Yves Beutler

FDP.Die Liberalen | 03a.09
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Trotz der schwierigen finanziellen Lage der AHV ab ca. 2030 befürworte ich eine generelle Erhöhung des Rentenalters nicht. Je Menschen, welche freiwillig länger arbeiten wollen, sollen dies jedoch ohne finanzielle Nachteile tun können. Die Finanzierung der AHV gilt es anderweitig zu lösen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Kanton St. Gallen braucht eine glaubwürdige Familienpolitik. Dazu gehört unter anderem auch die gezielte Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen via Transferleistungen. Diese müssen aber an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Im Sinne des Leistungsprinzips muss eine solche Ergänzungsleistung mit konkreten Massnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Einkommensaussichten einhergehen. D.h. nur wer Teil eines solchen Programms ist, erhält Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Das Gesundheitssystem ist komplex. Folglich gibt es unterschiedliche Ursachen für die finanzielle Schieflage. Ebenso unterschiedlich sind die Gründe für finanziell erfolgreiche resp. nicht erfolgreiche Spitäler. Eine kantonsübergreifende Spitalplanung macht Sinn, um einer Überversorgung in bestimmten Bereichen entgegenzuwirken sowie Fallzahlen-orientiert die Kapazitäten zu planen sowie die Spezialisierung gezielt und langfristig orientiert voranzutreiben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Politik der Krankenkassen-Prämienverbilligungen ist gescheitert. Die Krankenkassenprämien steigen jährlich, ohne griffige Massnahmen seitens der Branche oder der Politik. Solange die Prämienverbilligungen erhöht werden, besteht bei sämtlichen Anspruchsgruppen (Politik, Branche, Prämienzahler) keine Dringlichkeit für notwendige Veränderung. Folglich werden die Kostenursachen, wie bereits seit Jahren, weder angegangen noch gelöst.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Ein obligatorisches Angebot macht nicht in jeder Gemeinde des Kantons Sinn. Folglich soll dies bedarfsorientiert auf Freiwilligkeit erfolgen und verursachergerecht finanziert werden. Eine bestimmte finanzielle Unterstützung soll, wo notwendig, jedoch möglich sein.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Gemäss Fachstelle Statistik des Kantons St. Gallen beziehen rund 2% der Bevölkerung im Kanton St. Gallen kommunale Sozialhilfe. Das bisherige System muss in der Lage sein, Missbräuche im grossen Stil zu identifizieren, ansonsten gilt es das System und die zuständige Behörde kritisch zu überprüfen.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Im Kanton St. Gallen werden für berufsbegleitende Ausbildungen werden i.d.R. keine Studiendarlehen gewährt. Ohne klare Zielvorgabe und Strategie würde der Kanton St. Gallen mit einem zinslosen Darlehen an Studierende eine andere Gruppe finanziell diskriminieren.

Integrative Schule

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Die Lehrpersonen im Kanton St. Gallen wünschen sich grossmehrheitlich eine Abkehr von diesem Konzept. Die Schulklassen sollen so gebildet werden, dass ein Grossteil der Schülerinnen und Schüler einen möglichst grossen Lerneffekt erzielen. Die Integration von Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen muss anderweitig erfolgen - vor allem auch Gesellschaftlich. So gilt es einen auf ihre Lernschwierigkeiten abgestimmten Unterricht zu führen.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Eine gezielte Förderung kann sinnvoll sein, muss aber an bestimmte Rahmenbedingungen & Ziele gebunden sein sowie von temporärem Zeitraum.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die Einbürgerung ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration in die Sitten und Gebräuche der Schweizer Gesellschaft. Dazu muss eine der vier Landessprachen fliessend gesprochen werden können.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sind von grosser Wichtigkeit für die Exportindustrie und damit für den Kanton St. Gallen. Für die immer stärker zum Vorschein kommenden Nachteile der Personenfreizügigkeit muss eine anderweitige Lösungen gefunden werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll auch zukünftig erst nach erfolgreich abgeschlossener Integration d.h. Einbürgerung erfolgen. Eine Einbürgerung soll auch weiterhin Vorteile für jene haben, welche den Prozess dazu erfolgreich durchlaufen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Sofern klare und transparente Rahmenbedingungen vorhanden sind.

Legalisierung Cannabis

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Dies würde zwar zusätzliche finanzielle Einnahmen bedeuten, hätte aber auch Mehraufwände wie z.B. Kontrollen etc. zur Folge. Ebenso müsste eine Lösung für die damit einhergehenden Gesundheitskosten gefunden werden, welche sodann verursachergerecht finanziert werden müssten.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Der Lotteriefonds fördert heute Projekte aus den Bereichen, Bildende Kunst, Angewandte Kunst und Design, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Tanz und Theater. Folglich sind die Projekte gemäss den zur Verfügung stehenden Mittel zu wählen, zu priorisieren und notfalls verursachergerecht zu finanzieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Steuersenkung soll primär den Mittelstand entlasten. Somit bedarf es zwingend einer Anpassung der Progression und nicht eine pauschale Senkung.

