Fabian Bolli
Grünliberale Partei | 04.01 | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Behinderte Kinder sollen bestmöglich in die Gesellschaft integriert und ein würdevolles Leben führen sollen. Sollte es dafür an Geld fehlen, ja. Ansonsten eher nein. Der springende Punkt scheint mir hier v.a. die Akzeptanz und Offenheit der Gesellschaft.
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es müssen genügend Angebote zur Verfügung stehen. Kindertagesstätten können dem Kind und den Eltern viel bringen (ich war selbst über Jahre in der Kinderkrippe und dem Hort - es war eine sehr prägende, positive Zeit!) und tragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Insofern sollten Familien damit entlastet werden, zumal sie so der Gesellschaft auch etwas zurückgeben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Krankenkassenprämien sind ein systematisches Problem, das Bern nicht lösen kann oder will. Unsere IPV im Kanton ist zwar nett gemeint und sicher entlastend, sie nährt langfristig aber ein kaputtes System und liegt den Gemeinden sehr schwer auf dem Portemonnaie. Das ist keine Lösung!
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin nicht Gesundheitspolitiker, die Infrastruktur der Spitäler Schaffhausen ist aber definitiv erneuerungsbedürftig. Es muss jetzt vorwärts gehen.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe grosse Hochachtung vor dem Lehrerberuf. - Viele meiner Freunde und Bekannte üben ihn aus. Er ist äusserst herausfordernd, arbeitsintensiv und verantwortungsvoll. Und nicht zuletzt herrscht Lehrermangel. Die Schulen (resp. der Zugang zu Bildung) sind unser wichtigster Hebel für mehr Chancengleichheit. - Ihre Qualität ist daher entscheidend, das darf entsprechend entlöhnt werden.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dafür spricht, dass die Schule nicht nur sachliches Wissen, sondern klar auch soziale Kompetenzen vermittelt, bezüglich dem der Ansatz wohl positiv zu bewerten ist. Intuitiv scheint das aber keine intelligente Lösung, zumal angenommen werden kann, dass dies die Lernprozesse der andren verschlechtert. Nicht umsonst werden die SuS in der Sekundarstufe und darüber hinaus in Leistungsgruppen unterteilt.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Chancengleichheit ist das wichtigste Ideal einer liberal-demokratischen, sprich unserer Gesellschaft. Insofern gilt es jede Chance zu nutzen, diesem Ideal näher zu kommen. Das schafft Gerechtigkeit.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist das klare Bedürfnis unserer heutigen Gesellschaft. Auch in Neuhausen wurde damit ein grosses Bedürfnis angesprochen. Die Entwicklung und die Erziehung für das Kind werden damit diversifiziert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie damit gefördert.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist gar etwas radikal, ein solches Verbot wird kaum zu "gesunden" Einsichten des Kindes führen. Klar ist, dass das Handy den Unterricht nicht stören darf. Dort sind klare und hart durchgesetzte Regeln angezeigt, sonst funktioniert es nicht.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gebühren müssen für den Staat Kostendeckend sein, nicht mehr oder weniger. Viel wichtiger sind vereinheitlichte und faire Bedingungen. Es kann nicht sein, dass jemand Schweizer ist und keine der Landessprachen fliessend spricht und es kann auch nicht sein, dass jemand NICHT Schweizer ist, weil er die Höhe des Matterhorns nicht auswendig kennt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn jemand zehn Jahre in der Schweiz wohnhaft ist, steht ihr oder ihm der Einbürgerungsprozess offen. Mit all seinen Rechten und Pflichten.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kursieren viel Horrorgeschichten und Falschauffassungen ggü. Asylsuchenden und andererseits ist die Kriminalitätsrate von Asylsuchenden de facto auch massiv höher (rund 21%, 2024 ggü. CH rund 6%, 2023). Ein Beitrag zur Lösung beider Probleme ist eine gute Integration und das kostet eben. Missbrauch sollte allerdings nicht toleriert und hart sanktioniert werden, das Entscheidende ist der Wille des Einzelnen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist schlicht Humbug. Das bringt niemandem etwas.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es scheint mir nicht all zu vermessen, die Verantwortung einer Hundehalterin resp. eines Hundehalters irgendwo anzusprechen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In offiziellen Publikationen scheint dies kein Problem. In Gesetzestexten sollte allerdings darauf verzichtet werden. Im Allgemeinen frage ich mich, wer sich an geschlechtsneutraler Sprache wirklich im tiefsten Inneren stören kann.
