Robin Eichmann

Eine Rentenalterserhöhung ist ein Hohn, denn früher pensionieren können sich nur die Privilegierten. Altersarmut ist für viele Menschen in der Schweiz eine bittere Realität. Davon betroffen sind insbesondere Menschen im Niedriglohnsektor oder in Teilzeitpensen. Frauen machen 2/3 der von Altersarmut betroffen Personen aus und sind damit überdurchschnittlich stark betroffen.

Durch die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat steht die Gesundheitsversorgung unter neoliberalen Angriffen. Budgets werden gekürzt, Personal entlassen, Spitäler werden der Profitlogik ausgesetzt und geschlossen. Die Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe des Bundes, deshalb macht eine nationale Planung Sinn. Eine Konzentration ist aber unsinnig und gefährlich! Es braucht grundsätzlich mehr Ressourcen und ein breiteres Angebot gerade im Bereich der sexuellen und psychischen Gesundheit!

Integrative Schulklassen müssen gefördert werden, um Berührungsängste abzubauen und Trennlinien in unserer Gesellschaft abzubauen. Dabei darf aber die gezielte Förderung von Kindern mit Behinderungen nicht zu kurz kommen. Denn heute endet das Experiment der integrativen Schule meistens im zweiten Arbeitsmarkt und zögert so den Ausschluss aus dem sozialen Leben nur heraus. Integrative Schule muss zuerst für die Menschen mit Behinderungen gedacht werden, erst danach für alle anderen!

Noch ein sehr wenig ausgearbeiteter Vorschlag. Könnte Vorteile bieten aber aktuell würde eine solch grosse Änderung im Schulsystem wohl zu noch anspruchsvolleren Bedingungen für das Schulpersonal führen. Ausserdem müssen wir Bildung ohnehin radikal umdenken: Weg vom Leistungsdenken der kapitalistischen Gesellschaft, hin zu einem Raum, wo Menschen lernen unsere Welt kritisch zu hinterfragen und sich selbst darin zu verorten und verwirklichen.

WTF! Dieser Vorschlag ist verfassungswidrig und zeigt den Rassismus der aktuellen Migrationspolitik deutlich auf. Rechte Politik tötet!

Der Einbürgerungsprozess ist überaus teuer, rassistisch und somit unzugänglich. Der Geburtsort kann aber nicht gewählt werden - die Geburtslotterie entscheidet über das Schicksal aller. Wird dir der Schweizer Pass zur Geburt geschenkt, hast du Rechte, die anderen für immer verwehrt bleiben. Wer hier lebt und damit Teil unserer Gesellschaft ist, soll neben den gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte erhalten! Wir fordern darum die automatische Einbürgerung nach 5 Jahren ohne weitere Hürden!

Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen dürfen. Wir fordern deshalb das Stimm- und Wahlrecht für alle hier lebenden Personen nach 1 Jahr Wohnsitz, das Stimmrechtsalter 0 und ausserdem das Stimm- und Wahlrecht für Menschen unter Vormundschaft. Wir brauchen eine radikale Demokratie: Eine Gesellschaft in der alle Menschen, in allen Lebensbereichen mitreden und mitbestimmen dürfen. St.Gallen denen, die drin leben!

Es wäre wichtig, dass die aktive Sterbehilfe straffrei möglich ist für alle Menschen, die sich selbst dazu entscheiden. Beispiele aus anderen Ländern zeigen aber, dass in unserem aktuellen System Menschen zur Sterbehilfe gedrängt werden, weil z.B. die Behandlung zu viel kostet oder sie als “Last” gesehen werden. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Krisenanfälligkeit unseres Gesundheitssystem: Behandlungen und öffentliche Care-Einrichtungen müssen allen offen stehen, egal wieviel sie kosten!

Entkriminalisierung aller Drogen aber ohne neoliberalen Startup-Bullshit...

Barrierefreiheit heisst nicht bloss Rollstuhlgängigkeit! Alles, was behinderte Menschen an einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben hindert, stellt eine Barriere dar. Eine Umgebung mit vielen Reizen, fehlende Toiletten, Informationen, die nicht in leichter Sprache verfügbar oder nur mit einem der Sinne wahrnehmbar sind. Wir sind weit weg von einer barrierefreien Gesellschaft. Der Abbau von Barrieren im konsequenten Sinne MUSS vorangetrieben werden!

Es braucht eine massive Erhöhung der Subventionierung und das mit einem diversen Kulturbegriff: Viele unkomerzielle, freie Künstler*innen haben heute keinen Zugang zu kantonaler Unterstützung. Kulturschaffende brauchen eine stabile Grundlage durch finanzielle Absicherung. Damit Kultur für alle zugänglich ist, fordern wir massive Subventionierung, die der Diversität der Kulturlandschaft Rechnung trägt und die Einführung einer KulturLegi, finanziert durch die öffentliche Hand.

