Bruno Zanvit
Sozialdemokratische Partei | 01a.29
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Working Poor ist auch im Kanton St.Gallen ein Problem.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine rein kantonale Planung ist kleingeistig und aus der Zeit gefallen. Die Spitalplanung muss sich an einem möglichst guten Service orientieren und nicht an den Kantonsgrenzen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steigende Lebenshaltungskosten sind für einen gewichtigen Teil der Bevölkerung ein Problem.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleiche Chancen für Eltern unabhängig vom Wohnort.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mir ist kein Bedarf bekannt oder eine ausgewiesene, relevante Betrugsquote.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das widerstrebt dem Gedanken der gleichen Bildungschancen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ergänzend zu den schulischen Inhalten lernen die Kinder so auch den Umgang mit und die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Lehrpläne können wir gerne anschauen, aber der Umfang sollte nicht reduziert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Vorbereitung auf das Berufsleben soll niemand aufgrund seiner Herkunft und Familie benachteiligt sein.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Getthoisierungen ist mit Integration zu begegnen.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegenteil: Die Kenntnis einer Landessprache und nicht der lokal gesprochenen Sprache muss ausreichen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist weit über ein Freihandelsabkommen direkt angewiesen auf gute Beziehungen mit der EU und hat seit der Einführung stark von der Personenfreizügigkeit profitiert. Für die auslaufenden Verträge ist dringend eine Neuregelung notwendig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
No taxation without representation
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kann ich nicht abschliessend beurteilen, geht aber tendenziell in die begrüssenswerte Richtung individueller Lebensentwürfe.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Während Cannabis nicht risikofrei ist, sind mögliche Schäden deutlich geringer als beim Alkohol. Ein geregelter Absatz - kombiniert mit einem wirksamen Jugendschutz - verringert die Risiken für den ohnehin bestehenden Konsum deutlich.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wobei der grösste Nachholbedarf im Stichjahr 2024 bei der SBB liegt. Allenfalls kann der Kanton hier entgeltlich unterstützen.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kann ich nicht abschliessend beurteilen. Allerdings scheint das eine vertretbare Zahl für einen Bereich, der allen in der einen oder anderen Form Nutzen stiftet.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch der Kanton soll seinen Teil zu einer lebendigen, vielfältigen Kultur beitragen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Prognosen von RR Mächler zeigen deutliche Defizite für die Finanzplanjahre. Möglicherweise frei werdende Mittel sind für die Gemeinden und Einwohnenden einzusetzen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine Lebensform bzw. kein Zivilstand soll gegenüber anderen steuerlich begünstigt sein.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Orientierung sollten hierzu Vergleiche mit anderen Kantonen bieten.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Wirksamkeitsbericht der Regierung zum Finanzausgleich zeigt diesen Förderhinweis sowohl für den Ressourcen- als auch den Lastenausgleich auf.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Für eine fundierte Antwort ist eine profunde Analyse notwendig. Allerdings wird bei Erweiterungen des Stellenbestands oft zu wenig hinterfragt, wie das bestehende Leistungsangebot weiterzuentwickeln ist: Machen wir das richtige und machen wir das, was wir machen, richtig?
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das setzt falsche Anreize. Besser wäre die Förderung einer stärkeren, multimodalen Vernetzung. Hier muss die kantonale Strategie zur Weiterentwicklung des ÖV ansetzen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Grundsätzlich soll Arbeit einem Wert haben. Allerdings wäre ein starrer Mindestlohn bald nicht mehr aktuell und birgt das Risiko, dass jene, welche davon profitieren sollen, über die Konsumentenpreise zur Kasse gebeten werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nach wie vor besteht grosser Nachholbedarf bei der Lohngleichheit.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gegenüber der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion in den USA bin ich eher skeptisch. Für weitere Bereiche sehe ich keine Totschlagargumente dagegen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer seine Gewinne (günstig) bei uns versteuert, soll auch an Mindeststandards zur Erwirtschaftung derer gebunden sein.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre sehr schlecht für die Arbeitsverhältnisse sowie den Arbeitnehmendenschutz im Detailhandel. Ausserdem haben verschiedene Untersuchungen gezeigt, dass das Einkaufsvolumen dadurch nicht steigt sondern sich mehr über die Tage verteilt. Dadurch hätten kleine, regionale Läden noch weniger Chancen gegen die Grosskonzerne.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wo möglich, soll in Einklang mit einer Verdichtung gegen innen, Schützenswertes erhalten bleiben. Das kann auch aus einer Kombination von bestehender Substanz und neuen Elementen geschehen.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wo mit dem Ortsbild vereinbar, sehe ich keinen Grund warum diese Flächen nicht sinnvoll genutzt werden sollten. Auf der Kathedrale fände ich das beispielsweise aber fehl am Platz.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Mit Anreizen und Vereinbarungen sind wir in der Situation gelandet, in der wir jetzt stecken. Was wir brauchen, ist verbindliches Handeln. Und das geht meist nur über resolute Eingriffe, wie das im Individualverkehr seit Jahren bekannt ist (Einführung Katalysator, Euronorm 1-6).