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat gibt viel Geld aus. Auf der Liste unnötiger Ausgaben waren Sportanlagen oder die Förderung von Vereinen noch selten. Zudem sind die Beiträge teilweise ziemlich tief (z.B. durch die Gemeinde NH: CHF 22'925 für Jugendförderung 2024). (Sport)Vereine sind im Allgemeinen etwas in die Krise geraten, dabei leisten sie einen äusserst wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dort leistet die oder der Einzelne einen Dienst für die Gesellschaft.
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Zwar wurden die Steuern zuletzt stark gesenkt aber im Allgemeinen sind tiefe Steuern anzustreben.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Optimierung muss ein kontinuierlicher Prozess sein, da sollte sich der Staat nicht von privaten Unternehmen unterscheiden. Das kann Verzicht oder Reorganisation sein. Bei den aktuellen Budgetüberschüssen diese Anstrengungen zu erhöhen erscheint etwas deplatziert.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Alles andere entspricht nicht mehr unserer Zeit und ist ungerecht.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
An sich eher unsympathisch im Prinzip (Protektionismus). Es wäre eine Massnahme um die lokalen Betriebe zu unterstützen (Lädelisterben), dazu sollte lieber zu anderen Mitteln gegriffen werden. Z.B. die Attraktivierung des öffentlichen Raums.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Zwar werden die Einkaufsaktivitäten durch eingeschränkte Öffnungszeiten gebündelt und der Prozess dadurch volkswirtschaftlich effizienter gemacht. Allerdings sollte auch jede Ladenbesitzerin und jeder Ladenbesitzer selbst entscheiden, wann sie oder er geöffnet haben will. Betriebswirtschaftliche Regeln werden die Ladenöffnungszeiten dann auch automatisch einschränken, weil sich ein zu extensiver Betrieb i.d.R. nicht lohnen würde.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freiher Handel war im Grundsatz immer etwas Gutes. Die Politik muss aber auch bereit sein, diese zukünftig mit sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitszielen zu verbinden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele müssen in einer globalisierten Welt entlang der Waren- und Wertkette forciert werden. Schweizer Unternehmen sind hier besonders in der Pflicht.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Allgemeine Mindestlöhne sind zwar gut gemeint aber sie sind selten zielführend. Eine Vielzahl von Jobs würden dadurch wohl verschwinden, gewisse Arbeiten gar nicht mehr marktfähig. Dadurch entstünde grössere Arbeitslosigkeit und dadurch wiederum höhere Steuerbelastung, geringere Konsumlevels. Es entsteht eine Negativspirale, es wäre kontraproduktiv.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Rentensysteme müsste es eigentlich zulassen und genug stabil sein, sodass es keine all zu grosse kantonale Unterstützungsprogramme dafür benötigt. So obliegt es den Einzelperson, inwiefern sie sich finanziell auf das Alter vorbereiten will. Altersgerechtes Wohnen ist allerdings sehr teuer und selbstverständlich sollte der Staat insoweit in die Bresche springen, sodass, unter welchen Umständen auch immer, das Leben im Alter für jede und jeden würdevoll ist.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier ist staatlicher Eingriff angezeigt, weil der Staat es zu einem grossen Teil verursacht. Das vorhandene Bauland ist begrenzt, um unseren wertvollen Boden zu schützen und die "Verhüüselung" der Schweiz zu stoppen. Dadurch wird der Wohnraum allerdings limitiert und dadurch unweigerlich teurer. Es gibt also einen guten Grund in den Wohnungsmarkt einzugreifen.
