Severin Baerlocher

Sozialdemokratische Partei | 01a.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Solange ältere Arbeitnehmende bei Massenentlassungen prioritär entlassen werden, scheint eine Rentenaltererhöhung nicht angebracht.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kommentar

Die finanziellen Belastungen für wenig Verdienende haben in einem Ausmass zugenommen, dass für viele die Grenzen erreicht wurden. Krankenkassenprämien, Konsumgütter und Energiekosten wurden teurer, ohne dass der Reallohn in gleichem Masse gestiegen wäre.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Kommentar

Eine überregionale Spitalpolitik ist alternativlos. In Zukunft werden wir das Schweizer Gesundheitswesen in 4-5 Gesundheitsregionen organisieren um so Synergien zu nutzen und Kapazitäten dort bereitzustellen, wo diese benötigt werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Solange kein wirksames Mittel gegen steigende Prämien gefunden wurde, müssen einkommensschache Familien so unterstützt und entlastet werden, soll ein Abgleiten in die Armut wirksam verhindert werden.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Kommentar

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist essentiell um dem drohenden oder bereits manifesten Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Der Kanton St.Gallen gehörte bis dato schon zu den restriktiven Kantonen was Stipendien anbelangte, eine weitere Verschärfung ist nicht förderlich.

Integrative Schule

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In Einzelfällen stösst dieses System an seine Grenzen und muss reevaluiert werden. In den meisten Fällen ist integrativer Unterricht, sofern ausreichend Ressourcen vorhanden sind, eine Chance.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Gleiche Bildungschancen für alle sind das schweizer Geheimrezept für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kommentar

Wer nach 5 Jahren keine der 4 Landessprachen in ausreichendem Niveau sprechen kann(B2), riskiert abgehängt oder ausgegrenzt zu werden. Dies gilt es zu vermeiden. Der Staat muss ausreichend Ressourcen zu Erlernen einer Landessprache zur Verfügung stellen und darf dafür damit rechnen, dass diese innert nützlicher Frist beherrscht werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die EU ist alternativlos. Die Schweiz leidet schon jetzt unter Nachteilen. Medikamente werden nicht mehr geliefert, gewisse Produkte sind hier nicht erhältlich, da unser Markt zu kleinräumig und somit wenig lukrativ ist.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Insbesondere, wenn Sie sich integriert haben und die örtliche Landessprache sprechen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Starre Ansätze sind eher schwierig, die Kultur trägt aber zu einem kritischen Diskurs in unserer Gesellschaft bei und fördert den Dialog. Eine Föderung ist deswegen unablässlich.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Kultur ist Bildung und der Kanton hat einen klaren Bildungsauftrag. Der Kanton hat einige Kultlur-Instutitionen von herausragender Bedeutung welchen Sorge getragen sollte. Lotteriefonds-Gelder würden hierzu nicht ausreichen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Die Zentrumsfunktionen grösserer Gemeinden schlagen sich in höheren Kosten nieder, ein solidarischer Ausgleich trägt diesem Umstand Rechnung. Schlussendlich profitieren alle.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Starre Eingriffe in dynamische Systeme kämen uns teuer zu stehen. (Das Baumoratorium der St.Galler Spitäler in den vergangen Jahrzehnten veranschaulichte das mehr als deutlich).

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Der Kanton trüge mit einer Stelle zur Förderung der Gleichberechtigung und Chancengleichheit erheblich zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bei. Dies wäre nebst Tagesstrukturen ein weiteres Schlüsselelement um dem drohenden Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Solarzellen sind auf fast allen Flächen sinnvoll, prioritär sollten aber Fabriken und Parkplätze ausgestattet werden. Privathaushalte zu verpflichen könnte in einem späteren Schritt notwendig werden.

Klimaschutz durch Anreize

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Gewisse Einschränkungen werden unerlässlich sein, sollen die Klimaziele innert der vorgegebenen Frist erreicht werden.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Gewisse Kompromisse werden notwendig sein, sollten aber im Einzelfall geprüft werden.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Wer Strassen säht, wird Verkehr ernten. Die Mobilität der Zukunft liegt jedoch in einem starken öffentlichen Verkehr und gut ausgebauten Veloverkehrs-Routen. Hier entstanden mit den Elektrofahrrädern sinnvolle Ergänzungen. Die vorhandenen Gelder sollten lieber in einen Ausbau des Velobahn-Netzes investiert werden.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wir müssen uns folgende Frage stellen: Wollen wir mitgestalten, oder Gesetze lediglich übernehmen und uns europäischen Tatsachen beugen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Freiheit der Schweiz und Europas wird derzeit an der ukrainischen Grenze verteidigt. Die Politik der reinen Neutralität, trägt diesem Umstand zu wenig Rechnung.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sind die Kirchen direkt betroffen, dürfen sie sich äussern, per se sollten sie jedoch nicht aktiv in den Diskurs eingreifen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Sicherheitskräfte stehen mit ihrem Dispositiv immer wieder unter Druck. Die Gelder müssen sinnvoll eingesetzt werden um Einsätzkräfte dort zu platzieren, wo das Sicherheitsgefühl in Vergangenheit litt.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Die Einleitung einer entsprechenden Fahndungsaktion, sollte jedoch nur nach Freigabe durch den Justizminister erfolgen können und äusserst restriktiv eingesetzt werden.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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