Martin Zeller
Sozialdemokratische Partei | 22.79.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen in Not sollen einen einfachen Zugang zu den Institutionen erhalten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung darf nicht abhängig sein vom Einkommen der Eltern. Bildung ist unter Anderem wichtig, um aus der Armut zu kommen.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kinder müssen einen verantwortungsvollen Umgang mit Handys und Computer lernen. Sie müssen lernen, Fake News von Informationen zu unterscheiden.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Migrantinnen und Migranten dürfen einen Anspruch auf eine Integration in unsere Gesellschaft haben und am politischen Leben teilhaben.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Migrantinnen und Migranten dürfen einen Anspruch auf eine Integration in unsere Gesellschaft haben und am politischen Leben teilhaben.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Migrantinnen und Migranten dürfen einen Anspruch auf eine Integration in unsere Gesellschaft haben und am politischen Leben teilhaben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Klares ja! Löhne dürfen nie ans Geschlecht gekoppelt sein!
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Streichelzoo in der heutigen Form ist nicht mehr tiergerecht. Tiere sind keine Spielzeuge. Ich unterstütze eine Neuausrichtung des Tierparks in diesem Thema. Kinder erhalten keinen besseren Zugang zu Tieren, wenn sie ihnen altes Brot füttern können.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Bern weitet ihre Aufgaben aus. Die zusätzlichen Aufgaben sollen mit zusätzlichen Menschen bestritten werden (z.B. neue Schwimmhalle).
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Bern soll ihren sozialpolitischen Spielraum im bürgerlichen Kanton Bern nützen können.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fürs Personal müssen zuerst die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, z.B. ein GAV für den Detailhandel.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Bern soll Service Public-Leistungen weiterhin anbieten können. Dieser stellt die Funktion einer Grundversorgung sicher, unabhängig eines Gewinnstrebens.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen brauchen einen anständigen Lohn zum Leben. Die Privatindustrie darf ihre Gewinne nicht auf den Schultern von Arbeitnehmenden machen, frei nach dem Motto "Gewinne den Privaten, Sozialleistungen an den Staat auslagern".
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt immer darauf an, wo sich diese Gastrobetriebe ansiedeln. Wenn Menschen in der Umgebung wohnen, haben diese auch Anrecht auf Nacht- und Sonntagsruhe. Werden Gastrobetriebe in Industriezonen bzw. ohne Anwohnende betrieben, können die Lärmschutzregeln angepasst werden.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Gewerbe muss eine Möglichkeit haben, ihre Produkte zu bewerben damit sie gekauft werden können. Kommerzielle Werbung in der Stadt ist ein Mittel dazu. Wie überall kommt es auf das Mass an: Verbot kommerzieller Werbung - nein aber kein Zumüllen der Stadt Bern mit Werbeflächen!
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stadt Bern hat viele Möglichkeiten, den rollenden Verkehr ausserhalb der Quartierkerne zu führen. Die Menschen wünschen sich ruhige Quartiere auch an zentralen Orten. Dies ist kein Widerspruch und kann unter Anderem mit "Superblocks" realisiert werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja. Investoren haben trotz verpflichtender Kostenmiete etc die Möglichkeit Geld zu verdienen. Dies darf nicht auf den Schultern von Mieterinnen und Mietern passieren!
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Initiative ist zu allgemein gefasst.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dem Klima geht es schlecht und wir müssen aktiv Massnahmen dagegen entwickeln und umsetzen! Anreize und Zielvereinbarungen genügen nicht mehr.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch Unternehmen sind an der Verschlechterung des Klimas beteiligt. Die Kosten dürfen aber nicht zu Lasten der Kaufkraft ihrer Arbeitnehmenden oder den Kundinnen oder Kunden gehen.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erdgas ist verantwortlich für den CO2-Ausstoss. Wenn wir von Klimaschutz sprechen, müssen Massnahmen in allen Bereichen getroffen werden, die für den CO2-Ausstoss verantwortlich sind.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Stadt braucht es keine SUV, um vorwärts zu kommen. Die heutige Infrastruktur (z.B. Parkplätze) ist nicht dafür ausgerichtet, um SUV aufnehmen zu können. SUV verursachen direkte Mehrkosten für die Stadt und die Bewohnenden. Darum sollen sich Besitzende von SUV auch entsprechend an den Kosten beteiligen. Es gibt bereits heute Parkhäuser, welche für "XXL-Fahrzeuge" höhere Preise verlangen (z.B. Bahnhof-Parking). Was die Privatwirtschaft kann, kann die Stadt auch.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Potenzial des Verkehrsmanagements in der Stadt Bern sind noch nicht ausgeschöpft und könnte den Verkehrsfluss verbessern. Eine zusätzliche Massnahme kann z.B. auch eine generelle Einführung von Tempo 30 sein.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch der Individualverkehr gehört zu den Verkehrsträgern. Wenn der Bahnhofplatz gesperrt wird, werden die Autos nicht automatisch aus der Stadt verschwinden sondern sich andere Wege suchen. Wir sind auf tragfähige Lösungen angewiesen, um den Bahnhofplatz verkehrsfrei zu haben. Rund 200 000 Menschen pro Tag nehmen im Bahnhof Bern den Zug. Diese Menschen dürfen nicht nur in Unterführungen verbannt werden und sollen auch die Möglichkeit haben, über einen Vorplatz zum Bahnhof die Stad zu betreten.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin mir bewusst, dass die Auswirkungen von 5G noch nicht abschliessend bekannt sind. Aber wir müssen die Stadt technologisch aufrüsten (Smart City-Ansatz) und sind auf einen schellen Mobilfunk innerhalb der aktuellen Grenzwerte angewiesen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern angewiesen. Eine Isolation schadet uns mittel- bis langfristig wirtschaftlich, bildungstechnisch und gesellschaftlich.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ausübung der demokratischen Grundrechte darf keinesfalls beschnitten werden. Die heutige Bewilligungspflicht genügt meiner Meinung nach den Ansprüchen der Beteiligten.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Rahmen der Steigerung der Sicherheit im Strassenverkehr und zur Verkehrsüberwachung.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Das Problem bei der freien Marktwirtschaft ist, dass es immer Gewinner und Verlierer gibt. Und die Gewinner haben sich noch nie um die Verlierer gekümmert. Der Hunger auf dieser Welt ist mitunter durch die freie Marktwirtschaft ausgelöst.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Wiedereingliederung muss in jedem Fall das Ziel sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wir müssen beim Umweltschutz ans "Morgen" denken. Das Geld dafür ist in der Schweiz auch bei den Superreichen vorhanden, welche nachweislich für eine höhere Umweltbelastung verantwortlich sind.
Kommentar
Dies ist ein Punkt, welcher die Stadt Bern zu einer attraktiven Arbeitgeberin macht. Dies kann beim aktuellen Fachkräftemangel ein Pluspunkt zu Gunsten eines funktionierenden Service Public sein.