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Aufwertung des öffentlichen Raums ist eine Kernkomponente des neuen Raumplanungsgesetzes. Die Innenentwicklung wird aus gutem Grund der Verbauung wertvollem Bodens vorgezogen. Das hat zur Folge, dass der Siedlungsraum dichter bebaut wird. Um dies auszugleichen muss der öffentliche Raum ästhetisch, erlebnisreich und zugänglich sein um den Bewohnerinnen und Bewohnern die bestmögliche Lebensqualität in einer lebendigen Stadt zu ermöglichen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize und Lenkungen sind Verboten stets vorzuziehen, wenn sie das Ziel erreichen. Es ist der liberalere Ansatz: Damit können fehlerhafte Systeme im Rahmen des Verursacherprinzips korrigiert werden, zum Beispiel dass der verschwenderische CO2-Ausstoss zu wenig kostet. Man muss aber auch ganz klar anerkennen, dass Anreize und Lenkungen alleine die Klimakrise nicht lösen, dafür sind wir zu spät. Zudem werden auch diese Massnahmen immer wieder von rechten Kreisen bekämpft.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein striktes Verbot wäre wohl etwas radikal. Schotter- und/oder Steingärten einzuschränken und an gemässigte ökologische Standards zu knüpfen wäre verhältnismässig und zielführend.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Biodiversität ist gefährdet im Siedlungsgebiet als auch in Landwirtschaftsgebiet. Es ist wichtig, dass diese geschützt wird, denn Ökosysteme sind nicht einfach ein interessantes Naturprodukt, sondern können in spezifischen Fällen unsere Lebensgrundlage darstellen. Die Biodiversitätsinitiative ist dabei nicht radikal und zieht den Bund stärker in die Verantwortung.
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Anliegen wäre zeitgemäss und konsequent im Wettstreit um die Energiewende und setzt auf den wichtigsten erneuerbaren Energieträger. Es ist schon lange so, dass der Staat rigoros Bauvorschriften erlässt. Im Kampf gegen den Klimawandel wären diese wenigstens mit Sicherheit zielführend. Selbstverständlich müssten angemessene Übergangsbestimmungen eine eigentümerverträgliche Umsetzung garantieren.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das vorliegende Projekt ist keine Lösung. Es widerspricht unseren verkehrspolitischen Zielen und ist unverhältnismässig. Es ist noch auf einen durchgängigen Vierspurausbau der A4 ausgelegt, was unserer Region keine Verkehrsentlastung, dafür Transitverkehr beschert. Eine Überarbeitung des veralteten Projekts wäre nötig gewesen, was man nicht wollte.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der ÖV ist einer der beiden Verkehrsmittel, der über alle Distanzen sinnvoll funktioniert. Wollen wir attraktive Alternative bieten zum emissions- und platzintensiven Auto, ist der ÖV das go-to. Das muss das Ziel sein. Wichtig ist dabei allerdings, dass ein smartes und gut abgestimmtes ÖV-System entsteht. Es braucht nicht immer zwingend riesige und teure Infrastrukturen. Die Stärke hat der ÖV zudem v.a. in den urbanen Gebieten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Velofahren als auch der Fussverkehr als Verkehrsmittel sind gut für die Menschen und die Umwelt. Durchgängige, direkte und sichere Veloinfrastruktur ist dafür unerlässlich. Diese wurde in den letzten Jahrzehnten stark zugunsten des Autos vernachlässigt, weshalb ein grosser Nachhalbedarf entsteht. Mit dem Aufkommen der E-Bikes ist das Velo nun auch über mittlere Distanzen zur echten Option geworden. Investitionen in diesen Verkehrsträger lohnen sich also!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der MIV wickelt heute über die Hälfte des Verkehrs ab. Auch wenn es das Ziel sein muss mit anderen Verkehrsträgern attraktive Alternativen zu bieten, wird das Auto nicht einfach verschwinden. Für entlegene Orte und gewerbliche Zwecke ist das Auto zudem unerlässlich. Insofern ist die bestehende Strasseninfrastruktur gut instand zu halten, ohne Kapazitätserweiterungen. Allerdings muss der MIV in den platzarmen Städten vermehrt umweltschonenden Verkehrsträgern weichen.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verkehrsorientierte Strassen sind entscheidend für ein leistungsfähiges Strassennetz, deshalb sind es eben ja gerade verkehrsorientierte Strassen. D.h. dort muss der Fokus stärker auf Leistung liegen als auf den siedlungsorientierten Strassen (--> Fokus Lebensqualität). Allerdings ist die Annahme falsch, dass Tempo 30 zu einer Reduktion der Leistungsfähigkeit führt, sondern im Gegenteil. Meist wird auf den betroffenen städtischen Abschnitten zudem ohnehin nicht schneller als 30 gefahren.