Sabine Kluser

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, es wurde erst eine Rentenerhöhung beschlossen. Längerfristig wird dies aber aufgrund der steigenden Lebenserwartung notwendig sein.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Motivation zum Arbeiten soll gefördert werden. Wenn es sich mehr lohnt, Sozialhilfe zu beziehen, als zu arbeiten, kostet dies den Staat schlussendlich mehr.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kosten des Gesundheitswesens müssen gesenkt werden.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja, wenn genügend personelle Ressourcen und Alternativen da sind, falls es bei einzelnen Kindern nicht funktioniert, diese zu integrieren (z.B. gröbere Verhaltensauffälligkeiten).

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In allen Kantonen gleich, B1-B2

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn dies budgetmässig drin liegt.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte Initiative für faire Steuern ist die bessere Variante.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen der Allgemeinheit an die Rahmenbedingungen, welche der Staat zur Verfügung stellen soll, werden immer grösser. Dafür braucht es auch mehr Stellen, z.B. in der Sicherheit. Bundesgesetze geben z.B. der Justiz immer neue Vorgaben vor, alles wird somit aufwändiger, wofür es auch mehr Personal in gewissen Bereichen braucht. Solange einzelne Departemente nicht zugunsten anderer auf Stellen verzichten könnten, wäre ein Einfrieren verheerend.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Gedanke ist richtig, nur fragt sich, wieviele Konsequenzen ein Nichteinhalten hätte. Verletzungen im Ausland zu beweisen, würde schwierig.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von Hauseigentümern wird bereits genug freiwillig gemacht. Dies zeigt die hohe Zahl an Solaranlagen, welche gebaut werden. Zwang bringt hier nichts.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tierschutz ist sehr wichtig, aber die Schweizer Regeln sind in den meisten Bereichen bereits streng genug.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jede Gemeinde soll dies regeln können, wie sie möchte und es dort am sinnvollsten ist.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange Unternehmen gezwungen sind, Kirchensteuern zu bezahlen: Ja. Ansonsten müssen Unternehmen für die Unterstützung von Abstimmungskampagnen zahlen, bei denen sie gänzlich anderer Meinung sind. Generell jedoch darf jeder Werbung machen oder Geld in Abstimmungskämpfe stecken, wie er möchte, dann sollen dies auch Gruppierungen wie die Kirche können.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sicherheit hängt nicht nur von der Polizei ab. Stärkere Präsenz der Polizei heisst, dass mehr Straftaten aufgedeckt werden, es gibt mehr Verhaftungen, mehr Untersuchungen, also mehr Arbeit für die Staatsanwaltschaft, danach mehr Anklagen, also mehr Arbeit für die Gerichte, schliesslich müssen die Verurteilten die Strafe absitzen, was ebenfalls organisiert sein muss und dementsprechend Personal benötigt, Solange diese Stellen nicht mehr Personal behalten, nützt mehr Polizei nichts.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

1	2	3	4	5	6	7

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wachstum geht nicht über alles.