Steuersenkungen würden nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Wer nur für seine eigenen Profite lebt, soll nicht auch noch belohnt werden, sondern zu einem Mindestmass an Solidarität gezwungen werden. Auf kantonaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten. Ausserdem ist eine Steuer auf Kapitaleinkommen längst fällig (99%-Initiative).

Die Steuerprogression ist eine der solidarischsten Mechanismen unseres Steuersystems. Reiche und Unternehmen zahlen mehr – gut so! Angesichts der enormen Vermögens- und Einkommensschere – die nur weiter anwächst – ist eine massive Progressionserhöhung nötig!

Der Fokus soll auf dem öffentlichen Verkehr liegen: Gratis öV für alle ist finanzierbar und wäre eine wichtiger Schritt einer sozialgerechten Bekämpfung der Klimakrise!

Mindestlohn 5'000 CHF! Ausserdem 4'000 CHF als Lernenden- & Student*innengehalt. Auch Menschen in Ausbildung müssen leben können und alle sollen die gleichen Bildungschancen haben. Heute werden Lernende als billige Arbeitskräfte ausgebeutet!

Leider gibt es keine gendergerechte Statistik zur Lohngleicheit aller Geschlechter. Damit sich das ändert und Menschen zwischen oder ausserhalb des binären Geschlechterkonstruktes nicht länger ihre Existenz abgesprochen wird, braucht es kurzfristig die Einführung des dritten Geschlechtseintrages. Langfristig muss das Ziel jedoch die Abschaffung des Geschlechtseintrags sein. Wir existieren – zwischen und ausserhalb von Mann und Frau! SMASH THE CIS-TEM!

Nicht die Bauvorschriften sondern das Grundeigentum sind Schuld an den hohen Mietkosten und der Wohnungsnot. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass der bestehende Wohnraum bezahlbar ist und nicht immer nur neu gebaut wird. Wir brauchen klimafreundliches Wohnen für alle! Dazu müssen wir längerfristig alle Wohnungen dem Markt entziehen und unter demokratische Kontrolle stellen.

Die Klimakrise ist jetzt und den grünen Kapitalismus gibt es nicht! Wir müssen unsere Gesellschaft und Wirtschaft radikal umbauen, um nachhaltig leben zu können. Klimamassnahmen müssen konsequent sein und sozial verträglich. Das heisst: Die, die vom System, das diese Krise verursacht, am meisten profitieren, müssen bezahlen – Superreiche!

Grundsätzlich sollen Lösungen gefunden werden, für die keine Umwelt-und Landschaftsschutzvorschriften gelockert werden müssen, in manchen Fällen ist es eine Abwägungsfrage und kann doch legitim sein.

Autobahnausbauprojekte haben keine Zukunft. Wir sind gegen dieses Projekt und auch gegen Liebegg!

St.Gallen autofrei wär noch schöner als 30er-Zonen in der Stadt...

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre aber ein grosser Fehler, denn die EU und ihr menschenfeindliches Migrationsregime kann nicht unterstützt werden. Wir brauchen einen neuen europäischen und globalen Aufbau, weg von einer neoliberalen und mörderischen EU: Für eine antinationalistisches Europa, für eine sozialistische Welt!

Auch wenn es absurd ist, dass die Kirche ihre Mitgliederbeiträge als Steuer erheben kann, darf demokratietechnisch nicht verboten werden, sich zu äussern.

Der 13.12 ist ein Feiertag...

Multinationale Konzerne werden immer mächtiger, die Superreichen werden noch reicher, während Hunderte Millionen von Menschen an Hunger sterben. Die realen Krisen widersprechen dieser These. Von einer freien Marktwirtschaft profitiert langfristig kein Mensch, der vom Wohl und der Freiheit aller Menschen träumt.

Care-Arbeit wird heute grossmehrheitlich von FINTA-Personen übernommen – unbezahlt oder zu schlechten Bedingungen. Care-Arbeit ist Arbeit und gehört gerecht entlöhnt. Wir brauchen öffentlich-gesellschaftlich organisierte und finanzierte Care-Arbeit wie zum Beispiel kostenlose KiTa’s, Wäschereien und Kantinen.

Die Chancen sind klar vorhanden unser Leben zu verbessern, jedoch sind eine demokratische Kontrolle in diesem kapitalistischen System sowie das Einhalten der Menschen- und Grundrechte zwingend, auch bei der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien. Die Digitalisierung soll die Leben der 99% besser machen und nicht die Geldbörse der Reichen weiter füllen.

Im Kapitalismus gibt es keine Zukunft auf diesem Planeten. Kurzfristige Profitlogik und Wachstumszwang haben uns in diese Krise geführt. Nur antikapitalistisch können wir uns aus dieser Krise befreien. Eat the rich!