Marco Dal Molin

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Dienstleistungen müssen selbstverständlich angemessen entschädigt werden. Die Mehrkosten sollen aber durch die öffentlichen Hand getragen werden und nicht durch die Patient*innen. Die Stadt steht in der Verantwortung. Wenn die Kosten einfach auf die Patient*innen abgewälzt werden, besteht die Gefahr, dass sie vorzeitig stationäre Leistungen beziehen, weil sie sich die Haushaltshilfe nicht mehr leisten können. Das ist unter dem Strich für alle teurer.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lehrkräfte und die Schulen müssen dafür aber mit genügend Ressourcen ausgestattet werden. Das ist heute nicht der Fall. Nur so kann die Integration gelingen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzlicher Förderunterricht schliesst das natürlich nicht aus.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Forderung der FDP zielt auf eine Schwächung des Fremdsprachenunterrichts und Fächern wie Mensch, Natur und Gesellschaft oder Musik/Sport. Diese vermitteln wichtige Kompetenzen für das spätere Leben. Hier zu kürzen ist der falsche Ansatz. Vielmehr müssen die Ressourcen an den Schulen so ausgestattet sein, dass die Kinder optimal gefördert werden.

Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Minimale Unterstützung Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Reduktion Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Steuerzahler:innen der Stadt St. Gallen zahlen jedes Jahr CHF 36 Mio. für Leistungen, von denen Einwohner:innen anderer Gemeinden profitieren und die nicht durch den Finanzausgleich des Kantons gedeckt sind. Dazu gehören Zentrumslasten, soziodemografische Sonderlasten und Kosten für den öffentlichen Verkehr. Diese Mehrbelastung macht rund 20 Steuerprozente aus. Es braucht endlich einen horizontalen Lastenausgleich, wie ihn die meisten anderen Kantone eingeführt haben.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der aktuellen Situation führen Steuersenkungen nur zu weiteren Sparmassnahmen, welche immer die Falschen treffen (Kultur, Soziales, Bildung, öV). Die Stadt muss ihre Aufgaben erfüllen können. Wichtig ist, dass sie für diese Aufgaben, von denen häufig auch Personen ausserhalb der Stadt profitieren, endlich angemessen entschädigt wird. Dazu braucht es eine Reform des Finanzausgleichs.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier ist zu differenzieren: Gewisse Lockerungen, z.B. bei der Ausnutzungsziffern oder bei ökologischen Sanierungen (Photovoltaik) sind von Fall zu Fall sinnvoll. Lärm- und Denkmalschutz sind aber wichtig für die städtische Lebensqualität.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Grünanlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sporthalle soll natürlich saniert werden. Allerdings kann auf einen Teil der Tiefgaragen-Plätze verzichtet werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Biodiversitäts-Initiative

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiedereinführung Tram

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zubringer Güterbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umverteilung

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