Individualbesteuerung

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Es gibt keine nachvollziehbare, belegbare Gründe für eine Zivilstands-abhängige Besteuerung oder AHV-Auszahlung, welche heutzutage eine solche Diskriminierung erlaubt.

Erhöhung Steuerprogression

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Grundsätzlich nein. Diese Frage ist jedoch unpräzise gestellt, da "hohes Einkommen" nicht quantifiziert ist und es die Polemik in dieser Thematik fördert.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Gemäss Bericht des Kantons Schwyz hat sich der innerkantonale Finanzausgleich im Grundsatz bewährt. So wurde die Gemeindeautonomie gestärkt, die unterschiedlichen Lasten ausgeglichen, Steuerunterschiede eingedämmt und somit die Gesamtsteuerbelastung attraktiver gestaltet. Unter Berücksichtigung einer sinnvollen Zielsetzung kann ein innerkantonaler Finanzausgleich für den Kanton St. Gallen ebenso Vorteile bringen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Schweizweit wächst der öffentliche Sektor gegenüber dem privaten Sektor überdurchschnittlich stark, ohne teilweise spürbaren Nutzen für die steuerzahlende Bevölkerung oder die KMU. Nur ein Einstellungsstopp führt zu einer gezielten Priorisierung der Ressourcen und Kosten-Nutzenabwägung im Sinne der steuerzahlenden Bevölkerung.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Sofern die Wahl des Autos zeitliche Vorteile gegenüber dem ÖV bringt, soll der Steuerabzug entsprechend erhöht werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Bereits heute müssen Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitenden gemäss Gleichstellungsgesetzes eine Lohngleichheitsanalyse durchführen und diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen (Art. 13a, Art. 13d GlG). Weiter müssen sie Arbeitnehmende sowie Aktionärinnen und Aktionäre über das Ergebnis informieren. Fühlt sich eine Frau/ein Mann trotzdem ungleich bezahlt, besteht letztlich auch die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln.

Freihandelsabkommen mit USA

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in Bezug auf die Landwirtschaft sind klare qualitative Anforderungen ein Muss-Kriterium an in den USA produzierten Landwirtschaftsprodukte.

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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nach lokalen Gesetzen & Normen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Sofern das Bevölkerung wächst, braucht es Anpassungen, um den Wohnraum in der richtigen Menge zu tragbaren Kosten zur Verfügung stellen zu können.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden soll die effizienteste Technologie hinsichtlich erneuerbarer Energie eingebaut werden müssen.

Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Liberaler Klimaschutz bedeutet für mich, mit Anreizen, Zielen und sinnvollen Förderprogrammen zu arbeiten, welche Technologie-offen sind.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein Eher nein Eher ja Ja
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In Bezug auf Ortsbild- und Denkmalschutz, ja. In Bezug auf Umwelt- und Landschaftsschutz nein.

Strengerer Tierschutz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Anpassungen an den Tierschutzregelungen, wo sie für das Wohl der Nutztiere nachweisbar sinnvoll sind, sollen sie erfolgen.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30-Zonen sollen dort eingeführt werden, wo sich sicherheits- und verkehrstechnisch sinnvoll sind. Dies wäre bei einer flächendeckenden Einführung nicht gewährleistet.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist zwar unser wichtigster Handelspartner. Aus direktdemokratischer Sicht ist eine auf gleicher Augenhöhe stehende Beziehung einer engeren Beziehung vorzuziehen.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bestimmte völkerrechtswidrige Aktionen wie z.B. ein Angriffskrieg auf einen souveränen Staat gilt es trotz Neutralität klar abzulehnen. Hierbei gilt es strikt zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik zu unterscheiden.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sofern diese nachweislich keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt hat.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Kommentar

Landeskirchen sollen ausgeglichen informieren und aufklären, nicht beeinflussen, wie auch alle anderen öffentlichen Organisationen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Dies ist ein familieninterner Entscheid und soll weder von der Politik noch von der Gesellschaft vorgegeben werden.

Chancen der Digitalisierung

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Sofern die Digitalisierung sinnvoll genutzt wird. Gerade in Bezug auf KI bestehen aber auch markante Risiken, die thematisiert werden müssen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Je nach Schwere der Straftat ist eine dezidierte Bestrafung zu bevorzugen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es braucht Wirtschaftswachstum, um stärkeren Umweltschutz betreiben resp. finanzieren zu können.

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