Markus Bärtschi

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zur Befriedigung der steigenden Nachfrage, absolut freiwillig

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeinde macht schon sehr viel in diesem Bereich

Unterstützung Pensionierte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Gemeindeaufgabe, kein Flickenteppich

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separate Deutschklassen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

FREIWILLIG - nicht (freiwillig) - als Pilotprojekt eher ja

Beibehaltung Benotung an Primarschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

unbedingt

Migration & Integration

Minimale Unterstützung Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ziel muss es sein, Schengen zu reparieren - der Inhalt ist gut, aber die Umsetzung ist gescheitert.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer 10 Jahre hier lebt, kann sich einbürgern lassen - wer das nicht will, soll auch kein Stimmrecht haben.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Warum?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Unterricht eine Selbstverständlichkeit - auf dem Areal nicht nötig

Erhöhung Kulturbeiträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Sport

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde macht viel in diesem Bereich, ein Ausbau ist nicht angezeigt.

Diversität Gemeindeverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde braucht unvoreingenommen auf allen Positionen die Besten, die auf dem Markt erhätlich sind.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mittelfristig stehen grosse Investitionen an; die Herausforderung wird es sein, die Steuern nicht mehr als erforderlich zu erhöhen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele ungelöste Fragen (Kanonale Vermögensbesteuerung). Splitting ist besser, fördert die Ehe und ist einfach umsetzbar.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei neuen Ausgaben und dem Wachstum der bestehenden Ausgaben JA. Bei bestehenden Ausgaben ist der Spielraum sehr klein.

Erhöhung Infrastrukturinvestitionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist ein Sachzwang, es besteht jahrzehntelanger Unterhaltsstau.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Protektionismus schafft in allen Fällen mehr Probleme. Freihandel auf Gegenseitigkeit ist immer vorzuziehen.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter der Woche JA

Menstruationsurlaub

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeindeentwicklung & Raumplanung

Verdichtung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Quartierweise Betrachtung erforderlich. Wo heute drei und mehr Stockwerke gestattet sind: bedingungslos JA. Gartenquartiere und die Landhauszone sind zu schonen.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Grünanteil ist im Quervergleich sehr hoch, das soll auch so bleiben. Sinnvolles Potenzial besteht nur punktuell.

Soziale Durchmischung Wohnzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zurückhaltende Raumplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Sinne des aktuell geplanten Vorgehens. Lischenmoos und 5-Egg betreffen das bestehende Siedlungsgebiet, dort sind grosse Würfe angezeigt. Neubauten auf der grünen Wiese sind sorgfältig, zurückhaltend und erst nach Ausschöpfung des Potentials der Innenverdichtung anzugehen.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gelockert, nicht aufgehoben, und nicht überall.

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zwang ist der falsche Weg, es besteht viel Spielraum für Anreize.

Ausbau Gewässerschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bereich Wasserentsorgung (gebührenfinanziert) ist vom Kanton stark reglementiert und überwacht. Selbstverständlich sind alle Vorgaben auch in Zukunft jederzeit einzuhalten, die entsprechenden Kosten sind gebundene Ausgaben und werden mutmasslich steigen. Über die für alle Gemeinden geltendenden Vorgaben hinauszugehen macht allein für Muri bei Bern keinen Sinn.

Verkehr

Verkehrsberuhigung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Quartierstrassen sind flächendeckend mit Tempo 30 signalisiert. Die Massnahmen auf den Ortsverbindungsstrassen werden laufend überwacht, diskutiert und je nach Ergebnis auch punktuell angepasst. Auf den Kantonsstrassen besteht kein Handlungsbedarf.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde verfügt bereits über ein dichtes Netz alternativer Verbindungen für den Langsamverkehr. Bei jedem Projekt im Strassenraum wird geprüft, ob punktuelle Verbesserungen möglich sind.

Ausbau ÖV-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der regionalen ÖV-Planung für diese Anliegen ein. Die baulichen Voraussetzungen dafür werden kontinuierlich geschaffen (Tram-Doppelspur Thunstrasse, Unterwerfung Hühnliwald der SBB) bzw. geplant (Melchenbühlplatz). Letztlich entscheidet die Nachfrage in der ganzen Region bzw. die Auslastung der Kurse über die Geschwindigkeit der Angebotsverdichtung,

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbesserung des Verkehrsflusses (Optimierung von Kreuzungen) ist eine Daueraufgabe. Das Parkplatzangebot ist angesichts der Steuerungsmöglichkeiten durch die bestehende Bewirtschaftung ausreichend.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Namensänderung Muri-Gümligen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

"Gümlingen"? Ich hätte auch mit bzw. in Muri-Gümligen gut leben können und habe nicht verstanden, wie diese Frage im links-rechts Schema verpolitisiert werden konnte. Es ist schön, dass wir solche Fragen an der Urne entscheiden können, und für mich muss das jeder mit sich selbst ausmachen.

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Intensivere Parkplatzkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bestehende Kontrollregime funktioniert aktuell gut; es stellt das Funktionieren der Parkplatzbewirtschaftung sicher. Die Kontrollen werden nach Bedarf zeitlich-örtlich gelenkt; eine Vergrösserung des Gesamtvolumens ist derzeit nicht erforderlich. Bei nachgewiesenem Bedarf ist eine Ausweitung jederzeit möglich und würde auch rasch umgesetzt.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizeipräsenz ist bereits auf einem vergleichsweise sehr hohen Niveau; wir profitieren diesbezüglich stark vom Botschaftsschutz. Das ist erfreulich und zu begrüssen. Mit dem neuen Polizeiposten im Gebäude der Gemeindeverwaltung wird die Sichtbarkeit wie erwünscht zunehmen, und bezüglich Steigerung der Präsenz auf der Strasse steht die Gemeinde mit der Kantonspolizei im Austausch.

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der GR hat diese Option geprüft und aus nachvollziehbaren Gründen verworfen. Die Überwachung unterliegt zahlreichen Einschränkungen und Auflagen; die nachträgliche Auswertung erfolgt nur nach vorgefallenen Delikten von einer gewissen Schwere. In dieser Form überwiegen die Nachteile bei weitem - und im letzten Jahrzehnt ist im hypothetischen Erfassungfeld bewilligkein Vorfall bekannt geworden, bei welchem es auch nur zu einer Auswertung von Bildmaterial bewilligungsfähiger Kameras gekommen wäre.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

"frei" heisst nicht schrankenlos. Der Erfolg des Systems soziale Marktwirtschaft (mit möglichst zurückhaltender Regulierung von Exzessen) ist konkurrenzlos.

Umverteilung

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die soziale Absicherung/Existenzsicherung im bestehenden Umfang ist ein Grundrecht und steht nicht zur Debatte. Darüber hinaus: Hände weg.

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Der Ausbau des Umweltschutzes ist eine Investition; dabei sind Kosten/Nutzen Überlegungen zwingend (wo/wie bringt der eingesetzte Franken den grössten Effekt). Er muss volkswirtschaftlich finanziert und demokratisch beschlossen werden, das wird mittelfristig nur erfolgreich sein, wenn die Umsetzung unter Wahrung der wirtschaftlichen Perspektiven einer grossen Mehrheit erfolgt.