbedingung zum Schutz von Mensch und Natur nötig. Die Verknüpfung von rücksichtsloser Bereicherung einer Minderheit und ungebremstem Konsumverhalten mit dem Begriff Freiheit finde ich stossend.

Für mich ist die Wiedereingliederung genauso wichtig, wie eine angemessene Bestrafung. Insofern bin ich mit der Aussage nicht einverstanden.

Die Folgen einer wirtschaftlichen Entwicklung auf Kosten unserer Lebensgrundlage sind unübersehbar: fortschreitende Klimaerhitzung, Umweltverschmutzung, überdüngte, ausgelaugte Ackerflächen, Artensterben usw. Die Folgekosten sind immens und belasten auch das Wirtschaftssystem erheblich. Insofern hilft stärkerer Umweltschutz, um die Wirtschaft längerfristig zu stärken. Wirtschaftliches Wachstum macht nur Sinn, wenn es ökologisch und sozial nachhaltig ist.