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stichwort ist Verhältnismässigkeit. In einem dicht besiedelten Land, in welchem praktisch jede Fläche auf die eine oder andere Weise genutzt wird - oder zumindest in seiner Nutzungsform definiert ist - bleibt nicht viel anderes übrig.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Scheint mir sinnvoll zu sein, dass Tiere auch die Möglichkeit haben müssen, nach draussen zu gehen.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Mit einem Tunnel in die Liebegg könnte ich mich anfreunden, mit einem Anschluss beim Güterbahnhof nicht.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das widerspräche dem Grundgedanken des Förderalismus.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die erodierenden oder bereits ausgelaufenen Verträge haben verschiedene Direktbetroffene (z.B. Forschung, Medizin) dazu gebracht, für eine Erneuerung der geregelten Beziehungen zur EU einzustehen. Wir brauchen einen neuen Ansatz.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So lange wir uns nicht militärisch an laufenden Konflikten beteiligen, sehe ich keinen Widerspruch zur bewaffneten Neutralität.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Im Einklang mit den gesundheitlichen Mindestvorschriften und den nicht zu erhöhenden Maximalwerten bei der Strahlung. Sinnvoll wäre, wo möglich, auf Kleinzellen zu setzen und Grosszellen nur einzusetzen wo die Siedlungsdichte gering ist.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In unserem säkulären Staat muss das ausser Frage stehen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich sehe kein Problem in der öffentlichen Sicherheit.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Digitale Kompetenzen benötigen auch klare Regeln. Leider zeigte sich in der Vergangenheit oft, dass sich auch die Polizei nicht immer an die ihr auferlegten Regeln hält. Der Datenschutz muss durchgehend gewährleistet sein.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das kommt mir einer Sippenhaft gleich.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Predictive Policing für zu Vorverurteilungen sozial benachteiligter Personen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Der durchschnittliche Wohlstand wächst am meisten auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen. Während Wettbewerb durchaus seine Vorteile hat, so sind die heute in vielen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft gängigen Regeln nur für eine kleine Zahl Menschen ideal. Der grosse Rest wird mit der Mär der Tellerwäscherkarriere bei Laune gehalten. Ideal wäre ein System, das den grösstmöglichen gesellschaftlichen Nutzen belohnt und nicht wer andern mehr aus der Tasche ziehen kann.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Für Kinder sind Bezugspersonen wichtig in der Entwicklung. Allerdings sind solche Personen nicht nur innerhalb der Familie sondern auch in einer Kindertagesstätte zu finden.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Digitalisierung folgt in der Regel einer Nutzen- oder einer Profitoptimierungsstrategie. Während letztere eher Risiken für die Allgemeinheit bietet, und wie beim freien Markt deutlich strengeren Regeln unterworfen werden muss, können von Nutzenoptimierungen oft mehr Menschen profitieren. Wichtig ist eine gute Abstimmung der angebotenen digitalen Dienstleistungen und dem dafür geschaffenen rechtlichen Rahmen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Während eine Bestrafung durchaus seine Wirkung entfaltet, kann nur über eine Wiedereingliederung eine nachhaltige Veränderung erzielt werden. Rückfallquoten von Gefängnissen werden hierbei oft falsch verstanden und führen zu solchen Aussagen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wer auch künftig zumindest Wohlstandssicherung betreiben möchte, der muss heute in den Schutz unserer Lebensgrundlage investieren. Mit Blick auf die international durch Öl und Geld in Geiselhaft gehaltene Politik kann stärkerer Umweltschutz nicht weit genug gehen.
Kommentar
Wir brauchen neue Ansätze zur Rentenfinanzierung, aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmenden.