Marc Gruber
Jungfreisinnige | 02b.24
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eine stärkere Subventionierung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten um Familien finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sofern das Budget dies erlaubt.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vgl. 2. (Elternbeiträge der Kindertagesstätten) Solche Angebote fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und fördern die soziale Entwicklung der Kinder.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bilateralen Verträge sichern den Zugang zum EU-Binnenmarkt, was entscheidend für die Wirtschaft und den Handel der Schweiz ist. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit könnte den Zugang zu diesem wichtigen Markt erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen beeinträchtigen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Barrierefreiheit ist anzustreben jedoch nicht zu jedem Preis.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies fördert eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten, die durch zentrale Dienstleistungen wie öffentliche Verkehrsmittel, kulturelle Einrichtungen und Notdienste entstehen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Steuerlast für die St.Galler Bevölkerung ist zu hoch.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Individualbesteuerung fördert die Gleichberechtigung, indem sie sicherstellt, dass jeder Partner unabhängig besteuert wird. Dies kann besonders vorteilhaft für Paare sein, wo ein Partner deutlich mehr verdient oder einer der Partner nicht erwerbstätig ist. Die Individualbesteuerung kann auch Anreize für beide Partner schaffen, berufstätig zu sein, was zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit beiträgt und Doppelverdienerhaushalte unterstützt.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde den Unternehmen mehr Flexibilität bieten, ihre Öffnungszeiten an die Bedürfnisse ihrer Kunden anzupassen.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine solche Politik könnte private Investitionen im Wohnungsbau hemmen und den Markt verzerren. Es ist wichtig, dass der Wohnraummarkt durch Angebot und Nachfrage reguliert wird, um effiziente und nachhaltige Lösungen zu fördern. Eine zu starke staatliche Intervention könnte zu Ineffizienzen führen und letztendlich die Qualität und Verfügbarkeit von Wohnraum beeinträchtigen.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Priorität sollte auf der effizienten Nutzung bestehender Flächen liegen.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern es Sinn macht und kein Verbot notwendig ist. Anreize können Innovation und technologische Fortschritte fördern, die zu effektiveren und nachhaltigeren Lösungen führen. Zielvereinbarungen bieten zudem die Flexibilität, spezifische Bedürfnisse und Umstände zu berücksichtigen, was die Akzeptanz und Kooperation der betroffenen Akteure verbessert.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Während die Anfangsförderung wichtig war, um den Einstieg in erneuerbare Energien zu erleichtern, kann eine Reduzierung der Subventionen nun dazu beitragen, den Markt zu normalisieren und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu verringern. Viele Solarprojekte rentieren sich auch ohne staatliche Unterstützung. Von einer zu hohen Unterstützung würden folglich Hausbesitzer auf kosten der Steuerzahler profitieren.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte engere wirtschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union (klar ohne EU-Beitritt), um den Handel und die wirtschaftliche Integration zu fördern, was der Schweizer Wirtschaft zugutekommt. Gleichzeitig stehe ich einer Vertiefung der politischen Bindungen skeptisch gegenüber, um die Souveränität der Schweiz und ihre Fähigkeit, unabhängige Entscheidungen zu treffen, zu bewahren.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dies kann dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit zu verbessern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Eine verstärkte Polizeipräsenz kann auch präventiv wirken und potenzielle Straftaten verhindern, was letztendlich zur allgemeinen Ordnung und zum Wohlbefinden in der Stadt beiträgt.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Eine freie Marktwirtschaft fördert den Wettbewerb, was zu Innovationen, effizienteren Dienstleistungen und besseren Produkten führen kann. Sie ermöglicht es den Verbrauchern, aus einer Vielzahl von Optionen zu wählen, was den Standard der Dienstleistungen und Produkte erhöht. Allerdings ist es wichtig, dass angemessene Regulierungen vorhanden sind, um faire Marktbedingungen zu gewährleisten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es ist wichtig, dass das Rechtssystem kriminelles Verhalten effektiv bestraft, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Eine konsequente Bestrafung unterstreicht die Geltung der Gesetze und die Verantwortlichkeit für begangene Taten. Gleichzeitig ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, um die Wahrscheinlichkeit von Rückfällen zu reduzieren und den betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, als konstruktive Mitglieder der Gesellschaft teilzuhaben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Es ist wichtig, dass Umweltschutzmassnahmen so gestaltet werden, dass sie sowohl die ökologischen als auch die ökonomischen Aspekte berücksichtigen. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum sollte Hand in Hand mit Umweltschutz gehen, indem innovative Technologien und Praktiken gefördert werden, die sowohl die Umwelt schützen als auch das wirtschaftliche Potenzial steigern.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Es ist wichtig, dass Anreize für persönliche und unternehmerische Initiative erhalten bleiben, um Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Der Staat sollte jedoch eine Rolle spielen, um die Schwächsten in der Gesellschaft aufzufangen und ihnen Chancen zu bieten, am wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Gleichzeitig soll jedoch die Eigenverantwortung bewahrt werden.
Kommentar
Ich befürworte eine Erhöhung des Rentenalters, um die finanzielle Nachhaltigkeit der Altersvorsorge zu sichern und die Belastung zwischen den Generationen gerecht zu verteilen. Angesichts der steigenden Lebenserwartung ist dies ein entscheidender Schritt, um das System an die demografischen Veränderungen anzupassen.