Raffael Sarbach

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantonsübergreifende Zusammenarbeit ist sicher zu befürworten, aber "Konzentration" steht eher für ein weiteres Zusammenstreichen vom Angebot

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zusätzlich sollen die Lehrkräfte im Unterricht von entsprechenden Fachpersonen (z.B. Schulische Heilpädagog:in) unterstützt werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Idee ist sehr unausgegoren und hat noch zu viele offene Fragen. Dies hätte zudem eine starke Konzentration an den Vormittagen zur Folge, was allenfalls überfordern kann.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre verfassungswidrig, da es gegen die Niederlassungsfreiheit verstösst. Das Bundesgericht hat dies bereits einmal festgehalten.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur, wenn es nicht zu weiteren Sparpaketen oder Einsparungen führt, die Arbeits- und Anstellungsbedingungen für die Angestellten verbessert (z.B. voller Teuerungsausgleich, Lohnerhöhungen), Gebühren gesenkt werden, etc.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn dadurch Nachteile und Fehlanreize beseitigt werden (z.B. Teilzeitpensum wird nicht durch die Steuern "aufgefressen", etc.)

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Und was ist mit den ÖV-Kosten zum/vom Arbeitsort?

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur, sofern es dem Sinn des eidg. Raumplanungsgesetzes (z.B: verdichtetes Bauen) und der angenommenen Volksinitiative (z.B. Zweitwohnungen) entspricht. Hingegen bin ich gegen jegliche Aufweichung (z.B. Lärmschutz, Bauen ausserhalb Bauzonen, etc.).

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kommt auf die mögliche Fläche an. Und nur mit subventionierter Finanzierung

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Subventionen und Anreize selbstverständlich. Hingegen braucht es aber auch Massnahmen im Bereich Einschränkungen (z.B: Ersatz von Energiefressern zu energieeffizienten Geräten).

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Andere Optionen, die zuerst ausgeschöpft werden sollten

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tempo 30-Zonen machen je nachdem Sinn zwecks Lärmberuhigung und Steigerung Verkehrssicherheit, bspw. in einem Quartier. Bei uns in der Gemeinde geht eine Kantonsstrasse durchs Dorf - jedoch ist dort einer der Hauptschulwege für Kinder. Sollte dieses Verbot kommen, ist die Schulwegsicherheit gefährdet.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

"Engere Beziehungen" muss klar erläutert werden. EU-Beitritt nein.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorläufig nicht. Bisher sind die Auswirkungen von 5G noch nicht erforscht. So sind allfällige Gesundheitsschädigungen durch Strahlen nicht klar. Besser wäre es, ein einziges einheitliches Netz zu betreiben (z.B: ein Handymast für alle Anbieter anstatt vier im selben Dorf).

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt viele (weitere) Massnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen. Die sichtbare Präsenz der Polizei ist heute schon weitgehend vorhanden und reicht alleine nicht aus.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer garantiert den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre? Dies wäre einzig bei bspw. Verbrechen wie Kindesentführungen o.ä. von Vorteil. Die Erfahrung zeigt, dass solche "Blankochecks" missbraucht werden wie aktuell Recherchen gegen den NDB zeigen.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man muss jedoch differenzieren: Auch eine unbewilligte friedliche Demo hat ein Existenzrecht und ist manchmal (z. B. bei kurzfristigen Entwicklungen) der einzige Weg. Bei Kostenabwälzung kann sie kaum mehr weiter durchgeführt werden. ("Kosten" heisst nicht hier zwingend "Sachbeschädigung" o.ä.. Darunter fallen bereits die Kosten für die Polizeipräsenz bei der Demo.). Hingegen bspw. bei Fangewalt bei Fussballclubs wäre dies verhältnissmäsig.

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist sehr unspezifisch. Im Rahmen des Bedrohungsmanagements können technik-gestützte Risikoanalysen durchaus Sinn machen. Aber eigentliches grossflächiges "Predictive Policing" ist abzulehnen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Von der freien Martkwirtschaft profitieren bewiesenermassen nicht "alle". Die Schere zwischen arm und reich wird auch in der Schweiz immer grösser, mit einer zunehmend steigenden Ungleichheit. Hauptsächlich steigen die Margen und die "Kunden" profitieren kaum.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Es kommt auf die Situation an. Natürlich ist es wichtig, dass Kinder behütet aufwachsen und auch eine gute Bindung und Beziehung zu den Eltern hat. Manchmal geht es aber nicht anders (z.B. aus finanziellen Gründen) und es müssen beide Elternteile berufstätig sein.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung ist ein neutraler Mechanismus, die politischen Rahmenbedingungen geben den Ausschlag, ob sie positiv oder negativ wirkt. Wegfallende Jobs sollten ersetzt werden und Weiterbildungen/Umschulungen subventioniert, z.B. durch eine Robotersteuer für Firmen

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Eine "Massregelung" als Aufzeigen von Konsequenzen ist sicher nicht falsch. Jedoch ist es wichtig, nach erledigung der "Strafe" diese Person wieder zu sozialisieren und in die Gesellschaft einzugliedern.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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