Andreas Schmid
Jungfreisinnige | 02b.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der zunehmend älter werdenden Bevölkerung ist dies nahezu unvermeidlich.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die integrative Schule ist zwar ein erstrebenswertes Ziel, jedoch funktioniert sie in der Praxis oft nur unzureichend.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür gibt es bereits ausreichende Hilfsangebote.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, sofern sie die Mindestanforderungen nicht erfüllen und den Lernerfolg der anderen erheblich beeinträchtigen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Grundschule dient der Vermittlung von Grundkenntnissen. In den PISA-Studien fallen wir zunehmend in den schulischen Leistungen in den Grundfächern zurück. Die Eltern müssen ihre Verantwortung wahrnehmen!
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gebühren müssen kostendeckend sein und dürfen keinen Profit generieren. Wenn durch Digitalisierung und Entbürokratisierung Kosteneinsparungen erzielt werden können, dann ja.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist ein Garant für unseren Wohlstand. Fast 60 % der Exporte aus der Ostschweiz gehen in den EU-Raum!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleiche Rechte bedeuten auch gleiche Pflichten. Dazu gehört beispielsweise der obligatorische Militärdienst.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hilfsbedürftige verdienen unsere volle Unterstützung, während diejenigen, die das System missbrauchen oder Straftaten begehen, nur das Minimum erhalten sollen. Hart, aber fair!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuelle Vorlage ist viel zu teuer, und eine lebendige St.Galler Abendszene mit Blumenmarkt und Südbar würde verschwinden – das ist ein zu hoher Preis. 141,5 Millionen für eine Bibliothek im digitalen Zeitalter sind einfach zu viel.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kulturförderung muss gezielt erfolgen und sich an der Nachfrage orientieren. Sie darf kein Selbstbedienungsladen sein.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Barrierefreiheit ist wichtig, aber es muss nicht mit Millionenbeträgen erkauft werden. Ein bisschen Pragmatismus wäre hilfreich.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Dieser Bereich wird bereits stark subventioniert, und die aktuelle finanzielle Lage erlaubt keine weiteren Subventionen.