Sofia Fisch

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ordentliche Rentenalter soll stattdessen gesenkt werden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil: Die Anforderungen müssen gesenkt werden, insbesondere muss der Prozess kostenlos sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene soll Menschen ohne Schweizerpass voraussetzungslos zugestanden werden.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern hat Verbesserungspotential bei der Drogenpolitik, bspw. durch häufigere Präsenz der Kontrollstelle oder mehr Drogenabgabestellen.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In einem ersten Schritt muss der Steuersatz für juristische Personen mit der maximalen Abweichung vom Steuersatz für natürliche Personen erhöht werden. Die Stadt Bern hat damit zum einen die Möglichkeit mehr Einnahmen zu generieren, um dringende Investitionen tätigen zu können. Andererseits kann sie damit der ungerechten Steuerpolitik des Kantons entgegenwirken. Reicht diese Massnahme nicht aus, so sollte über eine Erhöhung der Steuern für natürliche Personen diskutiert werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die kantonale und nationale Schuldenbremse sowie die kantonalen Einschränkungen der Verschuldung von Gemeinden sollen abgeschafft werden.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern muss zusätzlich die Mieten auf dem Stadtgebiet aktiv kontrollieren und die Mieter*innen bei Möglichkeit einer Anfechtung informieren und wenn möglich unterstützen.

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative ist sehr allgemein gehalten. Es gibt wichtigere Faktoren, um die Wohnungsnot in der Stadt Bern und die enormen Preise zu bekämpfen. In erster Linie soll Wohnraum nicht länger zur Profitgenerierung genutzt werden und ausschliesslich zur Kostenmiete vermietet werden. Die Stadt Bern kann dazu beitragen, indem sie Mietpreiskontrollen zur Einhaltung des Bundesrechts bezüglich Vormiete, oder Zinsanpassungen durchführt, vermehrt selber baut und indem sie Wohnbaugenossenschaften fördert.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese darf nicht bedingungslos sein. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und menschenfeindliche Migrationspolitik der EU müssen stärker bekämpft werden. Programme wie Erasmus müssen jedoch sichergestellt werden.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Recht auf Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Güter in einer Demokratie. Die Bewilligungspflicht soll abgeschafft werden und durch eine Meldepflicht ersetzt werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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