Daniel Vicentini

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, da die Lebenserwartung gestiegen ist. Zusätzlich unterstütze ich jede Massnahmen, damit die angehenden Rentner:innen schrittweise in Pension gehen können. Z.B. die letzten zwei Jahre vor der Pension nur noch 60% arbeiten.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja. Im europäischen Vergleich sind wir auch mit 20-Wochen immer noch am unteren Ende der Elternzeit.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer in Not ist soll Hilfe erhalten und diese möglichst unbürokratisch. Wichtig ist aber auch den Missbrauch zu stoppen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fokus muss auf die Kostensenkung gerichtet werden.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt leider viele, welche keine Krankenkassenprämie bezahlen und nach Übersee in die Ferien gehen. Diese Gebühr würde es fördern das alle dies sich leisten können einen Krankenkassenprämie bezahlen. Und wer finanzielle die Krankenkassenprämie nicht bezahlen kann, erhält Pramienverbilligungen oder die Prämie wir vollständig von der Sozialhilfe bezahlt.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von diversen Lehrer:innen wird mir berichtet, dass die Reforem gescheitert ist und es dringend wieder Kleinklassen braucht, vor allem für die Kinder.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein ausgewogener Mix zwischen akademischer Bildung und praxisorientierter Bildung ist ein wesentlicher Bestandteil des erfolgreichen Schweizer Bildungssystems.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der obligatorischen Schule sind wir in der Schweiz bereits privilegiert in Sachen Chancengleichheit im Vergleich zu z.B. den USA.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund vom Lehrer:innenmangel eine Notwendigkeit.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit Englisch kann man sich problemlos verständigen in Basel. Was ich gut finden. Aber für eine Einbürgerung sollte Deutsch auf einem B-Niveau vorhanden sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Würde der Wirtschaft massiv schaden. Vorteile überwiegen klar bzw. die vollständige Kündigung vom Freihandelsabkommen würde in Kauf genommen werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, da die Einbürgerungsanforderung in Basel bereits sehr tief sind und mit der Einbürgerung das Stimmrecht erteilt wird. Der Anreiz sich einzubürgern verringert sich, wenn das Ausländer:innenstimmrecht nach 5 Jahren erteilt wird.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es werden heute bereits beträchtliche Mittel für die Integrationsmassnahmen verwendet.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Die Events machen einen grossen Bogen um Basel und gehen in andere Städte. Hier bin ich klar für die Kultur und entsprechende Infrastruktur.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund der Überschüsse vom Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahre machen Steuersenkungen Sinn.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aufgrund der hohen Überschüsse eine vorstellbare Lösung neben Steuersenkungen. Aber wird schwierig umzusetzen sein.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wirtschaftsliberale Gesellschaften sind fast immer erfolgreicher als solche mit einem hohen Staatsanteil.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwierig umzusetzen aber geht in die richtige Richtung mehr Verantwortung zu übernehmen.

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Innenstadt ist an Wochenende teilweise "ausgestorben". Längere Ladenöffnungszeiten laden zum längeren Verweilen ein.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind in Basel momentan mit dem Wohnschutzgesetz völlig blockiert. Ich kenne Handwerker die Ferien nehmen musste, weil sie keine Aufträge mehr hatten. Mit dem Wohnschutzgesetz hat der Mietverband das Gewerbe zerstört, die Erneuerung der Häuser blockiert und mitgeholfen, dass weniger gebaut wird. Weniger Wohnungen bei einer Bevölkerungszunahme führt zu höheren Mieten.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig ist, dass das Gewerbe nicht darunter leidet. Die Interessen des Gewerbe müssen berücksichtigt werden und als Alternative Quartierparkings angeboten werden.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, auf keinen Fall. Basel ist kulturell auf dem absteigenden Ast und muss dringend wieder zu einer attraktiveren Eventstadt werden, auch für kleinere Events wie Musicals. Ich bin im Initiativekomitee zum Erhalt vom Musical Theater. Basel braucht aber ein grosses Hallenbad und der ideal Ort für mich wäre bei der St. Jakobshalle.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ganz ohne Verbote wird es nicht gehen, aber die Anreize sind immer motivierender für die Bevölkerung bei den Klimaschutzmassnahmen mitzumachen.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, im Sinne vom Klimaschutz.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn wir die Wirtschaft blockieren, werden uns wesentliche Mittel zum Erreichen der Klimaziele fehlen. Es braucht manchmal eine "CO1-Investment" um nachher ein vielfaches herauszuholen bzw. einzusparen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Elektromobilität soll gefördert werden und Quartierparkings bzw. zusätzliche Parkplätze für Anwohnende bei Neubauten. Auch wenn es mir selber als Autofahrer "weh tut", versuche ich weg vom Auto zukommen und auf den ÖV oder ein zweirädriges Fahrzeug umzusteigen.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Asylrecht muss den heutigen Gegenbenheiten angepasst werden. Wir haben eine andere Situation als in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute ist Asyl oft eine reine wirtschaftliche Migration. Deshalb braucht es Denkanstösse das Asylrecht zu ändern (verschärfen) und dafür vor Ort mehr zu helfen (z.B. Textilproduktion nach Afrika oder in den Nahen Osten zu verlegen).

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier haben BS und BL ein riesiges Potenzial und es ist schon fast fahrlässig nicht noch mehr zusammenzuarbeiten.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sind ca. 120 Stellen bei der Polizei offen und massive Verhaltensprobleme im Polizeikorps Basel-Stadt vorhanden. Zusätzlich arbeitet ein grosser Teil der Mitarbeitenden auch an Wochenenden. Weiter riskieren die Polizisten im Extremfall bei Einsätzen ihr Leben, was den Respekt der Gesellschaft verdient. Darum braucht es attraktive Arbeitsbedingungen und eine Anhebung der Löhne bei der Polizei.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hilft auch zu prüfen, ob das Verhalten der Polizisten korrekt war.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Gewerbe leidet an der hohen Anzahl an Demonstrationen. Hinzu kommen unbewilligte Demos. Besser ist es weniger Demos zu haben dafür nimmt der Wert der verbleibenden Demos zu (weniger ist mehr).

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Arbeitsplätze sind das beste Mittel gegen Armut. Die freie Marktwirtschaft fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung ist nicht mehr wegzudenken. Und wie beim Computer wird es nicht zum ganz grossen Umbruch kommen. Aber einen Umbruch wird es geben und es ist wichtig, dass sich alle (Unternehmen, Politik, Institutionen) Gedanken machen wie weniger qualifizierte Mitarbeitenden weiterbeschäftigt werden können.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Wir sind in der Schweiz einfach ausgedrückt "eher zu lieb". Eine kriminelle Straftat soll sanktioniert werden. Das heisst aber nicht, dass eine Eingliederung in die Gesellschaft nicht möglich ist oder gefördert werden soll.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wir haben ein weltweites massives Klimaproblem. Das so akut ist, dass es nicht viel Spielraum für verschiedene Meinungen zu lässt. Hier müssen wir handeln und versuchen die Wirtschaft so gut wie möglich einzubinden. Aber es braucht Massnahmen zu Gunsten des Umweltschutz auch wenn es vereinzelt zu Lasten der Wirtschaft geht.