Robin Fretz

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters wären nur die Menschen mit einem tiefen bis mittleren Einkommen betroffen, da Besserverdienende deutlich flexibler in ihrem Renteneintritt sind. Da die Lebenserwartung von Menschen mit tiefen Einkommen in der Schweiz 3-6 Jahre unter dem Durchschnitt liegt, müssten also vor allem diejenigen länger arbeiten, die ohnehin weniger von ihrer Pensionierung haben. Zudem führt eine Anhebung des Rentenalters zu mehr über 50-Jährigen Arbeitslosen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Zusammenarbeit erscheint mir in einigen Belangen sinnvoll, ein Leistungsabbau durch Konzentration ist jedoch zu vermeiden.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ausgaben für Krankenkassenprämien sollten in keinem Fall 10 % des Einkommens übersteigen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kontrolle ist bereits streng.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Kanton St. Gallen erhalten nur Studierende aus sehr einkommensschwachen Haushalten Stipendien. Würden diese durch zinslose Darlehen ersetzt, wären die ohnehin benachteiligten Studierenden nach dem Studium verschuldet. Studierende aus wohlhabenden Haushalten hätten dadurch einen klaren Vorteil. Das ist zu vermeiden.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Fälle, in denen sich eine Person unter einer unerträglichen Situation leidet (fortgeschrittene Krankheit/Schmerzen), geschulte Fachpersonen vom persönlichen Willen der betroffenen Person überzeugt werden konnten und die passive Sterbehilfe nicht möglich ist, sollte die Möglichkeit der direkten aktiven Sterbehilfe möglich sein.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Legalisierung sollte auf Basis der Ergebnisse der Pilotprojekte geregelt werden. Zudem sollte die Aufklärung über die Risiken des Konsums, insbesondere bei Jugendlichen, generell verstärkt werden.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Steuersenkungen kommen vor allem Besserverdienenden zugute und würden derzeit zu einem Sozialabbau führen. In den nächsten Jahren sollte die finanzielle Entlastung von Menschen mit tiefen oder mittleren Einkommen z. B. durch eine höhere Prämienverbilligung im Vordergrund stehen.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten macht die Arbeit im Detailhandel noch prekärer.

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Lockerungen, die zu einer Minderung der Wohn-, und Lebensqualität führen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese sollten jedoch subventioniert werden, insbesondere bei weniger vermögenden Eigentümer:innen.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir können nicht "ausschliesslich" auf Anreize setzen – es braucht beides. Anreize, Zielvereinbarungen und Investitionen sind zu bevorzugen, aber um Verbote kommen wir zu diesem späten Zeitpunkt nicht in jedem Fall herum.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem beim Umweltschutz sehe ich das kritisch. Eine Lockerung sollte hier nur das letzte Mittel sein.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz sollten jedoch gewährleistet bleiben.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Technologischer Fortschritt ist immer mit Chancen und Risiken verbunden. Wie er sich letztlich auswirkt, hängt von der Regulierung ab.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Unbegrenztes Wachstum ist bei begrenzten Ressourcen nicht möglich. Wir müssen Wohlstand für alle schaffen ohne grosse Teile der Erde unbewohnbar zu machen.