Alex Gertschen

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die übrigen Arbeitsbedingungen (Lohn, Ferien, etc.) sind gleich oder besser im Vergleich zur Privatwirtschaft.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Anspruch hat, soll dies wissen und davon Gebrauch machen können.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Nutzen von Verschärfungen ist nicht erkennbar.

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern diese Frage darauf abzielt, NUR die städtischen Kitas zu subventionieren und damit die privat betriebenen Kitas zu benachteiligen, ist die GLP Stadt Bern dagegen. Die Betreuungsgutscheine sind ein städtisches Erfolgsmodell, dass durch den Kanton übernommen wurde.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Inklusion wäre der richtige Weg. Damit dieses Schulsystem aber erfolgreich umgesetzt werden kann, sind zusätzliche Massnahmen erforderlich. Dazu gehören angepasste Lehrpläne, genügend und gut ausgebildetes Personal und angepasste Infrastrukturen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich kenne die Anforderungen, ehrlich gesagt, nicht. Aber dass jemand die deutsche Sprache gut beherrschen muss, sollte selbstverständlich sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits viele Anlaufstellen und Dienstleistungen in der Stadt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist nicht Aufgabe der Stadt Drittfirmen zu kontrollieren. Sie soll aber in Ausschreibungen Lieferanten bevorzugen, die die Lohngleichheit und Geschlechtergleichstellung nachweislich fördern bzw. umsetzen (Nachweis z.B. in Form eines Zertifikats).

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kulturförderung wurde in den letzten 10 Jahren massiv erhöht. Diese (Zusatz-) Kosten kann sich die Stadt Bern in der aktuellen finanziellen Situation nicht mehr leisten.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Zusatzkosten kann sich die Stadt Bern in der aktuellen finanziellen Situation nicht leisten.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die vom Tierpark beschlossene Gesamtplanung 2023–2033 ist zu unterstützen und stellt sicher, dass der Tierpark auch in 10 Jahren ein attraktiver Publikumsmagnet bleibt. Die Tierhaltung im aktuellen Kinderzoo ist nicht mehr zeitgemäss. Das Tierwohl geht vor.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie schafft es nicht, trotz höheren Steuererträgen ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Die Konsumausgaben der Stadt steigen überproportional zum Wachstum der Bevölkerung.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Der Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte angesichts der Finanzlage aber grundsätzlich nicht steigen.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt sollte einen ausgeglichen Aufgaben- und Finanzplan (finanzielle Entwicklung gemäss Budget und vier weiteren Planjahren) aufweisen und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Andere Kantone machen Erfahrungen mit Mindestlöhnen. Aus diesen sollte der Kanton Bern lernen und selber eine entsprechende Regelung einführen. Ein Mindestlohn sollte kantonal geregelt werden.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zum einen wäre ein solches Verbot kein entscheidender Hebel. Audiovisuelle bzw. digitale Werbung wäre davon ja nicht betroffen, der angestrebte "Schutz" also nicht effektiv. Zum anderen würde die Stadt dadurch auf Geld verzichten, das sich schlicht und einfach braucht. Und schliesslich ist ein gewisses Mass an Werbung im öffentlichen Raum vertretbar.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, sofern sie dies in Absprache mit den Immobilienentwicklern tut und so negative Anreize für Investoren minimiert. Die Güterabwägung zwischen finanziell zugänglichem Wohnraum mittels Regulierung und Anreizen für Investoren braucht einen solchen Dialog.

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollte auf kein Instrument verzichtet werden. Verbote gehören dazu, sofern sie gezielt und als "letztes Mittel" eingesetzt werden.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hätte genug finanzielle Mittel, um die Klimaziele zu erreichen, und hatte in den letzten 10 Jahren auch genug Zeit, die richtigen Massnahmen anzustossen. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich bin ich grundsätzlich gegen solche Autos. Aber wäre das nicht Symbolpolitik? Der Aufwand, das durchzusetzen (Kontrolle), und die Umweltwirkung stünden in keinem sinnvollen Verhältnis. Erneut: Fokussierung auf Massnahmen, die wirklich "einschenken".

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau von Ladestationen im öffentlichen Raum ist aber zu befürworten.

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sperrung bedeutete eine riesige Aufwertung dieses zentralen Platzes und also eine Chance. Aber es müsste sichergestellt werden, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt. Ein umfassender Lösungsansatz wäre nötig.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbewilligte Demonstrationen, mit denen es keine Probleme gibt, müssen nicht aus Prinzip aufgelöst werden..

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau der Polizeipräsenz ist kostspielig. Der Handlungsbedarf ist fraglich.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

"Eine Marktwirtschaft" fällt nicht vom Himmel, gibt es nicht "einfach so". Sie muss bewusst gestaltet werden. Sofern diese Gestaltung (z.B. in Form von Verboten wie Kinderarbeit, Besteuerung von Treibhausgas-Emissionen, etc.) aus der Perspektive der ökologischen Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit vorgenommen wird, profitieren wenn nicht alle, so die grosse Mehrheit. Die anderen müssen kompensiert/unterstützt werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Das Ziel muss letztlich immer die Wiedereingliederung sein. Aber auf dem Weg dorthin können Strafen ein legitimes Instrument sein, um abzuschrecken/negative Anreize zu setzen und eine Form von Gerechtigkeit herzustellen (wobei besser wäre, den entstandenen Schaden auf andere Weise zu kompensieren).

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es wird ein Widerspruch hergestellt, der langfristig keiner ist. Wirtschaftlicher Wohlstand basiert auf einer intakten Umwelt.