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde die Stimm- und Wahlpflicht im Schaffhausen als eine sympathische Eigenheit. Diese sollten wir beibehalten, zudem der Betrag im Falle einer "Busse" ja auch ziemlich beschieden ausfällt.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Volkswille wollte durch den Kantonsrat umgangen werden. Der Volkswille gehört umgesetzt, auch wenn die politisch-rechtlichen Prozesse dahinter höchst fragwürdig sind. Im Allgemeinen ist Transparenz in der Politik sehr wichtig.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich sehe keinen triftigen Grund gegen diesen technologischen Fortschritt, dafür viele Vorteile.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralitätspolitik ist heikel. Allerdings hat die Neutralität vielmehr mit Identität als mit Dogma zu tun. Eine strikte Neutralität ist nicht mehr zeitgemäss, weil auch die Schweiz international für Demokratie, Menschenrechte und Frieden einstehen soll.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie auch bei den Erwachsenen muss die "Resozialisierung" resp. die "Reintegration" das Ziel sein bei Straftätern. Bei Jugendlichen sind die eigenen Überzeugungen zwar eher radikaler aber dafür auch noch formbarer. Es muss bestmöglich versucht werden sie in ein ausgeglichenes Leben zurückzuholen.
Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Nationalität ist kein Kriterium für einen gute Polizistin resp. einen guten Polizisten.
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Betteln soll in unserer Gesellschaft keine anerkannte "Versorgungsform" sein. Personen die es nötig haben zu betteln müssen anderweitig aufgefangen werden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es die personelle Situation zulässt wäre das wohl wünschenswert. Der Bahnhof erzeugt bei vielen Menschen ein Unsicherheitsgefühl.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Absolut richtig, solange die negativen Seiteneffekte durch den Staat (und die Gesellschaft) gewissenhafat abgefangen werden und das Streben nach Gerechtigkeit damit einher geht.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das ist alleine in Bezug auf die Eltern sehr unausgewogen, wenn das Kind zwar sehr viel Zeit mit dem einen, kaum aber Zeit mit dem Anderen verbringt. Ganz geschweige denn von der Welt ausserhalb des Elternhauses. Versorgung und Erziehung müssen nicht nur aus dem Elternhaus kommen. Als ehemaliges Hortkind weiss ich, welche Vorteile es auch haben kann, als Kind einen Teil der Zeit ausserhalb des Elternhauses zu verbringen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Das ist nicht nachhaltig. Ein gewisses Mass an Bestrafung dient wohl der Genugtuung für allfällige Opfer, v.a. in schweren Fällen. Dafür habe ich grosses Verständnis. Nüchtern betrachtet macht das Ziel der Wiedereingliederung allerdings viel mehr Sinn.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Schwierig. Die Fragestellung formuliert die beiden Pole als Gegensätzlichkeit. Das sind nicht per se Gegensätze. Es wird der Königsweg vergessen, wir müssen umweltschonender werden und Wohlstand generieren. Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: Wirtschaft, Sozial, Ökologie. Man muss alle Dimensionen berücksichtigen.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Die Grundidee in einem liberal-demokratischen System muss sein, dass es sich lohnt Leistung zu erbringen (Meritokratie). Der Kapitalismus ermöglicht dies grundsätzlich, in der Extreme führt er aber auch zu starker Ungleichheit. Dieser "Systemfehler" muss korrigiert werden durch eine gemässigte und zielführende Umverteilung, sodass sich Leistung trotzdem noch klar lohnt. Mehr Umverteilung als heute ist sicher nicht in allen Bereichen notwendig.
Kommentar
Grundsatz: Die beste Lösung ist eine Flexibilisierung. Nicht alle Berufe "können" und sollten gleich lang arbeiten. Zudem ist Arbeiten ja nicht zwingend eine Belastung für alle. Ansonsten eher ja, weil: Die Lebenserwartung steigt, die AHV ist finanziell trotz der verfehlten Kalkulationen nicht in optimalem Zustand.