Kurt Kälin

Schweizerische Volkspartei | 01.05 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Die Ausgestaltung ist entscheidend. Der Anreiz muss bestehen, sein Leben selber und eigenständig zu bestreiten.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Kommentar

Die Kantonsgrenzen sind nicht die richtige Grenze, um eine gute, effiziente und qualitativ hohe Spitalversorgung sicher zu stellen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Als Übergang bis die Gesundheitskosten reformiert werden. Es kann nicht sein, dass die Gesundheitskosten und damit Krankenkassen-Prämien höher als die Teuerung steigen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Kommentar

Die Gemeinden sind in ihrer Autonomie nicht einzuschränken. Dort wo sinnvoll und die Nachfrage vorhanden, werden die Gemeinden die richtige Entscheide fällen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Sozialleistungen sind ein wichtiger Bestandteil, dass kein Bürger in der Schweiz verhungert. Jedoch ist jedem Missbrauch Einhalt zu bieten - versteht sich eigentlich von selbst.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Kommentar

Stipendien sind dort zu gewähren, wo es die finanzielle Situation erfordert. Im Sinne der Chancengleichheit ist es in Form eines Stipendiums zu gewähren.

Integrative Schule

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Es verkompliziert den Schulunterricht. Im Endeffekt hilft dies niemandem. Den Eltern und auch den Lehrkräften nicht.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Das Angebot ist aktuell gut ausgebaut. Der aktuelle Förderunterricht wird unabhängig der finanziellen Situation gewährt.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Kommentar

Die aktuelle Flüchtlingssituation erfordert, dass der Staat mehr regeln muss. Deshalb kann eine solche Massnahme helfen, die richtigen Plätze zu finden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kommentar

Sprachliche Barrieren verhindern die Integration - bekannt aus Wissenschaft.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Die Personenfreizügigkeit führt dort zu Problemen, wo die Situation am besten ist. Die Steuerung des freien Personenverkehrs ist zwingend für die Schweiz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kommentar

Die Nutzung neuer Technologie findet viel zu wenig und zu langsam statt. Es soll dem Kanton auferlegt werden, dass die Nutzung der Technologie zum Gewinn der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Es braucht keinen staatlichen Eingriff. Aktuell haben wir Fachkräftemangel - der Markt wird entsprechend richtig und adäquat entschädigen. Ansonsten finden die Arbeitgeber keine Arbeitskräfte. Diese Regelung ist ein alter Zopf - heute wie in Zukunft nicht relevant.

Kontrolle Lohngleichheit

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Welcher Arbeitgeber kann es sich leisten, Frauen bei gleicher Arbeit, gleicher Expertise und gleicher Leistung anders zu entschädigen? Keiner - viel Administration und Diskussion um einen Sachverhalt, der gar nicht existiert.

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Kommentar

Gleichheit im internationalen Vergleich.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Die Rahmenbedingungen verhindern, dass genügend Wohnraum gebaut wird. Da die Schweizer Bevölkerung wächst, muss das Angebot ausgeweitet werden. Dann werden die Immobilienpreise nicht oder zumindest weniger steigen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Es ist ein Entscheid jedes Bewohners.

Klimaschutz durch Anreize

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Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

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Kommentar

Sind bereits streng.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

Die Zusammenarbeit ist wichtig (grosser Handelspartner). Die entscheidende Frage ist, was die Schweiz aufzugeben hat. Die Eigenständigkeit, die direkte Demokratie sowie die Neutralität ist heilig - sie darf nie für einen Kompromiss mit der EU hergegeben werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Diese Frage ist nicht beantwortbar. Eine Bestrafung sowie die Wiedereingliederung kann nicht in Prioritäten eingeordnet werden. Es nicht ohne Beides.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Das Wirtschaftswachstum ist notwendig. Es zahlt auch die Umweltschutzmassnahmen. Ohne Wirtschaftswachstum kein Umweltschutz. Diese Frage negiert diesen ökonomischen Zusammenhang.

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