Lukas Tribelhorn

Eine Erhöhung des Rentenalters spüren nur Menschen mit tiefem Einkommen, die sich die Frühpensionierung nicht leisten können. Während über 55% der Angestellten im Kredit- und Versicherungsgewerbe bereits früher in Pension gehen sind es in der Landwirtschaft nicht einmal 15% und auch in Gastgewerbe und im Gesundheitswesen nicht mehr als 30%. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters trifft also genau diese Menschen besonders stark.

Ein Leben in Armut ist unmenschlich und sollte wenn möglich verhindert werden. Die Schweiz ist ein reiches Land und sollte sich die Einhaltung der Menschenrechte leisten können.

Durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Ostschweizer Kantone könnte in vielen Bereichen viel Aufwand und viele Steuergelder eingespart werden. Eine gemeinsame, bedürfnisorientierte Spitalplanung ist nur ein Teil davon.

Die KK-Prämie ist eine der wenigen Steuern, die nicht lohnabhängig ist. Dadurch werden Menschen mit tiefem Einkommmen viel stärker belastet. Deshalb wurde bei der Einführung versprochen, dass durch die Prämienverbilligung alle Familien maximal 8% des Einkommens an KK-Prämien bezahlen müssen. Aktuell ist die Prämienlast im Schnitt bei 14%, unter anderem weil zu wenig Prämienverbilligungen gesprochen werden.

Die aktuellen Massnahmen sind bereits sehr streng und eine Verschärfung steht in keinem Verhältnis. Sozialhilfemissbrauch ist sehr selten und rechtfertigt solche unwürdigen Überwachungen nicht. Überwachungen verstossen unter anderem auch gegen Menschenrechte (EMGR).

Zinslose Darlehen werden oftmals später in Darlehen mit Zinsen umgewandelt. Anstatt Stipendien zu streichen sollten besser die Steuern auf hohen Vermögen und Löhnen erhöht werden.

Integrative Beschulung ist im aktuellen Schulsystem, mit den aktuellen finanziellen und personellen Mitteln nicht umsetzbar. Grundsätzlich wäre die Idee aber unterstützenswert, aber nur wenn auch die dafür benötigten Mittel gesprochen werden.

Die aktuelle Anforderung, Sprachniveau B1, ist für die Einbürgerung ausreichend.

Wer hier lebt, arbeitet und Steuern bezahlt sollte auch mitbestimmen dürfen.

Ein beschleunigter Ausbau sollte eigentlich nicht mehr notwendig sein, da ab 01. Januar 2024 alle nicht-barrierefreien Bushaltestellen gesetzeswidrig sind. Trotz 20-jähriger Frist für die Umsetzung des BehiG ist der Ausbau aber traurigerweise noch nicht abgeschlossen.

Von Steuersenkungen profitieren hauptsächliche Haushalte mit hohen Einkommen/Vermögen, während gleichzeitig immer weniger Geld für Unterstützungsmassnahmen zur Verfügung steht. In den nächsten Jahren benötigt der Kanton ausreichend finanzielle Mittel um in Massnahmen gegen die Klimakrise zu investieren, Infrastruktur zu unterhalten/erneuern und Armut zu bekämpfen.

Dass die Steuerprogression im Kanton St. Gallen gedeckelt ist, ist für mich unverständlich. Die Vermögensungleichheit im Kanton ist riesig: 30% des gesamten Vermögens ist im Besitz von 0.75% der Menschen. Eine Erhöhung der Steuerprogression würde dazu beitragen, diese Ungleichheit zu reduzieren und würde gleichzeitig den Kantonshaushalt entlasten.

Eine Erhöhung des Steuerabzugs kommt Personen mit hohem Einkommen stärker zugute als solchen mit niedrigen Einkommen. Anstatt den Pendlerabzug für Autos zu erhöhen sollte besser der ÖV ausgebaut werden. Denn ein gut funktionierend und bezahlbarer ÖV ist Lebensqualität.

Wer arbeitet sollte auch angemessen bezahlt werden und vom Lohn leben können.

Von Freihandelsabkommen ohne begleitende Massnahmen profitieren oftmals nur wenige grosse Unternehmen, während es für viele KMUs oder Landwirtschaftsbetriebe den Preisdruck noch stärker erhöht. Auch in einer globalisierten Welt sollten wir uns Gedanken machen, welche Produkte wir regional produzieren können.

Schweizer Firmen verpesten im Ausland ganze Regionen mit Giftstoffen, lassen Kindersklav:innen für sich arbeiten, unterstützen korrupte Regierungen, verpesten mit unsauberen Schiffen die Weltmeere und verursachen mehr CO2-Emissionen als viele Länder. Das Ausbeuten anderer Regionen für den eigenen finanziellen Profit muss endlich enden.

Die Vorschriften sollten sinnvoll angepasst werden: Das heisst mehr verdichtetes Bauen, weniger Parkflächen, Denkmalschutz für wichtige Gebäude und mehr Innovation bei anderen Gebäuden. Der Lärmschutz hingegen sollte verschärft anstatt abgeschwächt werden, denn Lärm verursacht unglaublich viele (gesundheitliche) Kosten.

Bei geeigneten Dächern (Fläche & Ausrichtung) sollte dies selbstverständlich sein.

Anreize sind zwar gut und schön, sind aber meist weniger sozial als Verbote. Während eine Erhöhung der Treibstoffpreise Personen mit niedrigen oder mittleren Einkommen besonders stark belastet, kann der Bonzen-SUV weiterhin problemlos durch die Stadt kurven. Gut durchdachte Verbote hingegen gelten für alle und erhöhen die Lebensqualität für alle.

Tempo 30-Zonen erhöhen die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss, führen zu einer riesigen Reduktion der Lärmbelastung und erhöhen so die Lebensqualität enorm. Eine kostengünstige Massnahme, die uns allen zu Gute kommt.

Ein Verzicht auf Sanktionen von Aggressoren und menschenrechtsverachtenden Regimen hat überhaupt nichts mit Neutralität zu tun. Die Schweiz hat in der Vergangenheit leider schon oft den eigenen Profit über alles andere gestellt. Wir sollte aber nicht nur immer von Verantwortung reden, sondern auch tatsächlich Verantwortung übernehmen für unsere Handlungen und deren Folgen.

5G ist keine Wundertechnologie die unser Leben revolutionieren wird und auch keine Todesstrahlung die unsere Organe zerstört. Das eine ist gutes Marketing, das andere Verschwörungserzählungen.

Das Problem ist nicht die tatsächliche öffentliche Sicherheit im Kanton, sondern die wahrgenommene Sicherheit. Anstatt Klientelpolitik und Problembewirtschaftung sollte man sich hier vielleicht mal mit Expert:innen austauschen und Massnahmen ausarbeiten.

Computergestützte Prognosen von Straftaten sind meist unwissenschaftliche Wahrsagerei und benachteiligen oft systematisch Minderheiten.

Die Digitalisierung bietet sowohl als auch. Durch sinnvolle und frühzeitige/strategische Regulierung können sehr viele Risiken abgeschwächt werden. Dies setzt aber eine gewisse Resistenz gegenüber Marketingtexten und Lobbyismus voraus.

Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer ist immer verwerflich.