Olav Baumann

FDP.Die Liberalen | 03a.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Ich kann mir eine Anhebung des Rentenalters auf 67 vorstellen, allerdings muss sichergestellt werden, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell attraktiv bleiben (z.B. durch Anpassungen bei den Sozialabzügen).

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Im Grundsatz bin ich dafür, Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen. Allerdings nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern so gezielt wie möglich - beispielsweise durch die Übernahme der Kosten für den Besuch eines Gruppenschwimmunterrichts für Kinder

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Für mich sind die Krankenkassen-Prämienverbilligungen nicht die Lösung für das aktuelle Problem der explodierenden Krankenkassenprämien. Die Mittel sollten für Werkzeuge eingesetzt werden, die langfristig gegen den Anstieg der Gesundheitskosten helfen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Kommentar

Aus meiner Sicht erhöht das zinslose Darlehen, wenn es als Ersatz für das Stipendium dient, das Risiko der Verschuldung bei jungen Menschen und sollte daher nicht flächendeckend das Stipendium ersetzen. Allerdings könnte es als Lösung für diejenigen in Betracht gezogen werden, die keinen Anspruch auf ein Stipendium haben, sich aber das Studium dennoch nur knapp leisten können. In diesem Fall könnte eine Teilstützung hilfreich sein

Integrative Schule

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Halbtagesunterricht Volksschule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Auch hier bin ich der Meinung, dass nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen werden sollte, aber eine gezielte und zeitlich begrenzte Förderung mit Erfolgskontrolle ergibt für mich durchaus Sinn.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Legalisierung Cannabis

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Kommentar

Aus meiner Sicht würde die Legalisierung des Cannabiskonsums zu Verbesserungen bei der Qualität und Kontrolle der Droge führen. Zudem könnten dadurch alternative staatliche Einnahmequellen erschlossen und generelle Steuererhöhungen potenziell reduziert werden. Jedoch müsste man in Bezug auf die Suchtprävention, ähnlich wie beim Rauchen oder Alkohol, flankierende Massnahmen ergreifen.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Im Grundsatz bin ich für einen Lohn, der die Lebenskosten deckt. Einem bedingungslosen Mindestlohn stehe ich jedoch skeptisch gegenüber.

Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Kommentar

Die Lockerung des Denkmalschutzes und der Ausnutzungsziffer kann positive Effekte haben. In einigen Fällen scheint der Denkmalschutz über das Ziel hinauszuschiessen. Die maximale Nutzung der verfügbaren Flächen könnte meiner Meinung nach dazu beitragen, die Flächenverschwendung zu verringern. Bei der Lockerung des Lärmschutzes bin ich eher vorsichtig.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Strengerer Tierschutz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich erkenne den Sinn und die Chance. Aber in Bezug auf diese Frage müsste das Thema Datenschutz geklärt werden, ebenso wie die Art und Weise, wie die öffentliche Hand die entsprechenden Systeme und Architekturen baut, um diese zu schützen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich erkenne den Sinn und die Chance. Aber in Bezug auf diese Frage müsste das Thema Datenschutz geklärt werden, ebenso wie die Art und Weise, wie die öffentliche Hand die entsprechenden Systeme und Architekturen baut, um diese zu schützen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Traditionelles Familienmodell

1 2 3 4 5 6 7

Chancen der Digitalisierung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7
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